Gesetzestexte zum Kommunalrecht stehen als Download zur Verfügung

Kürzlich sind verschiedene Änderungen im sachsen-anhaltischen Kommunalrecht in Kraft getreten. Diese betreffen u. a. Regularien für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, für Einwohnerantrag und Einwohnerfragestunden. Zudem erhalten die Gemeinden mehr Gestaltungsfreiheit bei der Bildung von Ortschaftsräten. Darüber hinaus wurde das Kommunalwahlrecht aufgrund der Erfahrung aus der kommunalen Praxis fortentwickelt und Fristen im Wahlverfahren vereinheitlicht.   Eine Handreichung mit den vier Gesetzestexten - Kommunalverfassungsgesetz, - Kommunalwahlgesetz, - Kommunalwahlordnung und  - Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit steht als Download ab sofort auf den Seiten des Innenministeriums zur Verfügung: www.mi.sachsen-anhalt.de. Der Versand der Druckexemplare an die Hauptverwaltungsbeamten und die ehrenamtlich Tätigen in den Vertretungen und Ortschaftsräten erfolgt voraussichtlich ab Dezember 2018. Innenminister Holger Stahlknecht: ?Mit der Handreichung, die einen schnellen und übersichtlichen Einblick in die für die alltägliche Praxis wichtigen kommunalen Gesetze vermittelt, unterstützt das Ministerium die verantwortungsvolle Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Landkreisen, den Verbands- und Mitgliedsgemeinden, den Gemeinden und Ortschaften.?

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