Pressemitteilung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd - 26.11.2017

Versammlungsverbot überwacht   Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd führte heute einen polizeilichen Einsatz durch. Ein Verein hatte bei der Versammlungsbehörde für den Nachmittag des 26.11.2017 für Halle Trotha eine kurdische Versammlung angezeigt. Da es unter anderem Hinweise darauf gab, dass verbotene Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten und es sich um den Totensonntag handelt, verfügte die Versammlungsbehörde ein Verbot dieser Versammlung. Der Anmelder ließ das Verbot gerichtlich überprüfen. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht folgten der Auffassung der Versammlungsbehörde. Zur Durchsetzung des Verbots, war die Polizei heute mit Einsatzkräften präsent. Unterstützt wurden die Beamten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd durch Beamte der Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt fanden sich Teilnehmer ein. Nachdem diesen die Sachlage des Versammlungsverbots erklärt wurde, entfernten sie sich wieder. Mit uneinsichtigen Personen hatten die Einsatzkräfte dabei nicht zu tun.

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