NATURA 2000 Landesweit größtes Naturschutzprojekt im öffentlichen Beteiligungsverfahren ? Landkreis Harz mit 39 zu sichernden Gebieten Beteiligung auch online möglich

Seit dem 4. Oktober 2017 läuft landesweit die öffentliche Auslegung der Unterlagen zum größten naturschutzrechtlichen Verfahren, welches in Sachsen-Anhalt bislang durchgeführt wurde. In insgesamt 114 Einheits- und Verbandsgemeinden können ab sofort alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Bewirtschafter, Verbände usw. die Unterlagen zur Festsetzung der NATURA 2000-Gebiete einsehen und bis zum 4. Dezember ihre Vorschläge, Anregungen und Einwände einreichen. Im Landkreis Harz sind 19 Kommunen mit 39 zu sichernden FFH-Gebieten und 2 Vogelschutzgebieten zu beteiligen. Das europäische NATURA 2000-Schutzgebietsnetz besteht aus über 25.000 Schutzgebieten, 298 davon befinden sich in Sachsen-Anhalt. Durch einen Beschluss der Landesregierung vom 29.07.2014 wurde das Landesverwaltungsamt beauftragt, bis Ende 2018 ein öffentliches Ausweisungsverfahren für die bisher noch nicht rechtlich gesicherten NATURA 2000-Gebiete durchzuführen. Noch vor dem öffentlichen Beteiligungsverfahren erfolgte eine breit angelegte Einbeziehung von Bewirtschaftern, Verbänden der Nutzergruppen, anerkannten Naturschutzvereinen sowie Landkreisen und Kommunen. Bereits in dieser Phase konnten viele Hinweise in die Erarbeitung des Verordnungsentwurfes einfließen. ?Diese dem öffentlichen Verfahren vorgelagerte Beteiligung war dabei von entscheidender Bedeutung, denn nur durch gute Informationen und Transparenz kann dieser Prozess gelingen. Uns ist es wichtig, mit den Betroffenen in den Dialog zu gehen, denn nur durch eine gemeinsame Umsetzung mit den Nutzergruppen können wir die Ziele von NATURA 2000 erreichen?, erklärte der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, bei der Präsentation des Verfahrens am 4. Oktober vor anwesenden Medienvertretern. ?Das war sehr aufwendig, aber aus unserer Sicht auch fruchtbringend und zielführend. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieses vorgelagerte Beteiligungsverfahren und die frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit rechtlich nicht vorgeschrieben sind. Wir sind aber der Auffassung, dass dies der richtige Weg ist, um eine Akzeptanz zu erreichen?, so der Präsident weiter.Zusätzlich zu den rund 200 Terminen und Erörterungsrunden vor Ort hatte das Landesverwaltungsamt frühzeitig eine Webseite und einen Facebook-Account mit Informationen zum NATURA 2000-Verfahren erstellt. Die NATURA 2000-Webseite dient der Bereitstellung von relevanten Informationen zum Verfahren und informiert transparent über die einzelnen Phasen, um eine breite Beteiligung zu gewährleisten. Adresse: https://www.natura2000-lsa.deIn Vorbereitung des am 4. Oktober begonnenen öffentlichen Beteiligungsverfahrens wurden mehr als 2.500 Karten gedruckt. Die betroffenen Gemeinden erhielten je nach der NATURA 2000-Kulisse in ihrem Zuständigkeitsbereich einen bis mehrere Aktenordner und zugehöriges Kartenmaterial zur Auslegung. Natürlich stehen alle Informationen seit dem 4. Oktober auch online zur Verfügung. Zudem ist es seitdem auch möglich, Stellungnahmen online einzureichen. Das Landesverwaltungsamt rät den Einwendern zur Nutzung der bereitgestellten Online-Plattform. Adresse: https://www.online-beteiligung.de/natura-lsa/Nach dem 4. Dezember beginnt die Auswertung der Stellungnahmen und die Überarbeitung des Entwurfs der entsprechenden Landesverordnung. ?Wir wünschen uns eine rege Beteiligung am öffentlichen Verfahren, um so auf die Belange aller Interessengruppen eingehen zu können und damit eine möglichst große Akzeptanz für dieses wichtige europäische Projekt zu erzielen. Die große Herausforderung besteht darin, die verschiedenen Interessen, die im Beteiligungsverfahren geäußert wurden, in eine ausgewogene Entscheidung und damit in die entsprechende Verordnung fließen zu lassen?, so Thomas Pleye.Harz Anzahl der Gebiete: 33 FFH-Gebiete, 6 Vogelschutzgebiete, davon sind 2 sowohl FFH- als auch Vogelschutzgebiete Anzahl der betroffenen Gemeinden: 19Beispiel: Vogelschutzgebiet ?Hakel?Der Hakel ist eine etwa 1.340 Hektar große, von Acker umgebene, Waldinsel nordwestlich von Aschersleben. Seine Bedeutung für den Naturschutz ergibt sich nicht nur aus dem Vorkommen von artenreichen Buchen- und Eichenwäldern und dem Vorkommen von Fledermäusen wie dem Großen Mausohr (Myotis myotis) und der Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus), sondern auch daraus, dass er Lebensraum für Greifvögel wie dem Rotmilan (Milvus milvus) ist. Der brütet im Hakel und jagt auf den umliegenden Feldern nach Mäusen. Von den weltweit etwa 20.000 Brutpaaren lebt allein ein Zehntel in Sachsen-Anhalt. Ein Verbreitungsschwerpunkt befindet sich im Landkreis Harz. So gab es in den 1970er- und 1980er-Jahren noch regelmäßig über hundert Brutpaare und auch zur Zeit der Ausweisung als EU-Vogelschutzgebiet brüteten noch über 50 Paare im Hakel. Heute sind zwischenzeitlich weniger als fünf Brutpaare gefunden worden. Daran lässt sich die besondere Verantwortung erkennen, die Sachsen-Anhalt und der Harzkreis für den Rotmilan haben. Denn sein Bestand ist seit dem Ende der DDR stark gesunken. Der Grund hierfür sind Veränderungen in der landwirtschaftlichen Nutzung. Durch den vermehrten Anbau von Raps und Winterweizen kann er, genau zur Zeit der Jungenaufzucht, seine Beute kaum noch erreichen, da die Pflanzen dann sehr hoch und dicht stehen. Hinzu kommen heute Gefährdungen durch Windkraftanlagen, da Rotmilane auf ihren Jagdflügen genau auf Höhe der Rotorblätter fliegen und dadurch besonders häufig getötet werden. Darum sind auch die um den Wald gelegenen Ackerflächen als Vogelschutzgebiet ausgewiesen, sodass es eine Gesamtgröße von etwa 6.438 Hektar erreicht.HintergrundWarum Naturschutz, warum NATURA 2000?Vor mehr als 20 Jahren wurde das europaweite Schutzgebietsnetz ?NATURA 2000? ins Leben gerufen. Seitdem entstand ein Netzwerk aus Gebieten, um besonders wertvolle, seltene oder gefährdete Tiere und Pflanzen in ihren natürlichen Lebensräumen zu schützen. Über 25.000 Schutzgebiete ziehen sich durch ganz Europa. Im Bundesland Sachsen-Anhalt bestehen 266 Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) und 32 Vogelschutzgebiete (SPA).NATURA 2000 schützt Arten und LebensräumeAlle Mitgliedsstaaten der europäischen Union haben sich zusammengetan und ein Netz an Schutzgebieten geschaffen, das sich durch ganz Europa zieht und die Schönheit und Vielfalt unserer Natur sichern hilft. Das Projekt trägt den Namen ?NATURA 2000? und ist bisher weltweit einmalig. Dabei haben sich die Länder darauf verständigt, eine bestimmte Anzahl von Gebieten, die besondere Biotope umfassen oder besonders schützenswerten Arten eine Heimat bieten, als NATURA 2000-Gebiete zu melden und zu sichern. In diesen Gebieten besteht das so genannte ?Verschlechterungsverbot?. Das heißt, in diesen Gebieten ist ein günstiger Erhaltungszustand von schützenswerten Lebensräumen sowie Tier- und Pflanzenarten zu bewahren. Die Unterschutzstellung bedeutet nicht die Aufgabe der Nutzung der Gebiete, sondern zielt auf den Erhalt naturnah bewirtschafteter und dadurch artenreicher und vielfältiger Kulturlandschaften ab. Grundlage für die Entscheidung, welche Gebiete als NATURA 2000-Gebiete ausgewiesen werden, sind die EU-Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz: FFH-Richtlinie) der EU. Beide Richtlinien bezeichnen schützenswerte Lebensraumtypen sowie Tiere und Pflanzen. Auch Deutschland und somit Sachsen-Anhalt ist in dieses Netzwerk eingebunden.

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