(LG MD) Eilverfahren: suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben fordert Gegendarstellung und Unterlassung von einer in Haldensleben erscheinenden Zeitung
9 O 380/18 und 9 O 390/18 ? 9. Zivilkammer Termin: Dienstag 27.03.2018, 10.00 Uhr Saal B13 Die suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben (Antragstellerin) fordert Gegendarstellung und Unterlassung von einer in Haldensleben erscheinenden Zeitung Die Antragstellerin behauptet, die Zeitung habe über Vorgänge im nicht öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung am 01.03.2018 unwahre Tatsachenbehauptungen und haltlose Verdächtigungen über die Antragstellerin verbreitet. Die Zeitung habe die zulässigen Kriterien einer sogenannten "Verdachtsberichterstattung" nicht eingehalten. Um welche Äußerungen es sich handelt wird ? um diese hier nicht zu wiederholen ? vor einer öffentlichen Verhandlung nicht mitgeteilt. Löffler Pressesprecher
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