(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2017

  Es wird gebeten, Presseanfragen am 02.10.2017 sowie am 05.10. und 06.10.2017 an Vorsitzende Richterin am Landgericht Schmidt (3040 2021402) zu richten.   Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   1.    04.10.2017   Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 74-jährigen Mann aus Sandersdorf-Brehna wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 01.11.2016; Tatort: Sandersdorf).   4 Ns 393 Js 590/17   Vor der 6. Strafkammer muss sich ab 11.00 Uhr ein 40-jähriger Angeklagter aus Zahna-Elster wegen Körperverletzung verantworten (Tatzeit: 05.06.2016; Tatort: Kropstädt). 6 Ns 493 Js 14722/16   2.    05.10.2017   Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen Mann aus Wittenberg statt, dem Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin vorgeworfen werden (Tatzeit: 28.07.2016; Tatort: Wittenberg).   7 Ns 293 Js 21239/16          3.    06.10.2017   Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr über die Berufung einer 25-jährigen Frau aus Aken, gegen die das Amtsgericht Köthen wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana und Crystal) in 107 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt hat (Tatzeitraum: Dezember 2012 bis August 2014; Tatort: Aken). Die Staatsanwaltschaft hat gegen das erstinstanzliche Urteil gleichfalls Berufung eingelegt. Die Hauptverhandlung wird am 12.10., 19.10. und 20.10.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ns 626 Js 1160/14   4.    10.10.2017   Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.30 Uhr ein 25-jähriger, mehrfach vorbestrafter Angeklagter aus Wittenberg wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (u.a. Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige) in insgesamt 10 Fällen verantworten (Tatzeitraum: Oktober 2014 bis Februar 2016; Tatort: Wittenberg). Die Hauptverhandlung soll am 26.10., 08.11. und 15.11.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden, ferner am 29.11. und 05.12.2017 um 13.00 Uhr.   7 Ns 661 Js 21622/15     5.    11.10.2017   Vor der 6. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 44-jährigen angolanischen Staatsangehörigen wegen Beleidigung, Leistungserschleichung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Dem mehrfach vorbestraften Angeklagten wird unter anderem zur Last gelegt, am 28.01.2016 auf dem Bahnhof in Bitterfeld Polizeibeamte als Rassisten beschimpft zu haben. Die Hauptverhandlung wird am 23.10.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   6 Ns 694 Js 14541/16   6.    12.10.2017   In einer um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung werden einem 46-jährigen Mann aus Dessau gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Computerbetrug vorgeworfen. Unter anderem soll er seiner geschiedenen Ehefrau am 06.10.2014 vor deren Wohnung in Dessau aufgelauert, ihr mit einer Schnapsflasche einen wuchtigen Schlag auf den Kopf versetzt und anschließend mit dem zerborstenen Flaschenhals mehrmals auf Nacken und Schultern der Geschädigten eingestochen haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen den geständigen Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung angesichts der Schwere der Tat sowie zahlreicher Vorstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung.   4 Ns 444 Js 123/15   7.    16.10.2017   Vor der 2. Strafkammer beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen eine 23-jährige Frau aus Luckau, der schwerer Raub vorgeworfen wird. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll sie am 23.03.2016 in Pouch den Geschädigten mit Pfefferspray bedroht und ihm ein Mobiltelefon sowie eine geringe Menge Bargeld weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 17.10., 07.11. und 14.11.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 KLs 602 Js 2152616   8.    17.10.2017   Vor der 4. Strafkammer muss sich eine 45-jährige Angeklagte aus Wittenberg wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens verantworten. Sie soll am 13.01.2017 in Wittenberg infolge Unaufmerksamkeit mit ihrem Pkw ein hinter einem Schulbus hervortretendes Kind erfasst, dessen Fuß überrollt und anschließend ihre Fahrt ohne anzuhalten fortgesetzt haben. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen die strafrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getretene Frau eine Geldstrafe verhängt und ihr die Fahrerlaubnis entzogen. Gegen das Urteil richtet sich sowohl deren als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft.   4 Ns 192 Js 2750/17   9.    18.10.2017   Vor der 6. Strafkammer finden zwei Berufungshauptverhandlungen statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst die Verhandlung gegen einen dann 61-jährigen Mann aus Sandersdorf-Brehna, den das Amtsgericht Dessau-Roßlau aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer eines Bauunternehmens freigesprochen hat (Tatzeitraum: 2006/2007). Die Hauptverhandlung soll am 26.10.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 6 Ns 672 Js 10254/14   Um 11.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen dann 36-jährigen Angeklagten aus Steutz wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung an. Er soll dem Geschädigten am 10.09.2016 in Zerbst zunächst einen Faustschlag in das Gesicht versetzt und nachdem dieser zu Boden gegangen war, mehrere Fußtritte versetzt haben. Anschließend soll er mit dessen Tasche mit Bargeld, einem Mobiltelefon sowie persönlichen Dokumenten und ferner den Turnschuhen des Geschädigten geflüchtet sein. Ein 33-jähriger Mittäter aus Möckern, der den Tatort gesichert haben soll, ist wegen Beihilfe verurteilt worden. Die Hauptverhandlung wird am 03.11.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 6 Ns 294 Js 3181/17   10.  19.10.2017   Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 38-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Straßenverkehrsgefährdung (Tatzeit: 07.08.2016; Tatort: Wolfen).   4 Ns 691 Js 18582/16   Um 12.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Köthen wegen Leistungserschleichung in neun Fällen (Tatzeitraum: März bis Oktober 2016; Tatorte: Köthen und andernorts). 4 Ns 394 Js 12644/16   11.   23.10.2017   Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem die Staatsanwaltschaft Mord und versuchten schweren Raub vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er in Jessen, Ortsteil Seyda ? seinem zeitweiligen Wohnsitz ? in den Abendstunden des 08.04.2017 bei einem Lieferdienst in Annaburg telefonisch eine Pizza bestellt haben, aus Geldnot von vornherein in der Absicht den Lieferanten auszurauben. Diesem soll er nach dessen Ankunft unvermittelt mit einem Messer einen Stich in den Hals versetzt haben, der die äußere Halsschlagader traf. Das Opfer verblutete noch am Tatort. Der im Ermittlungsverfahren weitestgehend geständige Angeklagte konnte in Tatortnähe widerstandslos festgenommen werden. Er ist bereits 2010 vom Landgericht Magdeburg wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er bis Mai 2015 verbüßte. Die Hauptverhandlung wird am 24.10., 27.10., 03.11. und 10.11.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Ks 111 Js 7815/17   12.  24.10.2017   In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren wird einem 55-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau gefährliche Körperverletzung vorgeworfen (Tatzeit: 06.02.2016; Tatort: Dessau).   4 Ns 293 Js 10462/16   Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 61-jährigen Mann aus Bad Schmiedeberg an, den das Amtsgericht Wittenberg aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Körperverletzung zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin freigesprochen hat (Tatzeit: September/Oktober 2016; Tatort: Bad Schmiedeberg). Diese hat als Nebenklägerin gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. 4 Ns 594 Js 27861/16   13.  25.10.2017   Vor der 6. Strafkammer beginnt um 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen dann 57-jährigen Rechtsanwalt aus Dessau-Roßlau, den das Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Betruges im besonders schweren Fall zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt hat. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte als Bevollmächtigter der zum damaligen Zeitpunkt insolvenzbedrohten Sport Marketing Dessau-Roßlau GmbH, die für den Spielbetrieb der ersten Männermannschaft des Dessau-Roßlauer Handballvereins von 2006 e.V. (DRHV 06 e.V.) in der DHB 3. Liga zuständig war, zunächst in einer dem Vorzimmer der Finanzdezernentin der Stadt Dessau-Roßlau zugeleiteten E-Mail vom 27.11.2013 wahrheitswidrige Angaben zum Stand eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gemacht hat. Auf Bitten des Oberbürgermeisters der Stadt Dessau-Roßlau hat der Rechtsanwalt mit Schreiben vom 20.12.2013 seine Aussage bekräftigt, sämtliche Gläubiger hätten ihre Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan erteilt. Tatsächlich hatte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Spieler und Gläubigerin einer Beitragsforderung von etwa 65.000,00 ? ihre Zustimmung nicht erteilt, sondern zunächst weitergehende Auskünfte erbeten.   Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Zusicherung des Rechtsanwalts veranlasste der Oberbürgermeister sodann am 23.12.2013 eine Zahlung in Höhe von 130.000,00 ? an den DRHV 06 e.V., von der ein Betrag von 50.000,00 ? zweckgebunden auf ein Treuhandkonto des Rechtsanwalts weitergeleitet und später an die Stadt zurückgezahlt worden ist. Zuvor hatte der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Dessau-Roßlau beschlossen, den Handballverein in dieser Höhe unter der Bedingung zu unterstützen, dass die allseitige Zustimmung zur Schuldenbereinigung erteilt ist.   Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die Hauptverhandlung wird am 30.10., 01.11. und 13.11.2017 jeweils um 10.00 Uhr fortgesetzt.   6 Ns 673 Js 27303/14   14.  30.10.2017   Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 17.09.2016 in einer Diskothek in Köthen einen Barkeeper mit einem Barhocker verletzt haben, weil dieser ihn nach seiner Ansicht nicht schnell genug bediente. Die Hauptverhandlung wird am 08.11.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 391 Js 28657/16  

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