(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2018
Vorab wird gebeten, Presseanfragen in der Zeit vom 30.04.2018 bis einschließlich 07.05.2018 an Richterin am Landgericht van Herck (0340 2021485) zu richten. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Mai 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 02.05.2018 Die 4. Strafkammer verhandelt um 13.00 Uhr ein Verfahren gegen eine 32-jährige, einschlägig vorbestrafte Angeklagte aus Wittenberg wegen gewerbsmäßigen Betruges in 23 Fällen im Zusammenhang mit Verkäufen im Internet (Tatzeitraum: September 2016 bis Juni 2017). 4 Ns 395 Js 21080/16 2. 03.05.2018 Die 7. Strafkammer verhandelt vier Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 35-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls in fünf Fällen, Hehlerei und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeitraum: April bis November 2016; Tatort: Dessau-Roßlau). 7 Ns 395 Js 83/16 Um 10.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Tatzeit: 09.06.2017; Tatort: Bad Schmiedeberg). 7 Ns 393 Js 17006/17 Ab 11.00 Uhr muss sich ein 60-jähriger Mann aus Aken wegen Diebstahls verantworten. Er soll am 20.02.2017 in einer Bankfiliale in Aken aus dem Ausgabefach eines Geldautomaten 200,00 ? entnommen haben, die die vorhergehende Kundin nach dem Abhebevorgang vergessen hatte. 7 Ns 493 Js 20206/17 Um 13.00 Uhr findet ein Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Aken wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Waffengesetz statt (Tatzeitraum: Juni 2015 bis August 2016; Tatort: Aken). 7 Ns 621 Js 9323/16 3. 04.05.2018 Vor der 7. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen Mann aus einem Ortsteil von Zerbst und dessen 25-jährige Ehefrau, die das Amtsgericht Zerbst aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Missbrauchs von Schutzbefohlenen freigesprochen hat. Ihr zu diesem Zeitpunkt etwa sechs Wochen alter Sohn wurde im Juli 2017 wegen wiederholten Erbrechens stationär behandelt, wobei die erhobenen Befunde für ein mehrfaches Schütteltrauma sprachen. Das Amtsgericht hat im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei feststellen können, wer das Kind geschüttelt und ihm damit die Verletzungen zugefügt hat. Ebenso wenig hat es sich die nötige Überzeugung verschaffen können, dass die Angeklagten entsprechende Gewalthandlungen des jeweils anderen bzw. darauf hindeutende Symptome bei dem Kind bemerkt haben und deshalb hätten einschreiten müssen. Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung wird am 08.05.2018 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 7 Ns 416 Js 18295/16 4. 07.05.2018 Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 ein Verfahren gegen eine 28-jährige Frau aus Bitterfeld-Wolfen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen (Tatzeit: 09.03. und 06.05.2016; Tatort: Bitterfeld-Wolfen). Die Hauptverhandlung soll am 25.05.2018 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 4 Ns 493 Js 22758/16 Um 12.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls eines Sportbootes vom unverschlossenen Hof eines Wohnhauses in Dessau-Roßlau an (Tatzeit: 22.02.2015). 4 Ns 193 Js 8336/16 5. 16.05.2018 In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren wird einem 30-jährigen Mann aus Zahna-Elster Sachbeschädigung zur Last gelegt. Er soll am 20.04.2017 in Wittenberg stark alkoholisiert die Scheibe der Eingangstür zu einem Erotikgeschäft eingetreten haben. 4 Ns 691 Js 17582/17 Ab 12.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Tatzeit: 03.12.2015; Tatort: Wittenberg). Die Hauptverhandlung wird am 29.05.2018 um 12.00 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 661 Js 13481/15 6 17.05.2018 Vor der 7. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 48-jähriger Mann aus Jessen wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Er soll am 26.01.2016 auf der B 2 bei Karlsfeld mit einem Lkw aus Unachtsamkeit eine Radfahrerin angefahren haben, die stürzte und ihren schweren Verletzungen trotz einer Notoperation wenig später erlag. Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet. 7 Ns 294 Js 1136/16 7. 22.05.2018 Vor der 2. Strafkammer beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 48-jährigen, derzeit inhaftierten polnischen Staatsangehörigen, dem die Staatsanwaltschaft schweren Raub und gefährliche Körperverletzung vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll der Angeklagte am 05.10.2012 in einem Juweliergeschäft in Wittenberg die Verkäuferin bewusstlos geschlagen und anschließend Schmuck und Uhren im Gesamtwert von etwa 49.000,00 ? an sich genommen haben. In einem 2014 vorangegangenen Verfahren ist ein weiterer in Betracht kommender Täter aus tatsächlichen Gründen rechtskräftig vom Tatvorwurf freigesprochen worden. Nach Auswertung von DNA-Spuren geht die Staatsanwaltschaft nunmehr davon aus, dass der Angeklagte, nach dem mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet und der im Dezember 2017 nach Deutschland ausgeliefert worden ist, die Tat verübt hat. Die Hauptverhandlung wird am 01.06. und 06.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Kls 395 Js 14996/14 8. 23.05.2018 Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum-Wörlitz, dem die Staatsanwaltschaft Volksverhetzung vorwirft. Der Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung am 30.03.2013 vor einer Asylbewerberunterkunft in Vockerode, in deren Verlaufe der dem rechten Spektrum zuzuordnende Angeklagte sowie zwei weitere Mittäter wiederholt ausländerfeindliche Parolen skandiert haben sollen. Das Amtsgericht Zerbst hat gegen den Angeklagten im November 2015 wegen Bedrohung und Beleidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Hiergegen haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, letztere mit der Begründung, das Amtsgericht habe zu Unrecht den Tatbestand der Volksverhetzung als nicht erfüllt angesehen. Das Landgericht hat daraufhin den Angeklagten im Februar 2017 insgesamt freigesprochen, weil das festgestellte Handeln den Tatbestand weder der Volksverhetzung noch der Bedrohung erfülle und der für eine Verurteilung wegen Beleidigung erforderliche Strafantrag nicht gestellt sei. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg dieses Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht mit der Begründung zurückverwiesen, die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts rechtfertigten eine Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung. Die Hauptverhandlung soll am 08.06., 27.06. und 04.07.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 4 Ns 304 Js 12704/13 Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 31-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen gewerbsmäßigen Betruges in vier Fällen im Zusammenhang mit Verkäufen im Internet (Tatzeitraum: Juni/Juli 2014). 4 Ns 294 Js 11129/16 9. 24.05.2018 In einem erstinstanzlichen Verfahren beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte aus Dessau-Roßlau im Alter zwischen 16 und 23 Jahren wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes. Sie sollen ? teilweise vermummt ? in der Nacht vom 27.05. zum 28.05.2018 in einem leerstehenden Bürogebäude in Dessau den Geschädigten mit einem Baseballschläger sowie einer Gaspistole bedroht und ihm unter anderem zwei Mobiltelefone sowie ein Fahrrad weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 29.05., 30.05. und 13.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 1 KLs 566 Js 13507/17 Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 41-jährigen, offenbar alkohol- und betäubungsmittelabhängigen Mann aus Dessau-Roßlau, in dem insgesamt 11 Verfahren miteinander verbunden worden sind. Die Anklagen betreffen vornehmlich Diebstahlshandlungen, mehrere Fälle der Leistungserschleichung, den Vorwurf gefährlicher Körperverletzung sowie in einem Fall des räuberischen Diebstahls (Tatzeitraum: Juli 2014 bis November 2016; Tatorte: Dessau und andernorts). Das Amtsgericht Dessau-Roßlau und in einem Verfahren das Landgericht als Berufungsgericht haben die Verfahren zuständigkeitshalber an die große Strafkammer abgegeben, weil nach dem Ergebnis eines psychiatrischen Gutachtens die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus vorliegen könnten. Die Hauptverhandlung wird am 30.05., 05.06., 26.06. und 28.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 KLs 294 Js 7710/15 - führend Die 7. Strafkammer verhandelt mehrere Berufungsverfahren. Zunächst muss sich um 09.00 Uhr eine 44-jährige Frau aus Gräfenhainichen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verantworten (Tatzeit: 08.04.2017; Tatort: Zschornewitz). 7 Ns 393 Js 13331/17 Um 11.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 27.06.2017; Tatort: Gräfenhainichen). 7 Ns 493 Js 19042/17 Ab 13.00 Uhr findet die Hauptverhandlung gegen einen 66-jährigen Mann aus Wittenberg statt, dem Ladendiebstahl vorgeworfen wird (Tatzeit: 20.05.2017; Tatort: Wittenberg). 7 Ns 296 Js 13971/17 10. 28.05.2018 Vor der 1. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die zuvor bereits mehrfach ausgesetzte Hauptverhandlung gegen fünf, überwiegend bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte aus Dessau-Roßlau und Delitzsch im Alter zwischen 20 und 47 Jahren, darunter eine 38-jährige Frau. Ihnen werden Freiheitsberaubung, schwere sexuelle Nötigung, gefährliche Körperverletzung und schwere räuberische Erpressung bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen sie in den Abendstunden des 22.08.2013 die beiden späteren Geschädigten unter einem Vorwand in die Wohnung der Angeklagten in Dessau gelockt und dort wegen einer Strafanzeige zur Rede gestellt haben. Im Verlaufe des weiteren Tatgeschehens sollen die Täter die Wohnungstür versperrt, die Geschädigten geschlagen und sie gezwungen haben, Zigarettenstummel und Grillkohle zu essen, Urin zu trinken, sich zu entkleiden und aneinander sexuelle Handlungen vorzunehmen, die die Angeklagten gefilmt haben sollen. Am Ende sollen beide aus Angst vor weiterer Gewaltwirkung ein vorbereitetes Schriftstück unterzeichnet haben, in dem sie bestätigten, in die Wohnung der Angeklagten eingebrochen zu sein. Außerdem gaben sie aus Angst ihre Mobiltelefone sowie eine geringe Menge Bargeld heraus. Die Hauptverhandlung soll am 01.06, 20.06. und 26.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 1 KLs 181 Js 18785/13 Die 4. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Leistungserschleichung in sechs Fällen (Tatzeitraum: Januar bis April 2017; Tatort: Wittenberg). 4 Ns 493 Js 12251/17 11. 30.05.2018 Vor der 4. Strafkammer muss sich ein 33-jähriger libanesischer Staatsangehöriger, der einen Schlüsseldienst betreibt, wegen Wuchers (§ 291 StGB) verantworten. Er soll am 27.03.2016 in Köthen einer zu diesem Zeit 87-jährigen Frau, die sich aus ihrer Wohnung ausgesperrt hatte, für seine Leistungen rund 1.100,00 ? berechnet haben. Das Amtsgericht Köthen hat gegen den Mann eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, wogegen sich sowohl seine als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft richten. 4 Ns 180 Js 21193/16 12. 31.05.2018 Der Monat schließt mit zwei Berufungsverfahren vor der 4. Strafkammer. Zunächst findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin) in insgesamt 280 Fällen statt (Tatzeitraum: Januar 2014 bis Mai 2016; Tatort: Köthen). 7 Ns 621 Js 21048/16 Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 23-jährigen Mann aus Zörbig wegen Straßenverkehrsgefährdung an (Tatzeit: 17.06.2016; Tatort: Köthen). 7 Ns 391 Js 20385/16 Frank Straube Pressesprecher
Impressum:Landgericht Dessau-RoßlauPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1445Fax: 0340 202-1442, 202-1430Mail: presse.lg-de@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-de.sachsen-anhalt.de