Versammlungsrechtliche Aktion endete mit Auflösung

Mit der Erteilung von Platzverweisen und mehreren Anzeigen endete am gestrigen Freitagabend eine aus Anlass des Weltfriedenstages angemeldete versammlungsrechtliche Aktion in der Magdeburger Innenstadt. Die Veranstaltung war von einem 59-jährigen Magdeburger angemeldet wurden. Zum Veranstaltungsbeginn gegen 18 Uhr hatten sich 60 Teilnehmer ? darunter ca. 40 Personen mit türkischer Nationalität - gegenüber der Stadtbibliothek am Breiten Weg eingefunden. Teile der Demo-Teilnehmer zeigten dabei verbotene Plakate und Fahnen mit PKK-Bezug. Der mittels Lautsprecherdurchsagen erfolgten Aufforderung, das Zeigen dieser Plakate zu unterlassen, wurde nur teilweise nachgekommen. Daraufhin erfolgte seitens der eingesetzten Polizeikräfte die Beschlagnahme der entsprechenden Fahnen und Plakate sowie Identitätsfeststellungen von sechs Betroffenen. Dabei kam es zwischen einzelnen Demo-Teilnehmern und Polizeikräften zu körperlichen Auseinandersetzungen. Im Anschluss daran erklärte der Versammlungsleiter die Veranstaltung für aufgelöst. Ein mehrfach von der Polizei ausgesprochener Platzverweis gegen die Versammlungsteilnehmer konnte letztendlich nur mittels Abdrängen der Personen durchgesetzt werden.  Insgesamt leitete die Polizei vier Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zwei wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ein. (kü.)  

Impressum:

Polizeiinspektion MagdeburgPolizeirevier MagdeburgPresse- und Öffentlichkeitsarbeit39104 Magdeburg, Hans-Grade-Straße 130
Tel: (0391) 546-3186
Fax: (0391) 546-3140Mail:
presse.prev-md@polizei.sachsen-anhalt.de