(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im November 2018 (Stand: 30.10.2018)

I. Strafverfahren   Versuchter Totschlag in Staßfurt 22 KLs 126 Js  14621/18 (18/18) ? 2. Strafkammer      1 Angeklagter 1 Nebenkläger 1 Sachverständige 9 Zeugen   Prozessbeginn:                 Freitag, 02. November 2018, 09.30 Uhr, Saal E 12   Fortsetzungstermine:         06., 08. und 14. November 2018, jeweils 09.30 Uhr, Saal E 12   Dem 39-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. Mai 2018 in Staßfurt den Sohn seiner früheren Lebensgefährtin versucht zu haben, mit einer Eisenstange zu erschlagen. Der Geschädigte konnte durch eine Notoperation, trotz der lebensbedrohlichen Kopfverletzungen, die er erlitten haben soll, gerettet werden.   Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen. Er befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft.   Fahrlässige Tötung auf der Kreisstrasse kurz vor Badeborn 832 Js 73764/18 ? Amtsgericht Quedlinburg     1 Angeklagter 2 Sachverständige 1 Nebenklägerin 4 Zeugen   Prozesstag:                      Mittwoch, 07. November 2018, Amtsgericht Quedlinburg in der Adelheidstr. 2 in Quedlinburg, Saal 114     Dem 56-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 09. März 2018 kurz vor 20.00 Uhr auf der Kreisstraße 1362 kurz vor der Ortslage Badeborn einen Radfahrer, der in gleicher Fahrtrichtung fuhr, übersehen und auf diesen aufgefahren zu sein. Der Radfahrer ist infolge des Zusammenstoßes verstorben.   Steuerstraftaten in Quedlinburg 24 KLs 622 Js 17121/16 (7/16) ? 4. Wirtschaftsstrafkammer   1 Angeklagter 13 Zeugen   Prozessbeginn:                 Donnerstag, 08. November 2018, 09.30 Uhr, Saal C 24   Fortsetzungstermine:         14., 21. und 28. November 2018 sowie 05., 12. und 19. Dezember 2018, jeweils 09.30 Uhr, Saal C 24   Dem 49-jährigen Angeklagten  wird vorgeworfen, von April 2010 bis August 2011 in Quedlinburg als Geschäftsführer einer Firma, die im Bereich des Großhandels mit Altmaterialen und Reststoffen tätig gewesen sein soll, gegenüber den Finanzbehörden Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) als sog. "Vorsteuer"  geltend gemacht zu haben, obwohl diese gar nicht angefallen sein soll. Dadurch sollen die Finanzbehörden die Umsatzsteuer zugunsten der Firma zu niedrig festgesetzt haben. Der Steuerschaden insgesamt soll rund 1,7 Mio ? betragen haben.     Drogenhandel in Quedlinburg 25 KLs 855 Js 80388/18 (27/18) ? 5. Strafkammer   1 Angeklagter 8 Zeugen   Prozessbeginn:                 Donnerstag, 08. November 2018, 09.30 Uhr, Saal C 12   Fortsetzungstermine:         14., 16. und 28. November 2018, jeweils 09.30 Uhr, Saal C 12   Dem 24-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 27. Juni 2018 in seiner Wohnung in Quedlinburg rund 9 kg Marihuana besessen zu haben. Die Drogen würden rund 45.000 Einzelkonsumeinheiten ergeben und sollen zum Handel bestimmt gewesen sein. Der Angeklagte befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Er hat im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.     Körperverletzungen in Magdeburg ? Hunde sollen auf Ausländer gehetzt worden sein 22 KLs 230 Js 15079/18 (11/18) ? 2. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Nebenkläger 1 Sachverständiger 22 Zeugen   Prozessbeginn:                 Dienstag, 13. November 2018, 09.30 Uhr, Saal E 12   Fortsetzungstermine:         20., 22. und 29. November 2018, jeweils 09.30 Uhr, Saal C 12  Dem 24-jährigen Angeklagten werden eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen. Von August bis Oktober 2017 soll der Angeklagte täglich seine damalige Lebensgefährtin in der gemeinsam genutzten Wohnung in Magdeburg geschlagen und misshandelt haben.   Am 03. Februar 2018 soll der Angeklagte  in der Straßenbahn in Magdeburg einen ausländischen Mann geschlagen haben. Als ein anderer Fahrgast den Angeklagten aufgefordert haben soll, die Straßenbahn zu verlassen, soll er diesen ebenfalls geschlagen haben.   Am 09. März 2018 soll der Angeklagte auf einen deutschen Mann seine 2 Hunde (eine englische Bulldogge und eine französische Bulldogge) gehetzt haben.    Am 13. Mai 2018 soll der Angeklagte seine Hunde auf Ausländer in einem Park am Holzweg in Magdeburg gehetzt haben.   Der Angeklagte befindet sich seit Mai 2018 in Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren hat er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.     Sicherungsverfahren wegen Körperverletzung in Calvörde 21 KLs 223 Js 6589/18 (8/18) ? 1. Strafkammer   1 Beschuldigter 1 Sachverständige 5 Zeugen   Prozessbeginn:                 Freitag, 16. November 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23   Fortsetzungstermin:          28. November 2018 und vorsorglich 03. Dezember 2018,                                          jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23     Dem 59-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 04. September 2016 mit einem Messer seine Nachbarn angegriffen zu haben, wobei diese jedoch nicht verletzt worden sein sollen.   Nach den bisherigen Ermittlungen ist nicht auszuschließen, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig ist. Für den Fall, dass er schuldunfähig sein sollte und dennoch für die Allgemeinheit gefährlich ist, kommt die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Der Beschuldigte ist bereits vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.     Schwerer Raub in Magdeburg 25 KLs 225 Js 519/17 (5/18) ? 5. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Sachverständiger 7 Zeugen   Prozessbeginn:                 Donnerstag, 22. November 2018, 09.30 Uhr, Saal C 12   Fortsetzungstermin:          29. November 2018, 09.30 Uhr, Saal C 12     Dem 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 10. November 2016 in einer Wohnung mit einem anderen Mann den Wohnungsinhaber mit Pfefferspray bedroht und ausgeraubt zu haben. Bei dem Angeklagten soll es sich um einen ehemaligen Dealer des Zeugen gehandelt haben.     Sicherungsverfahren sexueller Missbrauch von Kindern in Magdeburg 22 KLs 268 Js 24282/15 (22/17)  - 2. Strafkammer als Jugendschutzkammer   1 Beschuldigter 1 Nebenklägerin 2 Sachverständige 3 Zeugen   Prozessbeginn:                 Mittwoch, 28. November 2018, 09.30 Uhr, Saal E 12   Fortsetzungstermine:         06. und 13. Dezember 2018, jeweils 09.30 Uhr, Saal C 12     Dem 25-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum Januar bis Juni 2015 einen damals 9-jährigen Jungen sexuell missbraucht zu haben.   Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist nicht auszuschließen, dass der Beschuldigte infolge einer Erkrankung nicht in der Lage ist, das Unrecht seines Handelns einzusehen und damit ggf. schuldunfähig wäre. Für den Fall, dass der Beschuldigte schuldunfähig sein sollte und dennoch für die Allgemeinheit gefährlich ist, kommt die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.       II. Zivilverfahren       Erbin macht Schmerzensgeld wegen unberechtigter Fixierung und Medikamentenfalschbehandlung in einem Krankenhaus aufgrund gerichtlicher Unterbringung geltend 10 O 110/18 ? 10. Zivilkammer   Prozessbeginn:                 Mittwoch, 21.November 2018, 10.00 Uhr Saal nach Aushang   Die Ehefrau und Erbin eines im Oktober 2016 Verstorbenen macht gegenüber einer Klinik im Landkreis Börde und dem Landkreis Börde selbst Schmerzensgeld geltend. Die Klägerin behauptet, ihr Ehemann sei zu Unrecht von Mitte Mai bis Ende Juni 2013 dauerhaft fixiert gewesen, zudem seien durch fehlerhafte Medikamentengabe die Zähne ihres Ehemann beschädigt worden.   Der Ehemann war mit Beschluss des Amtsgerichts Oschersleben vom 20.05.2013 in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 01.07.2013 wegen Fremdgefährdung nach dem Gesetz über Hilfe und Schutzmaßnahmen für psychische Kranke (PsychKG) auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde untergebracht worden.  Der Mann war zum Zeitpunkt der Unterbringung 76 Jahre alt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten beschäftigt.       Zivilverfahren am Landgericht Magdeburg betreffen die Verwendung einer Software zur Steuerung des Motors und/oder Abgaswerte von Kraftfahrzeugen  10. Zivilkammer     Im November 2018 beginnen insgesamt 21 neue Verfahren ab 08.30 Uhr, in Saal B13.   15.     November     9 Verfahren, davon 8 Verfahren ausschließlich gegen VW, 1                               Verfahren gegen VW und einen Händler   29.     November     12 Verfahren, davon 1 Verfahren gegen Daimler, 8  Verfahren                          ausschließlich gegen VW, die übrigen gegen VV und den                                 jeweiligen Händler   Am Landgericht Magdeburg sind bislang in der 10. Zivilkammer rund 200 Zivilverfahren anhängig gemacht worden, in denen Käufer Ansprüche fast ausschließliche von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen der Marken des VW-Konzerns Ansprüche gegenüber Händlern und/oder die Hersteller Volkswagen, Audi, Skoda und vereinzelt auch Daimler geltend machen.   Alle Verfahren sind bereits seit Mai 2017 in der 10. Zivilkammer konzentriert. Hierdurch soll eine Spezialisierung erreicht und widersprechende Entscheidungen innerhalb des Landgerichts sollen vermieden werden.   Die erste Klage wurde 2016 eingereicht. Ein Ende der Klagewelle ist derzeit nicht abzusehen. Die Kläger werden, ebenso wie die Beklagten, durch unterschiedliche Rechtsanwaltskanzleien vertreten.   Entscheidungen der 2. Instanz des Oberlandesgerichts Naumburg liegen noch nicht vor, obwohl in nahezu allen Verfahren Berufung eingelegt wird. Naumburg liegen noch nicht vor, obwohl in nahezu allen Verfahren Berufung eingelegt wird.LöfflerPressesprecher    

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