(AG HAL) Pressemitteilung 003/18 des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 26.04.2018

Wegen des öffentlichen Interesses an dem Fortgang hier anhängiger Verfahren teile ich vorab zwei Verhandlungstermine mit.   322 Ds 425 Js 18995/14, Mittwoch, 30.05.2018, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Wahlfälschung   Der im Jahr 1942 geborene Angeklagte soll als ehrenamtlicher Wahlvorsteher der Europawahl im Wahllokal 571-03 in der KGS Wilhelm von Humboldt entgegen § 62 der Europawahlordnung, wonach die abgegebenen Stimmen durch 2 Beisitzer nacheinander unter jeweils gegenseitiger Kontrolle ausgezählt werden müssen, eine andere Art der Auszählung vorgegeben haben, bei der eine weitere Kontrollmöglichkeit nicht stattgefunden habe. Das Verhalten des Angeklagten habe dazu geführt, dass 101 Stimmen zu viel gezählt worden seien, wovon 96 Stimmen der Partei ?Die Linke", 4 Stimmen der Partei "CDU" sowie eine Stimme der Partei "SPD" zugefallen seien. Der Angeklagte habe ein falsches Ergebnis bewusst in Kauf genommen.   Wahlfälschung gemäß § 107a StGB kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.   Das Gericht hat zu dem Termin neben dem Angeklagten und seinem Verteidiger 8 Zeugen geladen. Ein weiterer Termin ist bisher nicht bestimmt.     105 C 368/18, Montag, 04.06.2018, 11.00 Uhr, Saal X.01 Räumungsklage   Verhandelt wird in einem Zivilverfahren eine Klage der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) gegen den Kapuze e.V. auf Räumung des Hauses Hafenstraße 7, 06108 Halle ("Hasi")     Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich in beiden Verfahren zunächst keine weiteren Auskünfte erteilen kann. Solche Auskünfte sind gegebenenfalls nach Durchführung der Verhandlungen möglich.   Wegen des zu erwartenden großen Interesses der Medien bitte ich bereits jetzt um Mitteilung per E-Mail, wenn Interesse an einer Teilnahme an einer oder beiden Verhandlungen besteht.   Die Vorsitzenden behalten sich vor, den Zugang zu den Verhandlungen durch Sicherheitsverfügungen zu regeln und Eingangskontrollen anzuordnen.   Dazu wird es nähere Hinweise voraussichtlich in der 20. KW geben, spätestens in der 22. KW.       Im Auftrag   Werner Budtke

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