?Deidesheimer Erklärung? der Justizministerkonferenz - Keding: Starkes Signal für eine leistungsfähige Justiz

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Deidesheim (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sieht in der am Freitag einstimmig auf der Justizministerkonferenz in Deidesheim (Rheinland-Pfalz) beschlossenen ?Deidesheimer Erklärung? ein starkes Signal für eine leistungsfähige Justiz in Deutschland. Keding: ?Es ist höchste Zeit, deutlich zu machen, wie wichtig eine unabhängige und arbeitsfähige Justiz für eine rechtstaatlich verfasste Demokratie ist. Sie erfasst so gut wie jeden Bereich unserer Gesellschaft und sie ist Garant für einen starken und Sozialen Rechtsstaat.? In der ?Deidesheimer Erklärung? bekräftigen die Justizministerinnen und Justizminister die hohe Bedeutung der Justiz für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zügige und hochwertige Rechtsgewährung in allen Bereichen der Gesellschaft sowie die konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten, die Wahrung der Opferinteressen und eine erfolgreiche Resozialisierung von Straftätern sind und bleiben Maßstab für die Leistungsfähigkeit der Justiz. Es heißt weiter: ?Bund und Länder investieren daher verstärkt in ihre personelle und sachliche Ausstattung, nicht zuletzt durch die konsequenten Schritte hin zu einer digitalen Justiz mit elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Aktenführung. In Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung steht die Justiz vor ständig wachsenden Herausforderungen, nicht nur in der Sicherheitspolitik. Dies macht auch neue Anstrengungen erforderlich. Neue Gesetze und erweiterte Aufgaben für die Justiz sowie die personellen und sachlichen Verstärkungen im Bereich der Sicherheitsbehörden verlangen nach entsprechender Stärkung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Strafvollzugs. Hierin liegt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern.? Keding: ?Wir sind uns in Sachsen-Anhalt dieser Verantwortung bewusst. Wir arbeiten daran, die Justiz auch personell zukunftsfähig zu machen.  An unseren Gerichten, in den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug wird hervorragende Arbeit geleistet. Auf Grund knapper Ressourcen geschieht dies oft jedoch unter sehr hohen persönlichem Einsatz, der kräfteverschleißend ist.? /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

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