(LG HAL) Terminvorschau Januar 2018

Sexueller Missbrauch eines Jungen in Hettstedt Tag, Uhrzeit 09.01.18, 09:30 ; 10.01.18, 09:30 ; 23.01.18, 09:30 ; 30.01.18, 09:30 ; 02.02.18, 09:30 Raum 187 3 KLs 25/17 Dem im Oktober 1973 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit - teils schwerem - sexuellem Missbrauch eines Kindes in 16 Fällen zur Last gelegt. Er soll sich zwischen Juni 2010 und Juni 2013 in Hettstedt an dem im Juni 1999 geborenen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin vergangen haben. Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Im Falle der Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen zwei und fünfzehn Jahren. Tag, Uhrzeit 10.01.18, 09:00 ; 17.01.18, 09:00 ; 18.01.18, 09:00 Raum 123 10a KLs 21/16 Dem im Juli 1962 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines Kindes in drei Fällen zur Last gelegt. Er soll sich im Jahre 1996 in Mücheln an seiner damals 10jährigen Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin  vergangen haben. Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht für jede der Taten eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, gegebenenfalls ist eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Drogenhandel, Hehlerei und Diebstahl in Halle Tag, Uhrzeit 11.01.18, 09:00 ; 16.01.18, 09:00 ; 18.01.18, 09:00 ; 22.01.18, 09:00 ; 25.01.18, 09:00 ; 29.01.18, 09:00 ; 01.02.18, 09:00 ; 20.02.18, 09:00 Raum 187 3 KLs 19/17 Dem im Oktober 1983 geborenen Angeklagten werden 26 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Er soll zwischen Juni 2014 und Januar 2015 in Halle unerlaubt Rauschgift, insbesondere Ecstasy-Tabletten und Metamfetamin (sog. Crystal), erworben und gewinnbringend weiterverkauft haben, darunter auch an eine zu Beginn des Tatzeitraumes erst 13 Jahre alte Schülerin. Ferner werden ihm Hehlerei sowie versuchter schwerer Diebstahl zur Last gelegt. Er soll im August 2017 ein Mountainbike erworben haben, von dem er gewusst habe, dass es aus einem Diebstahl stammte. Ebenfalls im August 2017 soll er mit einem nicht identifizierten Mittäter am Gimritzer Damm in Halle zwei Baucontainer aufgebrochen und nach stehlenswerten Dingen durchsucht haben. Als die von einem Dritten alarmierte Polizei eintraf, seien die Täter  zunächst geflohen, hätten aber dann doch gestellt und vorläufig festgenommen werden können. Zu den Vorwürfen in Bezug auf die Drogengeschäfte hat sich der Angeklagte nicht eingelassen, die übrigen Tatvorwürfe hat er bestritten. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Subventionsbetrug in Dessau-Roßlau Tag, Uhrzeit 18.01.18, 09:00 ; 25.01.18, 09:00 ; 15.02.18, 09:00 ; 01.03.18, 09:00 ; 22.03.18, 09:00 ; 12.04.18, 09:00 Raum 96 13 KLs 35/13 Der Angeklagte A. ist im am 02.01.1950 geboren, der Angeklagte G. im Oktober 1965, der Angeklagte S. im März 1970. Den drei Angeklagten wird Subventionsbetrug zur Last gelegt. Sie sollen im Jahre 2007 in Dessau-Roßlau als Verantwortliche eines in der Erwachsenenbildung tätigen Unternehmens daran mitgewirkt haben, dass ein in Gardelegen ansässiges Unternehmen zu Unrecht öffentliche Fördermittel in Höhe von rund 190.000,00 Euro ausgezahlt bekam. Dem Antrag auf Gewährung dieser sei nämlich ein Angebot des von den Beklagten betriebenen Unternehmens beigefügt gewesen, mit dem förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter des antragstellenden Unternehmens angeboten worden seien. Tatsächlich sollen die Angeklagten aber nie die Absicht gehabt haben, Schulungen der Mitarbeiter der Subventionsnehmerin vorzunehmen. Um gleichwohl die Durchführung solcher Maßnahmen vorzutäuschen, sollen die Angeklagten in der Folgezeit Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen gelegt haben, auf deren Grundlage  Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 190.000,00 Euro ausgezahlt worden seien. Von diesem Geld habe die Subventionsnehmerin bei  dem Unternehmen der Angeklagten dann Hard- und Software gekauft. Später hätten dann Mitarbeiter der Subventionsnehmerin gegenüber dem zuständigen Landesverwaltungsamt den Subventionsbetrug eingeräumt und die erhaltenen Beträge fast vollständig zurückgezahlt. Die Angeklagten haben im Ermittlungsverfahren die Vorwürfe bestritten. Sie seien davon ausgegangen, dass die Schulungsmaßnahmen später noch durch ein anderes Unternehmen, dem sie einen Unterauftrag erteilen wollten, durchgeführt würden. Für den Fall einer Verurteilung sieht das Gesetz Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen vor. Steuerhinterziehung in Bitterfeld und andernorts (Heizöl als Diesel verkauft) Tag, Uhrzeit 18.01.18, 09:30 ; 29.01.18, 09:30 ; 15.02.18, 09:30 ; 22.02.18, 09:30 ; 05.03.18, 09:30 ; 13.03.18, 09:30 ; 20.03.18, 09:30 ; 28.03.18, 09:30 ; 09.04.18, 09:30 ; 16.04.18, 09:30 Raum 53 2 KLs 8/15 Angeklagt sind acht Männer und eine Frau, die zwischen 1942 und 1972 geboren sind. Ihnen wird Steuerhinterziehung in 74 Fällen durch Veräußerung von Heizöl als Diesel zur Last gelegt. Dazu soll der am 08.09.2017 geborene Angeklagte R.M. als Inhaber eines in Bitterfeld ansässigen Unternehmens der Mineralölbranche von einem litauischen Unternehmen Schmieröl gekauft haben. Zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung soll sich das litauische Unternehmen eines Unternehmens mit Geschäftssitz in Burg bedient und zwischen Juli 2010 und Juni 2011 etwa 41,5 Mio. Liter Schmieröl und Dieselkraftstoff hergestellt haben, wovon es ca. 13,3 Mio. Liter zur Weiterverwendung als Kraftstoff veräußert und ausgeliefert habe, ohne die Auslieferung der Ware dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen und die fällig werdende Energiesteuer zu entrichten. Das Unternehmen in Burg soll dann insgesamt rund 2 Mio. Liter nicht zur Energiebesteuerung angemeldetes Schmieröl und Dieselkraftstoff direkt zu dem Tanklager des Angeklagten U. in Weismain geliefert haben, von wo aus U. die Mineralölprodukte gewinnbringend an freie Tankstellen und Baufirmen zur Verwendung als Dieselkraftstoff verkauft und ausgeliefert habe. Auf diese Weise seien Energiesteuern in Höhe von rund 970.000,00 Euro hinterzogen worden. Um diese Steuerhinterziehung zu verschleiern, sollen die Angeklagten eine Kette von Rechnungen konstruiert haben, die es ermöglich habe, die auf die Ware nicht abgeführte Energiesteuer den einzelnen Angeklagten bzw. ihren Unternehmen als Gewinne und Provisionen zuzuführen. Dabei soll es der Angeklagte R.M. gewesen sein, der das Geschäft mit Hilfe der Angeklagten K. und Sch., die bei dem Unternehmen in Bitterfeld tätig waren, gesteuert und gelenkt habe. Er bzw. die von ihm gelenkten Unternehmen hätten mit rund 300.000,00 Euro von den Steuerersparnissen profitiert. Die übrigen Angeklagten sollen an verschiedenen Stellen mit der Abwicklung der Geschäfte befasst gewesen und ebenfalls am Gewinn beteiligt worden sein. Der Angeklagte R.M. sowie zwei weitere Angeklagten haben sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen, die übrigen haben die Vorwürfe im wesentlichen in Abrede gestellt. Im Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren. Das Verfahren wurde bereits im September 2017 begonnen, musste dann aber im November wegen Erkrankung eines Richters ausgesetzt werden. Schwerer Raub u.a. in Halle Tag, Uhrzeit 22.01.18, 09:30 ; 23.01.18, 09:30 ; 25.01.18, 09:30 ; 30.01.18, 09:30 ; 13.02.18, 09:30 ; 16.02.18, 09:30 Raum 169 2b KLs 172 Js 25219/17 Dem im März 1983 geborenen Angeklagten werden Körperverletzung und Beleidigung, schwerer Raub, Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zur Last gelegt. Im November 2016 soll er in der JVA Halle einen Mithäftling zu Boden geworfen und geschlagen haben. Am Folgetag soll er eine JVA-Bedienstete beleidigt haben. Am 23.07.2017 soll er in Halle in einer Pizzeria durch Drohungen mit einem Butterfly-Messer die Angestellten gezwungen haben es zuzulassen, dass er aus dem Kühlschrank drei Flaschen Bier entnahm und diese ohne zu bezahlen mitnahm. Am Abend des 29.07.2017 soll er in Halle einem Pkw frontal entgegengelaufen sein, um den Fahrer so zum Anhalten zu zwingen. Der Fahrer sei aber ausgewichen und langsam weitergefahren, woraufhin der Angeklagte eine leere Schnapsflasche durch die geschlossene Beifahrerscheibe geworfen habe, wodurch die Beifahrerin am Ohr verletzt worden sei. Unmittelbar danach habe er sich erneut auf die Straße gestellt und so einen Busfahrer zum Anhalten seines Linienbusses gezwungen. Durch Drohungen soll er dann den Busfahrer gezwungen haben, ihn zu einer Gaststätte nach Halle-Neustadt zu fahren, wobei die vier übrigen Fahrgäste den Bus nicht verlassen konnten. Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn nicht die Kammer den Raub im Hinblick auf den geringen Wert der Beute als minder schweren Fall wertet. Betäubungsmittelhandel in Merseburg Tag, Uhrzeit 25.01.18, 09:30 ; 07.02.18, 09:30 ; 22.02.18, 09:30 ; 07.03.18, 09:30 ; 14.03.18, 09:30 ; 26.03.18, 09:30 Raum 123 10a KLs 12/16 Dem am 09.01.1988 geborenen Angeklagten werden vier Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz sowie Einbruchsdiebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis und ohne Pflichtversicherungsschutz in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur Last gelegt. Er soll im Mai 2014 zweimal an einen 16-jährigen Jungen Metamphetamin verkauft haben. Im Oktober 2010 soll er mit einem Pkw ohne Versicherungsschutz und mit Kennzeichen, die für ein anderes Fahrzeug zugelassen waren, ohne Fahrerlaubnis von Günthersdorf nach Leuna gefahren sein, um dort in eine Werkshalle einzubrechen und drei Schweißgeräte im Wert von 3.000,00 Euro zu entwenden. Auch im Oktober 2014 und März 2015 soll er ohne Fahrerlaubnis mit einem Pkw öffentliche Straßen befahren haben. Im Oktober soll er erneut wiederholt Metamphetamin verkauft und in seiner Wohnung zusammen mit einem Revolver und Patronen sowie einem Butterflymesser aufbewahrt haben. Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.

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