(LG MD) Uneidliche Falschaussage des damaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages am 04. Mai 2009 in Magdeburg

21 Ns 418 Js 10212/09 (1/15) ? 1. Strafkammer   In dem am 28. Mai 2018 begonnen Strafprozess   wird am heute am 05.09.2018 ab 11.00 Uhr, Uhr, Saal A 23   die Verkündung des Urteils erwartet.     LKW-Kartell ? Spedition aus dem Raum Weißenfels fordert von LKW Herstellern Schadensersatz 7. Zivilkammer als Wettbewerbskammer 7 O 1783/16   Der Termin 05.09.2018, 13.00 Uhr  FINDET NICHT STATT.   Die Parteien haben mitgeteilt, dass sie noch weiter im schriftlichen Vorverfahren Argumente austauschen wollen und Termins Verlegung beantragt.   Neuer Termin ist der 6. März 2019, 09.30 Uhr Saal B 14.   Eine Spedition aus dem Raum Weißenfels fordert von vier Herstellern von Nutzfahrzeugen Schadensersatz in Höhe von knapp 1 Million Euro. Die Hersteller sollen als Teilnehmer eines LKW-Kartells zu Lasten der Kunden Preise und die Weitergabe von Kosten zur Einhaltung von Umweltnormen an die Kunden abgesprochen haben. Der Kartellzeitraum soll sich über 14 Jahre von 1997 bis 2011 erstreckt haben. Gegen die Kartellmitglieder hatte die Europäische Kommission Bußgeldbescheide erlassen, die bestandskräftig geworden sind.   Die Klägerin behauptet nun, dass ihr durch das Kartell ein Schaden von knapp 1 Million Euro entstanden sei, da sie für die von ihr erworbenen Nutzfahrzeuge höhere Preise hatte zahlen müssen, als wenn es das Kartell nicht gegeben hätte.   Löffler Pressesprecher

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