Rede Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration 971. Sitzung des Bundesrates, Freitag, 19. Oktober 2018 TOP 25 ? Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass sich der Bund zu der wichtigen Aufgabe bekennt, die frühkindliche Bildung in Deutschland zu stärken. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein. Es wird den Ländern ermöglichen, weitere Schritte zu gehen, und zwar zu mehr Qualität und weniger Gebühren ? und zu mehr Chancengerechtigkeit. Meine Damen und Herren, in Sachsen-Anhalt gibt es einen ganztägigen Betreuungsanspruch ab Geburt, eine dichte Kita-Landschaft und lange Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr erleichtern. Wir gehen bereits den Weg zu besserer Betreuung und Beitragsfreiheit, Schritt für Schritt. Das Geld, das wissen Sie alle, ist dabei leider ein limitierender Faktor. ·        Sachsen-Anhalt novelliert derzeit sein Kinderförderungsgesetz. Der Landtag berät. Erst vorgestern hatten wir die Anhörung dazu. Wir entlasten Eltern: Nur noch für ein Kind im Vorschulalter muss gezahlt werden. ·        Wir entlasten die Fachkräfte und wir helfen den Kommunen. ·        Und wir unterstützen Kindertageseinrichtungen mit besonderem Bedarf mit Extra-Personal. ·        Wir geben als Land im kommenden Jahr ca. 72 Mio. ? mehr und damit 371 Mio. ? in das System. Allein aus der Kraft des Landes können wir nicht alle Ziele erreichen, die wir erreichen möchten. Mehr Investitionen in Qualität, das ist es, was ich mir vom Gute-Kita-Gesetz erhoffe: ·        Wir brauchen eine Fachkräfte-Offensive. ·        Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, gute Arbeitsbedingungen. ·        Und wir müssen intensiv um Nachwuchs werben. Zwei Drittel der pädagogischen Fachkräfte in Sachsen-Anhalt sind 45 Jahre und älter. Das hat die Evaluierung unseres Kinderförderungsgesetzes aufgezeigt. Meine Damen und Herren, wir müssen das Arbeitsfeld ?Kita? attraktiver machen! Da wollen wir weitere Schritte gehen. Sachsen-Anhalt wird jetzt zehn Ausfalltage pro Vollzeit-Fachkraft in den Personalschlüssel einrechnen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber es müssen weitere folgen. Hier brauchen wir die Hilfe des Bundes, das habe ich auch in der Vergangenheit immer betont! Es ist gut, dass das Gute-Kita-Gesetz einen Baukasten öffnet, der den Ländern die Möglichkeit einer Schwerpunktsetzung gibt; dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird! In Sachsen-Anhalt ist verabredet, dass es zu dem Weg, den wir einschlagen, eine Verständigung mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geben wird. Wir brauchen Hilfe für diejenigen mit Anspruch auf Kinderzuschlag oder auch Wohngeld, deren Gebühren bisher nicht vom Staat übernommen werden. Das ist einer der Punkte, die für Sachsen-Anhalt ganz vorne standen. Hier bin ich sehr dankbar, dass es eine bundesweite Lösung geben wird. Wer so wenig verdient, dass er Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, wird zukünftig von den Gebühren freigestellt. Dieses Ziel unterstütze ich ganz ausdrücklich! Ich stehe auch hinter der Forderung nach sozialer Staffelung der Beiträge. Wir entlasten mit der Geschwisterregelung in Sachsen-Anhalt Mehrkindfamilien, Elternbeiträge sind damit nach der Anzahl der Betreuungsstunden stundengenau zu staffeln. Deshalb gilt in diesem Punkt mein Petitum: die Länder brauchen den Spielraum zu Lösungen, die vor Ort passen! Die Länderöffnungsklausel, die wir bisher haben, macht Sinn. Wir sollten dabei bleiben! Meine Damen und Herren, die ersten Eckpunkte für das Gute-Kita-Gesetz sind seinerzeit in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz in Quedlinburg von Manuela Schwesig vorgestellt worden. Ich bin stolz, dass dieser Impuls von Sachsen-Anhalt ausgegangen ist und dass wir unsere langjährigen guten Erfahrungen hier aktiv mit einbringen konnten. Der Bund beteiligt sich in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Das ist ein wichtiges Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung! Und die Länder werden die Chancen ergreifen, die das eröffnet!   Wir brauchen pragmatische und für jedes Land passgenaue Schritte zur ?Guten Kita?. Wir brauchen dazu das Engagement des Bundes ? und mit diesem Appell möchte ich schließen ? nicht nur bis 2022. Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel! Es ist ein riesiger Erfolg, dass das Gute-Kita-Gesetz jetzt vorliegt. Der Bund hilft, die Entwicklung der frühkindlichen Bildung deutschlandweit voranbringen. Das ist ein wichtiges Signal! Und es gibt einen Baukasten mit wirklich gutem Inhalt: Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte. Alles Themen, die uns sehr am Herzen liegen. Ich hoffe, dass wir mit dem, was wir jetzt anstoßen, zu dauerhaften Verbesserungen kommen ? in Sachsen-Anhalt und bundesweit! Herzlichen Dank.

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