Fachkompetenz für Barrierefreiheit wird gebündelt

Sachsen-Anhalt richtet bei der Unfallkasse Sachsen-Anhalt eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit ein. Den Entwurf für die entsprechende Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes hat das Kabinett heute freigegeben. Damit soll ein Beratungsangebot zu allen Belangen der Barrierefreiheit geschaffen werden. Die Landesfachstelle soll zu allen Fragen der Barrierefreiheit beraten und maßgeblich Impulse für mehr Barrierefreiheit setzen. Dabei soll sie den Bogen spannen von der Barrierefreiheit im Bau, in der Gestaltung des öffentlichen Raums und dem Personenverkehr, zu den Angeboten der Information und Kommunikation, in allen Medien und im Internet. Sozialministerin Petra Grimm-Benne: ?Wir bündeln die Fachkompetenz für Barrierefreiheit.? Mit der Gesetzesnovelle setzt die Landesregierung einen Wunsch des Landtages um. Der hatte im Sommer festgelegt, dass eine entsprechende Stelle geschaffen werden soll und trägt damit zugleich ganz wesentlich zur Erfüllung der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention bei. Daneben regelt das Gesetz Anpassungen an europäische Vorgaben, die festlegen, wie Seiten im Internet gestaltet sein müssen, damit sie für Menschen mit Behinderungen barrierefrei nutzbar sind. Grimm-Benne: ?Das wird den Zugang für die Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, verbessern.? Für die Überwachung der entsprechenden Vorgaben wird die neue Beratungsstelle zuständig sein. Hierzu werden eine Überwachungsstelle und eine Ombudsstelle eingerichtet. 750.000 Euro sind für die Arbeit der Landesfachstelle im Haushaltsentwurf 2019 vorgesehen. Grimm-Benne sagte, mit den jetzt vorgelegten Änderungen würden neben der Einrichtung der Fachstelle in erster Linie EU-Anforderungen nachvollzogen. Eine umfassende Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes solle folgen. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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