Rede Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!! Landtagssitzung vom 21. bis 23. November 2018 Sitzung am 23. November 2018 TOP 3 - 7/1435 - 2. Beratung Entwurf des 4. Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes 7/3381 - 2. Beratung Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, heute steht das Kinderförderungsgesetz zur Beschlussfassung an. Es bringt Verbesserungen für Kinder und für Eltern. Und: Die Rahmenbedingungen für Fachkräfte werden verbessert. Darauf liegt der Fokus! Familienentlastung und ein Plus an Qualität in der frühkindlichen Bildung! Ich möchte die Debatte mit einem Dank an diejenigen verknüpfen, die für dieses gute Ergebnis mit uns gestritten haben. Wir haben einen sehr intensiven, sehr zielgerichteten Prozess in den Koalitionsfraktionen gehabt, viele Akteure im Bereich der Kinderförderung waren eingebunden. Und wir hatten gute Beratungen in den Ausschüssen. Wir haben gemeinsam viel für die Kinderförderung und für den Ausbau der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt erreicht. Dass dieser Prozess zu Beginn nicht einfach war, wissen Sie. Doch jetzt liegt ein wirklich gutes Ergebnis vor! Eltern zahlen ab Januar nur noch Beiträge für ein Kind. Alle Kinder haben den gleichen ganztägigen Acht-Stunden-Bildungsanspruch. Alle Eltern, die Bedarf haben, erhalten darüber hinaus bis zu zehn Stunden Betreuung. Das sind für mich die Kernsätze. Lassen Sie mich eins noch mal ganz deutlich klarstellen: Es bleibt beim Ganztagsanspruch für alle Kinder. Wer 10 Stunden braucht, wird sie bekommen. Es wird kein Bürokratie-Monster geschaffen. Und es werden erst Recht keine Türen zu frühkindlicher Bildung zugemacht! Der Personalschlüssel in Krippe, Kindergarten und Hort wird schrittweise verbessert. Künftig werden pro Fachkraft zehn Tage zusätzlich im Personalschlüssel berücksichtigt, um Ausfälle z.B. durch Erkrankung abzufedern. Damit werden ab August 2019 rechnerisch über 500 Fachkräfte mehr zur Verfügung stehen. Und es wird eine Extra-Unterstützung für Kitas mit besonderem Bedarf geben. Diese Kindereinrichtungen erhalten 100 zusätzliche Fachkräfte, die sie so einsetzen können, wie es vor Ort gebraucht wird. Das ist das Paket. Wer dennoch versucht, Verunsicherung zu schüren, dem kann ich nur sagen: die Probleme, die Sie herbeireden wollen, wird es nicht geben. Vielleicht schaffen sie es jetzt, dem ein oder anderen die Freude über Verbesserungen zu vergällen. Aber die Praxis wird zeigen: nicht nur in der Theorie ist dieses Gesetz gut, es ist alltagstauglich! Und: Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe in den kommenden Wochen wird sein, zu kommunizieren, was neu ist, Fragen zu beantworten und Sorgen, die es vielleicht gibt, zu nehmen. Auch hier setze ich auf gemeinsames Engagement! Wir haben das erste Halbjahr 2019 Zeit, das zu tun. Es gibt, das wissen Sie, ein gestuftes Inkrafttreten. Die Entlastung der Eltern ab Januar, die Veränderungen zum Betreuungsanspruch und zum Personalschlüssel zum 1. August, eben damit es Vorbereitungszeit gibt. Meine Damen und Herren, wir haben Gutes erreicht! Aber ein für alle Mal fertig sind wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht. Natürlich nicht. Noch mehr Investitionen in die Qualität, noch mehr Unterstützung für die Fachkräfte, weitere Schritte zur Beitragsfreiheit ? das gehört auf die Wunschliste. Sie wissen: das Gute-Kita-Gesetz auf Bundesebene kann uns Spielräume eröffnen, gerade wenn es um Qualität und Fachkraft-Ausbildung geht. Wir brauchen eine Fachkräfte-Offensive! Wir werden uns anstrengen müssen, auch für die Zukunft gutes Personal für die Kitas zu gewinnen. Junge Leute davon zu überzeugen, dass sie hier ein wichtiges, interessantes und erfüllendes Arbeitsfeld finden. Und: Ja, auch die Baustelle Hort steht an. Aber wir haben auch hier viel auf der Haben-Seite: wir haben eine Nachmittagsbetreuung, flächendeckend, um die uns bundesweit viele beneiden. Und Eltern brauchen die Hort-Betreuung mehr denn je. Eine Überführung des Hortes in das Schulgesetz? Sie wissen: Ich habe für diese Idee Einiges übrig. Aber so etwas müsste mit viel Ruhe und Umsicht geprüft und geplant werden. Einen gestolperten Übergang darf keiner riskieren! Meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt hat eine gute Kinderbetreuung für fast 150.000 Kinder in mehr als 1.700 Einrichtungen. Lange Öffnungszeiten, flächendeckende Angebote, gut ausgebildetes Personal. Mit den Verbesserungen, die wir jetzt on top setzen, behaupten wir uns im bundesweiten Vergleich im Spitzenfeld. Ich verkneife mir an dieser Stelle Bemerkungen dazu, welche Rechenoperationen man bemühen muss, um bei 47,8 Millionen Euro mehr für Kinderbetreuung öffentlich ein Minus zu verkünden, und wie man hier, bitte schön, von ?Rückbau? sprechen und die Qualität unser Kinderbetreuung in Frage stellen kann? Ich wiederhole mich lieber: heute ist ein guter Tag für die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt. Herzlichen Dank.  

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