Polizeilicher Einsatz anlässlich des Antimilitarismus Camps ?War starts here? gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark

Das Polizeireviers AK Salzwedel zieht nach dem Einsatz anlässlich der Protestaktionen gegen das Gefechtsübungszentrum eine überwiegend positive Bilanz. Im Zeitraum vom 31.07.2017. bis zum 06.08.2017 fanden vier angemeldete versammlungsrechtliche Aktionen/Veranstaltungen statt. Wie in den vergangenen Jahren auch, wurde unter dem Motto ?War starts here? in Parleib ein Camp eingerichtet. Die Teilnehmerzahl dort wird auf ca. 80 geschätzt. Schwerpunktag war Sonnabend der 05.08.2017 mit der genehmigten Veranstaltung auf dem Marktplatz in Letzlingen und dem genehmigten anschließenden Protestmarsch in Richtung des Gefechtsübungszentrums. Der Marsch führte bis zum militärischen Sicherheitsbereich und zurück. Er verlief störungsfrei.   In der benannten Aktionswoche nahm die Polizei 14 Ordnungswidrigkeiten wegen des Betretens des militärischen Sicherheitsbereichs und 12 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch bezüglich des Betretens der Baustelle Schnöggersburg, einschließlich der in ihr befindlichen Gebäude, auf. In drei Fällen ergaben sich Anzeigen wegen Sachbeschädigungen. Das waren politisch motivierte Farbschmierereien (soldatenfeindliche Sprüche) an einem Hochstand und mehrere Hinweisschilder des militärischen Sicherheitsbereichs, sowie ein aufgebrochenes Schloss einer Sperrschranke. Auch eine Anzeige wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr musste aufgenommen werden, weil Unbekannte auf die Bahnschienen, die parallel zur B71 verlaufen, Baumstämme abgelegt haben. Bereits zu Beginn der Aktionswoche gab es an sechs Stellen Sachbeschädigungen durch illegale Graffitis, ohne direkter politische Aussage, aber mit Camp-Bezug (siehe Pressemeldung 203/2017). Im Zusammenhang mit den Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind bis zum Sonnabend 18:00 Uhr von der Polizei 21 Identitätsfeststellungen und Platzverweise, sowie eine Durchsuchung einer Person durchgeführt worden. Es wird dazu eingeschätzt, dass die Präsenz von Kräften der Bundeswehr und der Polizei größere Störaktionen sowie Straftaten auf militärische Sicherheitseinrichtungen verhinderte.   Zusammenfassend kann angemerkt werden, dass auch die diesjährigen Protestaktionen friedlich verliefen und etwa den Dimensionen des Jahres 2016 entsprachen.

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