Streit um Vergütungen: Ministerin lädt Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft ein

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat für Montag, 26. November, Vertreter der Krankenhausgesellschaft und von Krankenkassen ins Ministerium eingeladen. Hintergrund ist die aktuelle Klageflut an Sozialgerichten. Krankenkassen hatten in Sachsen-Anhalt wie auch bundesweit in Reaktion auf die Verabschiedung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, mit der eine Verjährungsfrist verkürzt worden war, bei den Gerichten Tausende Rückforderungsklagegen gegen Krankenhäuser eingereicht. Bei dem Kostenstreit geht es im Wesentlichen um die Abrechnung von Schlaganfall- und Geriatrie-Behandlungen. Grimm-Benne sagte, Ziel sei, Lösungsansätze zu diskutieren. Der Bundestag hatte Anfang November beschlossen, dass Krankenkassen nur zwei statt bisher vier Jahre Zeit haben, um gegen vermeintlich fehlerhafte Krankenhausrechnungen vorzugehen. In der Folge wurden Sozialgerichte auch in Sachsen-Anhalt mit Klagen überhäuft, durch die die Kassen Forderungen fristgerecht geltend gemacht haben. Heute steht das Thema auch im Bundesrat auf der Tagesordnung. Ziel ist zu erreichen, dass der Bund schnellstmöglich eine sachgerechten Lösung herbeiführt, zum Beispiel durch eine gesetzliche Klarstellung?. ?Sachsen-Anhalt unterstützt das nachdrücklich?, so Grimm-Benne.

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