Landesverwaltungsamt genehmigt Haushaltssatzung 2018 des Altmarkkreises Salzwedel mit Auflagen

Das Landesverwaltungsamt hat grünes Licht für die Haushaltssatzung 2018 des Altmarkkreises Salzwedel gegeben. ?Der Altmarkkreis verfügt damit über die notwendige Rechtsgrundlage für sein wirtschaftliches Handeln.?, kommentiert der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye die Unterzeichnung der Haushaltsverfügung. ?Damit eröffnen sich auch Spielräume für notwendige Investitionen. Allerdings ist der Landrat aufgefordert, eine Haushaltssperre auszusprechen, um die Handlungsfähigkeit des Kreises auch in Zukunft zu gewährleisten.? Die vom Landkreis vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Absicherung der Eigenanteile für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2,7 Million Euro wurden vom Landesverwaltungsamt genehmigt. In diesem Zusammenhang wurde der Altmarkkreis Salzwedel jedoch verpflichtet, eine Haushaltssperre in Höhe von 1,5 Mio. Euro einzurichten, die sicherstellt, dass nur Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit geleistet werden, zu deren Leistung der Altmarkkreis Salzwedel rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind. Dies ist erforderlich, da der Landkreis derzeit nicht über ausreichend Einnahmen verfügt, um alle geplanten Auszahlungen ohne Aufnahme zusätzlicher Liquiditätskredite leisten zu können. Perspektivisch ist der Landkreis gehalten, weiterhin nach den Grundsätzen der Sparsamkeit zu handeln und für die kommenden Jahre die Leistungsfähigkeit des Landkreises durch eine gute Finanzplanung zu sichern.

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