(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2018
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 04.06.2018 Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Angeklagten aus Bad Schmiedeberg wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung (Tatzeit: 06.05.2017; Tatort: Bad Schmiedeberg). 4 Ns 196 Js 14969/17 Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Mann aus Südliches Anhalt ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung an (Tatzeit: 05.05.2017; Tatort: Südliches Anhalt). 4 Ns 445 Js 13408/17 Vor der 8. Strafkammer wird um 13.30 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren fortgesetzt, die bereits am 31.05.2018 begonnen hat. Den zwei Angeklagten aus Köthen im Alter von 22 und 32 Jahren werden schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen in der Nacht vom 27. zum 28.05.2017 den Geschädigten in dessen Wohnung geschlagen und getreten und verschiedene elektronische Gegenstände sowie die Geldbörse des Geschädigten mit 120,00 ? Bargeld entwendet haben. Dabei sollen sie außerdem unter vorgehaltenem Messer die Preisgabe der PIN seiner EC-Karte erpresst haben. Dem 32-jährigen Angeklagten werden ferner drei weitere Raub- bzw. Körperverletzungsdelikte vorgeworfen, die er im Frühjahr 2017 in Köthen teils allein, teils mit gesondert verfolgten Mittätern begangen haben soll. In einem Fall soll er den Geschädigten mit einer Wasserwaage geschlagen und ihm mit Pfefferspray die Augen verätzt haben. Weitere Fortsetzungstermine sind für den 06.06., 19.06., 21.06., 10.07. und 12.07.2018 jeweils um 09.00 Uhr anberaumt. 8 KLs 698 Js 11299/17 2. 06.06.2018 Vor der 4. Strafkammer muss sich ab 08.30 Uhr ein 33-jähriger Mann aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls verantworten (Tatzeit: 14.08.2017; Tatort: Dessau-Roßlau). 4 Ns 393 Js 21864/17 Um 10.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Zwenkau wegen Trunkenheit im Verkehr, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung. Er geriet mit seinem Pkw, an dem sich falsche Kennzeichen befanden, am 19.09.2016 in Raguhn-Jeßnitz unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss in eine Polizeikontrolle. 4 Ns 192 Js 5798/16 Ab 13.30 findet die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln statt (Tatzeit: 11.09.2015). Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich hat es ihn aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in insgesamt 29 Fällen freigesprochen. Gegen das Urteil richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft. 4 Ns 631 Js 7330/15 3. 08.06.2018 Vor der 1. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren, das sich gegen fünf Angeklagte im Alter zwischen 20 und 27 Jahren aus dem Raum Bitterfeld-Wolfen richtet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gewerbsmäßigen Bandendiebstahl in unterschiedlicher Tatbeteiligung in insgesamt 20 Fällen vor. Sie sollen im Zeitraum von Dezember 2016 bis Oktober 2017 an verschiedenen Orten in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg vornehmlich in Tankstellen eingebrochen sein und dort Tabakwaren und Bargeld entwendet haben. Gegenstand der Anklage ist ferner ein Einbruch in ein Betriebsgrundstück in Delitzsch, bei dem zwei der Angeklagten etwa 50.000,00 ? Bargeld sowie zwei Pkw aus dem Luxussegment erbeutet haben sollen. Die Hauptverhandlung wird am 18.06., 25.06., 09.07.,11.07., 06.08. und 08.08.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 1 KLs 602 Js 18587/17 4. 11.06.2018 Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 07.09.2017; Tatort: Dessau-Roßlau). 4 Ns 594 Js 22748/17 Um 11.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Körperverletzung an (Tatzeit: 24.03.2017; Tatort: Hinsdorf). 4 Ns 493 Js 14965/17 Ab 13.30 Uhr muss sich eine 48-jährige Frau aus Biederitz wegen Betruges in zwei Fällen im Zusammenhang mit falschen Angaben gegenüber dem Jobcenter verantworten (Tatzeit: 2014; Tatort: Zerbst). 4 Ns 297 Js 16206/16 5. 12.06.2018 Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen, derzeit vorläufig untergebrachten Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem versuchter Mord mit gemeingefährlichen Mitteln und schwere Brandstiftung vorgeworfen werden. Er soll am 09.01.2018 in seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Dessau ein Feuer entfacht haben. Zeugen meldeten den Brand so rechtzeitig der Feuerwehr, dass ein Übergreifen auf die übrigen Wohnungen verhindert werden konnte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der mutmaßlich alkoholabhängige Mann die Tat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen hat. Die Hauptverhandlung soll am 19.06. und 21.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 2 Ks 392 Js 657/18 6 14.06.2018 In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren wird einem 41-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen unerlaubter Besitz von Waffen und Munition vorgeworfen, die anlässlich einer Durchsuchung seines Grundstücks im Dezember 2014 sichergestellt worden sind. 4 Ns 392 Js 1592/16 Die 7. Strafkammer verhandelt mehrere Berufungsverfahren, und zwar um 08.30 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 38-jährigen Mann aus Köthen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 09.08.2017; Tatort: Köthen). 7 Ns 393 Js 21802/17 Um 09.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen eine 25-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen Leistungserschleichung. Sie soll im März 2016 im Regionalzug von Bitterfeld nach Rodleben ohne Fahrkarte angetroffen worden sein. Da die Tat in eine laufende Bewährungszeit fällt, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau gegen die einschlägig vorbestrafte Angeklagte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die dagegen gerichtete Berufung der Frau hat das Landgericht 2017 verworfen. Auf die Revision der Angeklagten hat das Oberlandesgericht Naumburg das Berufungsurteil im Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 7 Ns 296 Js 11388/16 In dem um 09.30 Uhr beginnenden Verfahren wird einem 41-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau Körperverletzung vorgeworfen (Tatzeit: 07.04.2017; Tatort: Dessau). 7 Ns 691 Js 9836/17 Um 10.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls an (Tatzeit: 01.09.2017; Tatort: Wittenberg). 7 Ns 696 Js 21317/17 Ab 13.00 Uhr muss sich ein 23-jähriger Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten. Er soll am 19.12.2016 in Dessau eine gefüllte Glasflasche ohne jeden Anlass gezielt in Richtung zweier Passanten geworfen, diese aber verfehlt haben. Einen der hinzugerufenen Polizeibeamten soll er wüst beschimpft haben. Gegen den Angeklagten hatte das Landgericht nur drei Tage vor der Tat wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat wegen der neuerlichen Tat eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt, was die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung angreift. 7 Ns 395 Js 12486/17 7. 18.06.2018 Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Diebstahls (Tatzeit: Januar 2016; Tatort: Wittenberg). Die Hauptverhandlung wird am 29.06.2018 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 190 Js 22279/16 8. 20.06.2018 Wiederum vor der 4. Strafkammer beginnt um 08.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 41-jährigen Angeklagten aus Jessen wegen Betruges in 11 Fällen. Er soll im Sommer 2014 verschiedene Bau- und Handwerksunternehmen mit der Umgestaltung eines Grundstücks nebst Wohnhaus in Kemberg beauftragt haben, obwohl er wusste, die Leistungen nicht bezahlen zu können. Dabei soll er teilweise behauptet haben geerbt zu haben. Der Gesamtschaden soll sich auf mehr als 70.000,00 ? belaufen. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verhängt. Hiergegen haben sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Hauptverhandlung wird am 03.07., 17.07. und 18.07.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 447 Js 27393/14 9. 21.06.2018 Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 48-jährigen Mann aus Zahna-Elster wegen Beleidigung. Er soll im Mai 2017 anlässlich eines anderweitigen, gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz die zuständige Richterin des Amtsgerichts Wittenberg in einem an sie gerichteten Schreiben beschimpft und ihr verschiedene Straftaten vorgeworfen haben. 7 Ns 395 Js 16423/17 Um 10.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen wegen Leistungserschleichung in drei Fällen (Tatzeitraum: Juli 2017; Tatort: Wittenberg und andernorts). 7 Ns 296 Js 21731/17 Ab 13.00 Uhr hat sich die Kammer mit der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zu befassen, mit dem ein 57-jähriger Mann aus Jessen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung freigesprochen worden ist. Ihm wird vorgeworfen, am 20.09.2017 zwischen Annaburg und Jessen in einer unübersichtlichen Kurve überholt zu haben und wegen Gegenverkehrs so knapp wieder eingeschert zu sein, dass er mit dem überholten Fahrzeug kollidierte. 7 Ns 696 Js 23678/17 10. 25.06.2018 Vor der 4. Strafkammer findet die Hauptverhandlung gegen einen dann 32-jährigen Angeklagten aus Leipzig wegen Leistungserschleichung statt (Tatzeit: 11.12.2017; Tatort: Dessau). 4 Ns 394 Js 21913/17 Um 11.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Mann aus Köthen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit einem von ihm verursachten Verkehrsunfall an (Tatzeit: 11.05.2016; Tatort: Köthen). 4 Ns 393 Js 14847/16 11. 27.06.2018 Die 4. Strafkammer verhandelt ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Mann aus Wittenberg wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll seine Lebensgefährtin im Streit gewürgt haben (Tatzeit: 18.06.2017). 4 Ns 446 Js 18778/17 12. 28.06.2018 Der Monat schließt mit zwei Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer. Zunächst muss sich ab 09.00 Uhr ein 50-jähriger Angeklagter als Handlungsbevollmächtigter (faktischer Geschäftsführer) eines in Dessau-Roßlau ansässigen Unternehmens wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts, Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 17 Fällen und gewerbsmäßigen Betruges in neun Fällen verantworten (Tatzeitraum: 2014 bis 2015). Das Amtsgericht hat gegen den mehrfach auch einschlägig vorbestraften Mann eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet. 7 Ns 672 Js 11105/14 Um 13.00 Uhr findet die Hauptverhandlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg statt, das einen 33-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Ihm war vorgeworfen worden, am 04.06.2017 in Gräfenhainichen auf offener Straße ausländerfeindliche Parolen skandiert zu haben. Das Amtsgericht hat sich im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht die nötige Überzeugung verschaffen können. 7 Ns 303 Js 19749/17 Frank Straube Pressesprecher
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