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Dessau-Roßlau, den 02.04.2018

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im April 2018

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   1.    04.04.2018   Vor der 4. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 31-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Crystal) in 10 Fällen (Tatzeitraum: September 2011 bis März 2012; Tatort: Gräfenhainichen). Das Verfahren wird am 19.04. und 03.05.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 Ns 661 Js 26332/13   2.    05.04.2018   Die 7. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein Verfahren gegen eine 55-jährige Frau Wittenberg wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Sie soll im Dezember 2014 von ihrem gesondert verfolgten Sohn eine größere, für den Weiterverkauf bestimmte Menge Ecstasy-Tabletten entgegengenommen und in ihrer Wohnung aufbewahrt haben.   7 Ns 661 Js 13508/16         3.    09.04.2018   Vor der 4. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 43-jähriger Mann aus Dessau-Roßlau wegen Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im März 2016 während eines Auslandsurlaubs mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin die beiden gemeinsamen Kinder, die seinerzeit knapp sechs Jahre bzw. knapp zwei Jahre alt waren und für die die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht hatte, an sich genommen zu haben und mit ihnen für mehrere Wochen an einen unbekannten Ort gereist zu sein. Die Hauptverhandlung wird am 10.04.2018 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 436 Js 9351/16   In einem erstinstanzlichen Verfahren vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Er soll am 17.07.2016 in der Einheitsgemeinde Südliches Anhalt unter Betäubungsmitteleinfluss im Zuge eines polizeilichen Einsatzes einem Beamten einen Faustschlag in das Gesicht versetzt und einen weiteren mit einer Flasche am Kopf getroffen haben. Darüber hinaus wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 19.10.2015 einer Mitarbeiterin des Jobcenters Köthen mehrere Schläge in das Gesicht versetzt zu haben, die neben weiteren Verletzungen den Verlust dreier Zähne zur Folge hatten. Tatmotiv soll die Verärgerung darüber gewesen sein, dass dem Angeklagten wegen fehlender Ausweispapiere Leistungen verweigert worden waren. Die Kammer wird gegebenenfalls darüber zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus vorliegen. Die Hauptverhandlung wird am 16.04. und 18.04.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   8 Kls 392 Js 23472/16   4.    11.04.2018   Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Mann aus Köthen wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen. Er soll im Dezember 2013 den knapp dreijährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin geschlagen haben, als dieser sich vorübergehend in seiner Obhut befand. Die Hauptverhandlung wird am 26.04. und 04.05.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 Ns 426 Js 4092/14   5.    12.04.2018   Vor der 2. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 25-jähriger iranischer Staatsangehöriger wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einem minder schweren Fall verantworten (Tatzeit: August 2016; Tatort: Aken).   2 Ns 181 Js 19294/16   Vor der 4. Strafkammer beginnt um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 37-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Crystal, Ecstasy, LSD), die im August 2016 im zur Wohnung seiner Verlobten gehörenden Keller sichergestellt worden sind. Die Hauptverhandlung wird am 04.05.2018 um 11.00 Uhr, 11.05.2018, 09.00 Uhr, und 23.05.2018, 12.00 Uhr, fortgesetzt. 4 Ns 661 Js 563/16   Die 7. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 43-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen versuchter räuberischer Erpressung. Er soll im Juli 2013 vom Geschädigten einen höheren Geldbetrag verlangt und für den Weigerungsfall subtil angedroht haben, er werde dessen Frau vergewaltigen und seinen Kindern Gewalt antun. Während das Amtsgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen vom Tatvorwurf freigesprochen hat, hat das Landgericht ihn nach erneuter Beweisaufnahme im Juli 2017 zu einer Freiheitsstrafe von einem einem Jahr und 10 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil ? lediglich - im Strafausspruch aufgehoben und insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.   7 Ns 681 Js 14657/13   Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Mann aus Jessen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Marihuana) an (Tatzeit: Mai 2015; Tatort: Dessau-Roßlau).   7 Ns 682 Js 21387/14   Vor der 8. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren ein 51-jähriger, derzeit inhaftierter Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im August 2017 gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter im Raum Hannover insgesamt etwa zwei Kilogramm Crystal entgegen genommen haben, das mutmaßlich für den Weiterverkauf im Raum Köthen bestimmt war. Die Betäubungsmittel konnten auf der Rückfahrt bei Neugattersleben von der Polizei sichergestellt werden. Die Hauptverhandlung wird am 19.04. und 25.04.2018 jeweils um 09.00 Uhr sichergestellt. 8 KLs 681 Js 19345/17   6.    13.04.2018   In einem um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnenden erstinstanzlichen Verfahren wird einer 44-jährigen, derzeit inhaftierten Frau aus Zörbig Totschlag vorgeworfen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll sie in den frühen Morgenstunden des 22.07.2017 in einer Gartenanlage in Zörbig im Zuge einer zunächst verbalen Auseinandersetzung ihren stark alkoholisierten Ehemann mit einem Obstmesser erstochen haben. Anschließend soll sie das stark verletzte Opfer in der Gartenlaube zurückgelassen und sich in ihre Wohnung begeben haben. In den Nachmittagsstunden verständigte ein Gartennachbar die Polizei, nachdem die Angeklagte ihm berichtet hatte, ihren Ehemann in der Gartenlaube tot aufgefunden zu haben. Im Ermittlungsverfahren hat die zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Frau die Tat eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagte den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen, sich aber zur Tatzeit im Zustand verminderter Schuldfähigkeit befand. Die Hauptverhandlung wird am 16.04., 24.04., 07.05. und 08.05.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ks 114 Js 23814/17   Die 4. Strafkammer verhandelt gleichfalls ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen eine 42-jährige, einschlägig vorbestrafte Frau aus Dessau-Roßlau wegen Leistungserschleichung in zwei Fällen (Tatzeit: 16.03.2016; Tatorte: Köln, Düsseldorf). Sie soll ferner anlässlich der Vollstreckung eines Haftbefehls am 11.04.2016 in ihrer Wohnung in Dessau-Roßlau die Polizeibeamten wüst beschimpft haben. Die Hauptverhandlung soll am 20.04.2018 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   4 Ns 296 Js 13881/16   7.    16.04.2018   Erneut vor der 4. Strafkammer findet um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Ladendiebstahls statt (Tatzeit: 27.07.2017; Tatort: Köthen).   4 Ns 193 Js 22782/17   8.    17.04.2018   Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr drei miteinander verbundene Berufungsverfahren gegen einen 65-jährigen, vielfach vorbestraften Mann aus Berlin wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 22 Fällen, Ladendiebstahls in acht Fällen, Körperverletzung in zwei Fällen, Beleidigung in drei Fällen, versuchter Nötigung, Hausfriedensbruchs und Amtsanmaßung (Tatzeitraum: Oktober 2008 bis Januar 2016; Tatorte: überwiegend Zerbst und Dessau-Roßlau). Die erstinstanzlich zuständigen Amtsgerichte Zerbst und Dessau-Roßlau haben gegen den Angeklagten Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und fünf Monaten verhängt. Die Hauptverhandlung wird am 24.04.2018 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 Ns 296 Js 29010/08       9.    18.04.2018   In einem um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer beginnenden Verfahren werden einem 21-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen Körperverletzung in drei Fällen und Sachbeschädigung in zwei Fällen, jeweils zum Nachteil seiner Freundin, zur Last gelegt (Tatzeitraum: April bis Mai 2017; Tatort: Bitterfeld-Wolfen).   2 Ns 551 Js 13327/17   Um 11.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen ebenfalls 21-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen ? überwiegend gewerbsmäßigen ? Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Crystal und Marihuana) in insgesamt 25 Fällen, Verstoßes gegen das Waffengesetz und gefährlicher Körperverletzung an (Dezember 2013 bis April 2016; Tatort: Bitterfeld-Wolfen).   2 Ns 656 Js 243/14   Ab 13.00 Uhr findet vor der 4. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 56-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Beleidigung zweier Polizeibeamter statt, die im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits am 15.03.2017 verständigt worden waren. Der Angeklagte, der selbst Polizeibeamter ist und bereits wegen Missbrauchs von Notrufsignalen zur Verantwortung gezogen worden ist, soll seinen Kollegen bei ihrem Eintreffen den ausgestreckten Mittelfinger als Geste der Missachtung gezeigt haben. In erster Instanz hat er geltend gemacht, er habe die anliegenden Zeige- und Mittelfinger ausgestreckt, was in früheren militärischen Auseinandersetzungen bei britischen Bogenschützen als Geste der Demütigung des Gegners verbreitet gewesen sei. Die Geste habe nicht seinen Kollegen, sondern dem Nachbarn gegolten. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat diese Einlassung als Schutzbehauptung gewürdigt und gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verhängt. Hiergegen richten sich sowohl dessen als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft.   4 Ns 507 Js 14548/17   10.  19.04.2018   Vor der 2. Strafkammer beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 46-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen vorgeworfen werden (Tatzeitraum Januar 2016 bis November 2017; Tatorte: Dessau-Roßlau und andernorts). Bei einer Durchsuchung ist im April 2016 in seiner Wohnung neben Crystal, Ecstasy und Cannabis auch eine größere Menge anaboler Steroide gefunden worden. Gegenstand der Anklage ist deshalb auch ein strafbarer Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz. Die Hauptverhandlung wird am 23.04.2018 um 12.00 Uhr, am 25.04.2018 um 09.00 Uhr, am 09.05.2018 um 08.00 Uhr und am 25.05., 28.05. und 29.05.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 KLs 681 Js 22913/17   Die 7. Strafkammer verhandelt mehrere Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 41-jährigen Mann aus Aken wegen Verletzung der Unterhaltspflicht für insgesamt drei Kinder (Tatzeitraum: November 2013 bis Oktober 2014).   7 Ns 294 Js 16399/15   Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen dann 59-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen an, dem unerlaubter Erwerb und Besitz von Munition, Waffen und explosionsfähigen Stoffen sowie unerlaubtes Führen von Waffen und Munition in zwei Fällen, in Tateinheit mit Jagdwilderei vorgeworfen werden (Tatzeit: März 2014; Tatort: Gräfenhainichen).   7 Ns 191 Js 13365/14   Ab 14.00 Uhr findet die Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung, Sachbeschädigung in zwei Fällen, Beleidigung in zwei Fällen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen statt. Unter anderem soll er am 06.09.2016 die Glasscheibe der Eingangstür des Finanzamts Bitterfeld-Wolfen eingeschlagen sowie am 02.02.2017 in die Wand des Gewahrsamstrakts des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen die Worte "Skin Head Julian S." geritzt und Justizangestellte beleidigt haben. Ferner soll er in einem sozialen Netzwerk im Januar 2017 nationalsozialistische Kommentare verfasst haben. 7 Ns 691 Js 23861/16   11.  23.04.2018   Vor der 4. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 35-jähriger Angeklagter aus Weimar wegen Körperverletzung und Diebstahls verantworten (Tatzeit: März 2016; Tatort: Wittenberg).   4 Ns 447 Js 18970/16   Um 10.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Betruges in zwei Fällen und Vortäuschens einer Straftat an (Tatzeitraum: Juli bis September 2016; Tatort: Dessau-Roßlau).   4 Ns 297 Js 21318/16   Ab 13.00 Uhr findet die Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen Angeklagten aus Wiesenburg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt (Tatzeit: 18.08.2017; Tatort: Dessau-Roßlau).   4 Ns 393 Js 22457/17     12.  25.04.2018   Die 4. Strafkammer verhandelt um 12.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls eines Fahrrads (Tatzeit: 28.02.2017; Tatort: Osternienburg).   4 Ns 193 Js 7083/17   13.  26.04.2018   In einer um 11.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung werden einem 21-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorgeworfen (Tatzeit: 02.04.2017; Tatort: Dessau-Roßlau).   7 Ns 180 Js 10040/17   Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen zwei 40-jährige Angeklagte aus Dessau-Roßlau wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Ihnen wird vorgeworfen, 2013 in Dessau eine Cannabisplantage betrieben zu haben.   7 Ns 631 Js 6582/14   14.  27.04.2018   Der Monat schließt mit einer um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung gegen zwei Brüder im Alter von 20 und 31 Jahren aus Köthen, den gefährliche Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen werden. Sie sollen am 26.06.2017 vom späteren Geschädigten erfolglos die Rückgabe von Turnschuhen verlangt und stattdessen aus seiner Wohnung in Köthen als "Pfand" ein Mobiltelefon, eine Spielekonsole und einen Flachbildfernseher mitgenommen haben. Zuvor sollen sie den Geschädigten mehrfach geschlagen und getreten haben, wodurch diese unter anderem eine Fraktur des linken Handgelenks davontrug. Dem jüngeren der Angeklagten wird ferner ein Einbruchsdiebstahl zur Last gelegt (Tatzeit: 16.02.2016; Tatort: Köthen) 2 Ns 426 Js 13794/17     Frank Straube Pressesprecher

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