(LG HAL) Terminvorschau April 2018

Vergewaltigung in HalleTag, Uhrzeit 04.04.18, 09:00 ; 05.04.18, 09:00 ; 16.04.18, 09:00 ; 17.04.18, 09:00 ; 20.04.18, 09:00 ; 23.04.18, 09:00 Raum 187 4 KLs 1/18 Dem im Dezember 1993 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung sowie versuchte sexuelle Nötigung zur Last gelegt. Er soll am frühen Morgen des 04.05.2017 am Hauptbahnhof in Halle einer Passantin angeboten haben, ihr in seiner Wohnung Drogen zu überlassen. In der Wohnung soll er sich dann an ihr vergangen haben. Wenige Tage später soll er  ein 14-jähriges und ein 16-jähriges Mädchen in seiner Wohnung aufgenommen haben. Die Mädchen hatten sich ohne Wissen ihrer Eltern von zuhause entfernt, eines der Mädchen soll den Angeklagten gekannt und um Hilfe gebeten haben. Während die Mädchen in seiner Wohnung übernachteten, soll der Angeklagte versucht haben, sexuelle Handlungen an ihnen vorzunehmen, dann aber - nach Intervention eines weiteren Mannes, der in der Wohnung übernachtete - davon abgelassen und die Mädchen aus der Wohnung gelassen haben. Der Angeklagte hat die Taten in Abrede gestellt. Für den Fall einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren. Vorenthalten von Arbeitsentgelt in Brehna Tag, Uhrzeit 04.04.18, 10:00 ; 10.04.18, 09:00 ; 20.04.18, 09:00 ; 02.05.18, 09:00 ; 23.05.18, 11:00 ; 30.05.18, 09:00 ; 06.06.18, 11:00 ; 13.06.18, 09:00 ; 03.07.18, 09:00 ; 10.07.18, 09:00 ; 07.08.18, 09:00 Achtung: Termine wurden aufgehoben, vgl. Pressemitteilung 012/2018 (aktualisiert am 03.04.2018)Raum 96 13 KLs 15/17 Der Angeklagte M. ist im Juli 1976 geboren, der Angeklagte R. im August 1972. Den Angeklagten wird Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 44 Fällen zur Last gelegt. Der M. soll Geschäftsführer einer Baufirma in Brehna gewesen sein, in der der R. kaufmännischer Angestellter mit Geschäftsführeraufgaben gewesen sein soll. Zwischen Januar 2009 und Januar 2013 sollen sie wiederholt Arbeitnehmer beschäftigt haben, ohne sie zur Sozialversicherung anzumelden. Darüber hinaus sollen sie angemeldete Arbeitnehmer in weiterem Umfange als gemeldet beschäftigt haben. Auf diese Weise sollen sie Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt rund 800.000,00 Euro nicht abgeführt haben. Die Angeklagten haben die Vorwürfe in Abrede gestellt. Im Falle einer Verurteilung drohten Gesamtstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen von 15 Jahren. Betrügerische Warenbestellungen in Halle Tag, Uhrzeit 05.04.18, 09:00 ; 06.04.18, 09:00 ; 16.04.18, 09:00 ; 27.04.18, 09:00 ; 18.05.18, 09:00 ; 28.05.18, 09:00 ; 08.06.18, 09:00 ; 15.06.18, 09:00 ; 22.06.18, 09:00 ; 25.06.18, 09:00 Raum 123 10a KLs 10/15 Der Angeklagte E. ist im Mai 1987 geboren, der Angeklagte H. im Februar 1977. Dem H. wird Betrug bzw. versuchter Betrug in 56 Fällen zur Last gelegt, dem E. Anstiftung hierzu. Der H. soll von seiner Wohnung in Halle aus unter falschen Identitäten im Internet Smartphones sowie Mobilfunkverträge für Smartphones, Smartphonezubehör sowie SIM-Karten zu einem Gesamtbetrag von mehr als 34.000,00 Euro bestellt und erhalten haben, ohne sie zu bezahlen. Die falschen Identitäten soll er Listen entnommen haben, die er zuvor im Rahmen der Ableistung von Sozialstunden im Sozialamt Halle-Süd entwendet habe. Der E. soll die Geräte, Verträgen und SIM-Karten weiterverkauft und den Erlös mit dem H. geteilt haben. Darüber hinaus soll der H. auch Gebrauchsgegenstände und Möbel unter falschem Namen und ohne zu bezahlen im Internet erworben haben. Der H. hat die Vorwürfe eingeräumt und angegeben, er sei von dem E. hierzu gezwungen worden. Der E. bestreitet die Vorwürfe teilweise und schweigt im übrigen. Im Falle einer Verurteilung drohen Gesamtstrafen bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Nach § 26 StGB wird der Anstifter "gleich einem Täter bestraft". Sicherungsverfahren wegen Bedrohung etc. in Halle Tag, Uhrzeit 09.04.18, 13:30 ; 18.04.18, 09:30 ; 23.04.18, 13:00 ; 25.04.18, 09:30 Raum 169 16 KLs 2/18 Dem im Mai 1978 geborenen Beschuldigten wird Nachstellung (§ 238 StGB) in Tateinheit mit Bedrohung und versuchter Nötigung zur Last gelegt. Er soll zwischen September 2016 und Mai 2017 in Halle versucht haben, durch Kontaktaufnahme mit Bekannten, Verwandten und Freunden die Adresse einer ihm aus früheren Kontakten bekannten Frau herauszufinden, wobei er davon ausgegangen sei, dass die Geschädigte von seinen Versuchen erfahren und schon allein dadurch in Angst und Schrecken versetzt werde. Tatsächlich soll die Geschädigte wegen der ihr bekannt gewordenen Nachstellversuche unter erheblichen Ängsten leiden und in ihrer Lebensführung beeinträchtigt sein, weil sie sich etwa aus Angst vor dem Beschuldigten im Dunkeln nicht mehr allein auf die Straße traue. In mehreren Fällen soll der Beschuldigte der Geschädigten und ihrem Lebensgefährten über deren Facebook-Account gedroht haben, sie umzubringen. Der Beschuldigte soll aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Statt einer Bestrafung kommt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Insolvenzverschleppung, Subventionsbetrug, Betrug und Untreue in Weißenfels Tag, Uhrzeit 09.04.18, 09:00 ; 10.04.18, 14:00 ; 12.04.18, 09:00 ; 02.05.18, 14:00 ; 09.05.08, 10:00 ; 22.05.18, 09:00 ; 25.05.18, 09:00 ; 01.06.18, 09:00 ; 11.06.18, 09:00 ; 15.06.18, 09:00 ; 05.07.18, 09:00 ; 06.08.18, 10:30 ; 08.08.18, 09:00 ; 21.08.18, 09:00 Raum 96 13 KLs 17/17 Der Angeklagte F. ist im Juli 1950 geboren, der Angeklagte P. im Februar 1964. Ihnen werden Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrug zur Last gelegt, darüber hinaus Betrug in sieben Fällen. Dem F. wird darüber hinaus Untreue in sieben Fällen vorgeworfen. Die Angeklagten sollen es als Geschäftsführer eines in Weißenfels ansässigen Unternehmens der Luft- und Wassertechnik unterlassen haben, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens im Januar 2010 ihrer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nachzukommen. Stattdessen sollen sie noch im Oktober 2011 gegenüber der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei der Beantragung eines Darlehens wahrheitswidrig angegeben haben, das Unternehmen sei nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Auf der Grundlage dieser Angaben sei das Darlehen in Höhe von 500.000,00 Euro ausgezahlt worden. In den Jahren 2009 und 2010 sollen die Angeklagten darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität tatsächlich nicht vorhandene Anlagegegenstände durch sog. Sale-and-Lease-Back-Verträge an Leasinggeber verkauft und gleich zurückgemietet haben und dabei den Leasinggebern wahrheitswidrig vorgespiegelt haben, dass die verkauften Gegenstände tatsächlich vorhanden seien. Der F. soll darüber hinaus als Liquidator eines anderen Unternehmens Scheinrechnungen an das vorgenannte Unternehmen gelegt und auf diese Weise Zahlungen des vorgenannten Unternehmens an das in Liquidation befindliche Unternehmen in Höhe von mehr als 500.000,00 Euro veranlasst haben. Dadurch soll er die Verbindlichkeiten des zu liquidierenden Unternehmens, für die er als Bürge gehaftet habe, zurückgeführt haben. Die Angeklagten bestreiten die Tatvorwürfe. Im Falle einer Verurteilung drohen Gesamtstrafen bis hin zu 15 Jahre Freiheitsstrafe. Sexueller Missbrauch eines Kindes in Halle Tag, Uhrzeit 09.04.18, 09:00 ; 10.04.18, 09:00 ; 24.04.18, 09:00 Raum 123 14 KLs 2/18 Dem im Januar 1987 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes zur Last gelegt. Er soll zwischen Dezember 2015 und Mai 2016 in seiner Wohnung in Halle eine sexuelle Beziehung zu einem damals 13-jährigen Mädchen unterhalten haben, aus der in im Januar 2017 geborenes Kind hervorgegangen sei. Der Angeklagte hat keine Angaben zu dem Tatvorwurf gemacht. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Betäubungsmittelhandel in Halle Tag, Uhrzeit 10.04.18, 09:00 ; 20.04.18, 09:00 ; 27.04.18, 09:00 Raum 169 16 KLs 9/18 Dem am 17.04.1988 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt. Er soll im Dezember 2017 in seiner Wohnung in Halle Cannabis (ca. 3000 Gramm) und Ecstasy-Tabletten ( 446 Stück) aufbewahrt haben, um sie gewinnbringend zu veräußern, wobei er zur Absicherung seines Drogenhandels im Wohnzimmer eine Machete sowie einen sog. Hirschfänger griffbereit aufbewahrt haben soll. Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe bestritten. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Drogenhandel in Merseburg Tag, Uhrzeit 10.04.18, 08:30 ; 12.04.18, 08:30 Raum 141 5 KLs 1/18 Dem im September 1983 geborenen Angeklagten werden unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln sowie Beihilfe zum unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt. Er soll im Mai 2017 bei einer Verkehrskontrolle in Merseburg 1,9 Gramm Marihuana bei sich geführt haben. In seiner Wohnung in Merseburg soll er rund 5.000 Gramm Marihuana für einen Bekannten aufbewahrt haben, der gefürchtet habe, das das Rauschgift bei ihm gefunden werde. Der Angeklagte hat die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens 10 Monaten. Steuerhinterziehung in Bernburg Tag, Uhrzeit 11.04.18, 09:30 ; 19.04.18, 09:30 ; 26.04.18, 09:30 ; 04.05.18, 09:00 ; 09.05.18, 09:00 ; 28.05.18, 13:00 ; 31.05.18, 09:30 ; 07.06.18, 09:30 Raum 169 2 KLs 10/15 Dem im Juli 1959 geborenen Angeklagten wird Steuerhinterziehung in vier besonders schweren Fällen zur Last gelegt. Der Angeklagte soll als persönlich haftender Gesellschafter eines in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) geführten Bauunternehmens in Bernburg gewesen sein und für die Jahre 2007 bis 2010 keine Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben haben, obwohl in diesem Zeitraum insgesamt Steuerverbindlichkeiten in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro angefallen seien. Zwischenzeitlich sollen Zahlungen erfolgt sein, der aktuelle Steuerschaden zum Zeitpunkt der Anklageerhebung liege bei 1.05 Mio. Euro. Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 7 Monaten und 15 Jahren. Das Verfahren sollte ursprünglich bereits im März beginnen. Sexuelle Nötigung einer Jugendlichen in Halle Tag, Uhrzeit 11.04.18, 09:30 ; 13.04.18, 09:30 ; 17.04.18, 09:30 ; 18.04.18, 09:30 ; 26.04.18, 09:30 ; 02.05.18, 09:30 Raum 187 4 KLs 8/17 Dem im Dezember 1993 geborenen Angeklagten werden Nötigung sowie versuchte sexuelle Nötigung einer Jugendlichen  zur Last gelegt. Er soll im August 2016 in Halle ein 15-jähriges Mädchen, das er bei dem mit ihm befreundeten Stiefvater des Mädchens kennengelernt hatte, auf der Straße angesprochen und in einen Hausflur in Halle gezerrt haben, wo er das Mädchen durch Drohungen gezwungen haben, sich auszuziehen, woraufhin er Fotos von dem Mädchen angefertigt habe. Im September 2016 soll er in der Wohnung seines Freundes, des Stiefvaters des Mädchens, versucht haben, sich an dem Mädchen zu vergehen, und erst davon abgelassen haben, als es an der Tür geklingelt habe. Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Sexuelle Nötigung einer Jugendlichen wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Im Falle der Verurteilung wegen mehrerer Taten ist eine Gesamtstrafe zu bilden. Das Verfahren sollte ursprünglich im März beginnen. Rauschgifthandel in Halle und Schiepzig Tag, Uhrzeit 16.04.18, 09:00 ; 19.04.18, 09:00 ; 08.05.18, 09:00 Raum 96 13 KLs 4/18 Dem im Dezember 1982 geborenen Angeklagten werden  unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln sowie Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Er soll im Januar 2018 in einem Schuppen in Halle verschiedene Betäubungsmittel, darunter rund 8 Gramm Crystal, aufbewahrt haben, um diese gewinnbringend zu verkaufen. Zur Absicherung seiner Drogengeschäfte soll er in dem Schuppen drei Schwerter mit geschliffener Klinge aufbewahrt haben. Auch in seiner Wohnung in Schiepzig soll er Cannabis, Crystal, Haschisch und Ecstasytabletten aufbewahrt haben und dort zur Absicherung seiner Geschäfte ein Butterflymesser griffbereit deponiert haben. Der Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ebay-Betrug von Naumburg aus Tag, Uhrzeit 19.04.18, 09:00 ; 25.04.18, 09:00 Raum 187 3 KLs 16/17 Dem im Juli 1988 geborenen Angeklagten wird Betrug in 123 Fällen zur Last gelegt. Er soll zwischen Juni 2014 und Dezember 2016 von Naumburg aus über das Internetportal Ebay Eintrittskarten für Fußballspiele, Konzerte etc. und auch Waren gegen Vorkasse verkauft haben, ohne tatsächlich in der Lage zu sein, den Käufern diese Karten oder Waren zu verschaffen. Der Angeklagte hat einen Teil der Vorwürfe eingeräumt und über seinen Verteidiger mitteilen lassen, sich zu den übrigen Taten nicht einlassen zu wollen. Im Falle der Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 15 Jahren. Sicherungsverfahren wegen Körperverletzungen in Zeitz Tag, Uhrzeit 20.04.18, 09:00 ; 25.04.18, 09:00 ; 27.04.18, 09:00 Raum 141 5 KLs 2/18 Dem im Februar 1981 geborenen Beschuldigten wird - teils einfache, teils gefährliche, teils fahrlässige  - Körperverletzung in vier Fällen zur Last gelegt. Er soll im August 2017 in Zeitz einem Bekannten in dessen Wohnung eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen und ihm so eine Platzwunde zugefügt haben. Wenige Tage später soll er eine ihm bekannte Frau auf der Straße gepackt und so heftig in einen Hinterhof gezogen haben, dass diese ihren auf dem Arm getragenen 3-jährigen Sohn fallen gelassen habe. Dieser sei mit dem Hinterkopf aufgeschlagen und habe sich eine Beule zugezogen. An einem anderen Tag im August soll er auf der Straße grundlos einem Passanten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben. Im Oktober 2017 schließlich soll er "wie von Sinnen" auf einen Mann eingeschlagen haben, weil dieser ihm keine Drogen habe verkaufen wollen. Der Beschuldigte hat die Taten teilweise in Abrede gestellt, teilweise eingeräumt. Der Beschuldigte soll aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Statt einer Strafe kommt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.    

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