(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Oktober 2018 (Stand: 01.10.2018 )

I. Strafverfahren   Sicherungsverfahren wegen Körperverletzung in einem Zug und in Magdeburg 25 KLs 227 Js 17921/17 (26/18) ? 5. Strafkammer     1 Beschuldigter 1 psychiatrischer Sachverständiger 20 Zeugen     Prozessbeginn:                 Dienstag, 09. Oktober 2018, 09.00 Uhr, Saal C 12   Fortsetzungstermine:         11. und 16. Oktober 2018, jeweils 09.30 Uhr, Saal C 12     Dem 31-jährigen Beschuldigten werden verschiedene Straftaten vorgeworfen. So soll er am 12. Mai 2017 in einer Regionalbahn auf der Fahrt von Burg nach Magdeburg einen Zugbegleiter, der die Fahrkarten kontrollieren wollte, angegriffen haben. Am 31.08.2017 soll er in Magdeburg auf der Straße einen Mann angegriffen haben. Am 28.07.2017 soll er wiederum in Magdeburg einen Mann angegriffen und beleidigt haben, zudem soll er mit einem Stein auf ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug geworfen haben. Am 06.07.2017 soll er auf einen Parkplatz einen Mann bewusstlos geschlagen haben. Am 24.07.2017 soll er einen Mann im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung angegriffen haben.   Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlung ist nicht auszuschließen, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist. Für den Fall, dass der Beschuldigte schuldunfähig sein sollte und dennoch für die Allgemeinheit gefährlich ist, kommt die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Der Beschuldigte ist bereits vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Drogenhandel in Osterwieck 25 KLs 346 Js 9905/17 (21/18) ?  5. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Sachverständiger 5 Zeugen   Prozesstag:                      Mittwoch, 17. Oktober 2018, 09.30 Uhr, Saal C 12 .       Dem 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, mit mehreren 100 g Marihuana  und Amphetaminen in Osterwieck Handel getrieben zu haben. Zudem soll er einen mit Gummigeschossen geladenen Revolver griffbereit im Wohnzimmer aufbewahrt haben.     Versuchter Totschlag in Magdeburg 21 Ks 162 Js 15536/18 (10/18) ? 1. Strafkammer   1 Angeklagter 2 Sachverständige 12 Zeugen   Prozessbeginn:                 Mittwoch, 24. Oktober 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23   Fortsetzungstermine:         29. und 30. Oktober 2018 sowie vorsorglich                                          01. November 2018, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23     Dem 33-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, die Mutter der gemeinsamen Kinder am 22. Mai 2018 im Bereich einer Kindertagesstätte abgepasst zu haben. Er soll die Absicht gehabt haben, die Frau, die sich von ihm getrennt hatte zu töten. Hierzu soll der Angeklagte mehrfach mit einem Messer in Tötungsabsicht auf die Frau eingestochen haben. Das Opfer soll schwerverletzt worden sein, konnte aber mit medizinischer Hilfe gerettet werden.   Der Angeklagte befindet sich seit dem Tattag in Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte sich eingelassen, jedoch eine Tötungsabsicht bestritten.     II. Zivilverfahren       Verein Miteinander gegen AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt 9 O 1216/18 ? 9. Zivilkammer   Prozesstermin:                  Mittwoch, 17. Oktober 2018, 09.30 Uhr, Saal B 13     Die Klägerin geht in einem zivilrechtlichen Eilverfahren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor. Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beklagte verschiedene Aussagen über die Klägerin nicht mehr behaupten und verbreiten soll. Hierbei geht es um Äußerungen, die in einer Pressekonferenz der Beklagten vom 24.08.2018 gefallen sein sollen und in sogenannten "sozialen" Medien verbreitet worden sein sollen.     Vergütungsklage der ehemaligen Geschäftsführerin der Kreisvolkshochschule Harz 31 O 83/18 ? 1. Kammer für Handelssachen     Prozessbeginn:                 Dienstag, 30. Oktober 2018, 11.30 Uhr, Saal nach Aushang Die ehemalige Geschäftsführerin der Kreisvolkshochschule Harz klagt in einem Urkundenprozess vor der Kammer für Handelssachen ihre Vergütung zunächst für den Monat September 2018 ein, nachdem ihr durch die Kreisvolkshochschule mit Schreiben vom 22.08.2018 außerordentlich gekündigt wurde.   Die Besonderheit in einem Urkundenprozess ist, dass zunächst als Beweismittel nur Urkunden zugelassen sind.      Löffler Pressesprecher

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