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Halle (Saale), den 01.11.2017

(LG HAL) Terminvorschau November

Versuchte Erpressung, Beleidigung etc. in Sangerhausen Tag, Uhrzeit 01.11.17, 09:00 ; 07.11.17, 09:00 ; 08.11.17, 09:00 ; 22.11.17, 09:00 ; 28.11.17, 09:00 Raum 96 13 KLs 13/17 Dem im April 1982 geborenen Angeklagten werden insgesamt 14 Straftaten zur Last gelegt, darunter 8 Fälle von Bedrohung, 3 Fälle von Sachbeschädigung, außerdem unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, ein Verstoß gegen das Waffengesetz sowie versuchte räuberische Erpressung in Tateinheit mit Sachbeschädigung. Die Taten sollen zwischen dem 01.01.2014 und dem 08.05.2017 begangen worden sein. So soll der Angeklagte in vier Fällen Angehörigen bzw. einer Bekannten gegenüber per SMS oder mündlich angedroht haben, er werde sie töten. Ferner soll er auf das Schaufenster eines Friseursalons mit roter Farbe einmal die Worte "Neger und Voodo" gesprüht haben, ein anders Mal die Worte "Lass mich in Ruhe". Einmal soll er das Schlafzimmerfenster einer bekannten Familie mit einem Stein eingeworfen haben, ein anders Mal das Garagentor einer anderen Familie mit Farbe besprüht haben. Im Februar 2017 soll er in seinem Anwesen in Sangerhausen Cannabispflanzen gezogen haben, in einem Werkstattgebäude in Sangerhausen soll er ein Mehrladegewehr samt Munition aufbewahrt haben. Im Mai 2017 schließlich soll er von seinem Vater Bezahlung von Granitplatten verlangt haben, die er diesem zuvor geschenkt hatte; er soll gedroht haben, im Falle der Nichtzahlung die Granitplatten zu zerstören. Der Angeklagte soll wegen einer psychischen Erkrankung im Zustande verminderter Schuldfähigkeit gehandelt haben. Neben einer Strafe kommt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Versuchter sexueller Missbrauch in Querfurt Tag, Uhrzeit 06.11.17, 09:00 ; 07.11.17, 09:00 ; 08.11.17, 09:00 ; 16.11.17, 09:00 Raum 123 14 KLs 8/16 Dem im Januar 1998 geborenen Angeklagten wird versuchte sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung und Körperverletzung zur Last gelegt. Der Angeklagte soll im April 2016 in Querfurt eine 17-Jährige Schülerin auf deren Heimweg auf der Straße angesprochen haben, sie an der bekleideten Brust und am Gesäß berührt haben und unter wiederholter Äußerung des Wortes "Sex" versucht haben, ihre Leggings herunter zu ziehen, was jedoch nicht gelungen sei, weil die Schülerin sich losgerissen habe und davongelaufen sei. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Im Falle einer Verurteilung droht bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht eine Freiheitsstrafe nicht unter neun Monaten. Da der Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsender war, kommt auch die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht; dieses sieht verschiedene Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von bis zu 10 Jahren vor. Abrechnungsbetrug einer Ärztin in Zeitz Tag, Uhrzeit 06.11.17, 09:00 ; 09.11.17, 09:00 ; 14.11.17, 09:00 ; 17.11.17, 09:00 ; 24.11.17, 09:00 ; 28.11.17, 09:00 ; 30.11.17, 09:00 ; 05.12.17, 09:00 ; 07.12.17, 09:00 ; 12.12.17, 09:00 ; 14.12.17, 09:00 ; 19.12.17, 09:00 ; 05.01.18, 09:00 Raum 96 13 KLs 6/17 Der im Mai 1957 geborenen Angeklagten werden 13 Fälle des Betruges zur Last gelegt. Sie soll zwischen Juli 2008 und April 2012 als niedergelassene Ärztin in Zeitz ärztliche Leistungen für gesetzlich versicherte Patienten bewusst wahrheitswidrig als sogenannte Notfallbehandlungen abgerechnet haben, obwohl sie die Behandlung innerhalb ihre regulären Praxissprechzeiten erbracht habe. Dabei soll es ihr darauf angekommen sein, die auf Notfallbehandlungen entfallenden höheren Vergütungssätze zu erlangen. Auf diese Weise soll sie zu Unrecht rund 15.000,00 Euro vereinnahmt haben. Die Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren unter Berufung auf ihre ärztliche Schweigepflicht nicht zu den Vorwürfen eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 15 Jahren. Erpresserischer Menschenraub in Großkayna im Jahre 1992 Tag, Uhrzeit 13.11.17, 09:00 ; 23.11.17, 09:00 Raum 123 10a KLs 31/16 Dem im Januar 1970 geborenen Angeklagten wird erpresserischer Menschenraub zur Last gelegt. Er soll im April 1992 in einem Asylantenwohnheim in Großkayna zunächst seine Mitbewohner mit einem Messer bedroht und sich dann eines damals 14-jährigen Mitbewohners bemächtigt haben. Diesen Jungen soll er  "als Sicherheit" festgehalten haben und angekündigt haben, er lasse ihn erst dann frei, wenn die übrigen Mitbewohner 1.500,00 DM an ihn gezahlt hätten. Der Aufenthalt des Angeklagten war lange unbekannt, bis er in anderem Zusammenhang im September 2016 zufällig bekannt wurde. Der Angeklagte hat die Vorwürfe abgestritten. Im Falle einer Verurteilung droht eine  Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Volkverhetzung in Braunsbedra Tag, Uhrzeit 15.11.17, 09:00 ; 24.11.17, 09:00 ; 29.11.17, 09:00 ; 07.12.17, 09:00 ; 02.12.17, 10:30 ; 08.01.18, 09:00 Raum 96 13 KLs 5/17 Dem im März 1986 geborenen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung in 17 Fällen sowie Besitz kinderpornographischer Schriften zur Last gelegt. Er soll zwischen 2010 und Juli 2012 in Braunsbedra und anderen Orten mit weiteren neun Männern und Frauen einen Radiosender betrieben haben, dessen Programm über das Internet zu empfangen gewesen sei. Dieses Radioprogramm soll sich an Angehörige der rechten Szene gewandt haben, es sollen Musiktitel volksverhetzender bzw. den Holocaust leugnender Art abgespielt worden seien. Der Angeklagte soll als Administrator und Ansprechpartner für alle Bereiche des Radios fungiert haben und darüber hinaus - wie die anderen Mitglieder der Gruppe  - nach einem festgelegten Dienstplan als Moderator von Sendungen aufgetreten sein. Bis zum Juli 2012 sei die Internetseite durch etwa 65.000 Besucher/Hörer aufgerufen worden. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Chemnitz im Juli 2012 seien darüber hinaus Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt vorgefunden worden. Der Angeklagte hat sich dem Grundsatz nach geständig eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten. Sexueller Missbrauch der Stieftochter in Querfurt Tag, Uhrzeit 22.11.17, 09:00 ; 27.11.17, 09:00 ; 28.11.17, 09:00 Raum 123 14 KLs 12/17 Dem im März 1983 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes in insgesamt 13 Fällen zur Last gelegt. Er soll zwischen Juli 2013 und Dezember 2016 sich in Querfurt und anderen Orten mehrfach an der im Mai 2001 geborenen Tochter seiner Ehefrau vergangen haben. Der Angeklagte hat sich gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht zu den Tatvorwürfen eingelassen, gegenüber seiner Ehefrau hat er die Vorwürfe bestritten. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen zwei und fünfzehn Jahren. Steuerhehlerei in Halle (Saale) Tag, Uhrzeit 27.11.17, 09:30 ; 29.11.17, 09:30 ; 05.12.17, 09:30 Raum 169 2 KLs 2/17 Dem im Oktober 1964 geborenen Angeklagten werden 7 Fälle von Steuerhehlerei zu Last gelegt. Er soll im Jahre 2015 in Halle unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die zuvor unter Umgehung der Zollvorschriften in die Bundesrepublik Deutschland eingeschmuggelt worden seien, erworben und gewinnbringend an Abnehmer weiterverkauft haben. Der Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten. Jeder Fall der Steuerhehlerei wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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