Haseloff zu den Beschlüssen der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 ?Zu einer guten Flüchtlingspolitik gehört zweierlei: Eine schnelle und erfolgreiche Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und ein konsequenter Vollzug der Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Personen. Daher begrüße ich es sehr, dass wir uns im Rahmen der Jahreskonferenz darauf verständigt haben, bis zur nächsten Besprechung mit der Bundeskanzlerin ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Erfreulich ist auch, dass wir ein deutliches Signal für einen forcierten Breitbandausbau gegeben haben. Wichtig für ein von ländlichen Regionen geprägtes Land wie Sachsen-Anhalt: Wir sind uns einig, dass Lücken in der Versorgung mit schnellem Internet schnellstmöglich verschwinden müssen und dass künftig Breitbandversorgung flächendeckend auf Gigabitbasis erfolgen soll. Künftige Förderungen müssen so ausgestaltet werden, dass zumutbare Kofinanzierungen möglich sind und für Kommunen die Möglichkeit besteht, dass ihr verpflichtender Eigenanteil durch die Länder übernommen wird?, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Am 19. und 20. Oktober hatten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Halberg in Saarbrücken getroffen. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de