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Magdeburg, den 04.12.2018

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Dezember 2018 (Stand: 30.11.2018 )

I. Strafverfahren   Mord in Könnern 22 KLs 164 Js 17655/18 (19/18) ? 2. Jugendstrafkammer     1 Angeklagter   1 Nebenklägerin 3 Sachverständige 14 Zeugen     Prozessbeginn:                 Montag, 03. Dezember 2018, 09.30 Uhr, Saal E 12   Fortsetzungstermine:         04., 05. und 14. Dezember 2018, jeweils 09.30 Uhr, Saal E 12     Dem 20-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen als Heranwachsender, am 07. Juni 2018 in Könnern aus Heimtücke und Habgier, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren, seinen Nachbarn erstochen zu haben.   Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Er befindet sich seit 09. Juni 2018 in Untersuchungshaft.     Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Magdeburg 29 KLs 567 Js 1522/14 (4/18) ?  9. Wirtschaftsstrafkammer   1 Angeklagter 13 Zeugen   Prozessbeginn:                 Mittwoch, 05. Dezember 2018, 09.30 Uhr, Saal B 12   Fortsetzungstermine:         20. Dezember 2018, 08., 14., 21. und 25. Januar 2019,                                          18. und 19. Februar 2019, 08., 11., 15., 25. und 29. März 2019, 01., 04. und 24. April 2019, jeweils 09.30 Uhr, Saal B 12     Dem mittlerweile 37-jährigen Angeklagten werden insgesamt 17 Steuerstraftaten vorgeworfen, die er im Zeitraum Oktober 2009 bis April 2012 begangen haben soll. Der Angeklagte soll als Metalleinkäufer in der Niederlassung einer Firma in Magdeburg falsche Angaben zu Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und dadurch Steuern zugunsten der Salzgitter AG hinterzogenhaben. Der Steuerschaden soll insgesamt rund 1,1 Mio ? betragen.     Sicherungsverfahren Totschlag in Bernburg 21 Ks 162 Js 20557/18 (13/18) ? 1. Strafkammer (Schwurgericht)   1 Beschuldigter 2 Sachverständige 5 Zeugen   Prozessbeginn:                 Mittwoch, 05. Dezember 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23   Fortsetzungstermin:           vorsorglich 14. Dezember 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23     Dem 89-jährigen Beschuldigten wird zur Last gelegt, als Patient im Salus Fachkrankenhaus in Bernburg am 03.07.2018 in der Nacht seinen gleichaltrigen Zimmernachbarn erschlagen zu haben. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der nicht vorbestrafte Angeklagte aufgrund einer Erkrankung schuldunfähig ist. Sollte der Beschuldigte schuldunfähig sein, ihm die Tat nachgewiesen werden und er für die Allgemeinheit gefährlich sein, kommt eine dauerhafte Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.     Mord in Bernburg 22 KLs 164 Js 17637/18 (23/18) ? 2. Jugendstrafkammer als Schwurgericht   4 Angeklagte 3 Sachverständige 15 Zeugen   Prozessbeginn:                 Freitag, 07. Dezember 2018, 10.00 Uhr, Saal E 12   Fortsetzungstermine:         18. Dezember 2018, 03., 04., 15., 22. und 25. Januar 2019, sowie 01. Februar 2019, jeweils 09.30 Uhr, Saal E 12     Zwei mittlerweile 20- und 21-jährigen Männern und einer 34-jährigen Frau wird vorgeworfen, einen Menschen aus Mordlust und grausam getötet zu haben. Dem Sohn der Frau, einem 16-jährigen Jugendlichen wird gefährliche Körperverletzung und versuchter Totschlag vorgeworfen. Der16-jährigen soll, kurz vor der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2018 in Bernburg in einer Wohnung in der Bahnhofstraße versucht zu haben, einen Mann zu erschlagen. Den drei anderen Angeklagten wird vorgeworfen, in dieser Nacht in einer Wohnung in der Hohen Straße in Bernburg eine Frau grundlos zu quälen und getötet zu haben. Die Angeklagten befinden sich seit dem Sommer 2018 in Untersuchungshaft.     Drogenhandel in Magdeburg 25 KLs 275 Js 7532/16 (22/18) ? 5. Strafkammer     1 Angeklagter 1 Sachverständiger 6 Zeugen   Prozessbeginn:                 Mittwoch, 12. Dezember 2018, 14.00 Uhr, Saal C 12   Fortsetzungstermin:          13. Dezember 2018, 13.00 Uhr, Saal C 12     Dem 23-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in Magdeburg im Juni 2016 rund 400 g Kokain, 200 g Cannabis-Produkte, rund 100 g Ecstasy, Pilze und LSD-Tabletten besessen zu haben, um mit diesen gewinnbringend zu handeln. Zudem soll er zur Verteidigung der Drogen einen Schlagring griffbereit gelagert haben.     II. Zivilverfahren       Klage einer Polizeibeamtin gegen das Land Sachsen-Anhalt auf Schmerzensgeld 10 O  385/18 ? 10. Zivilkammer   Prozesstermin:                  Mittwoch, 19. Dezember 2018, 11.30 Uhr, Saal nach Aushang   Die Klägerin ist Polizeibeamtin in Magdeburg und arbeitete im Jahr 2011 in den Räumlichkeiten des Polizeireviers Magdeburg in der Liebknechtstr. 65. Die Klägerin behauptet, dass durch die Räumlichkeiten und das Mobiliar es bei ihr zu massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen gekommen und sie dadurch erkrankt sei. Sie fordert daher von der Beklagten mindestens 10.000 ? Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 ?. Das Land habe seine Fürsorgepflichten verletzt.   Das beklagte Land verteidigt sich damit, dass Messungen des Landesamtes für Verbraucherschutz ergeben hätten, dass in den Räumlichkeiten es keine Überschreitung von Grenz- und Richtwerten und damit Gefahren für die Gesundheit gegeben habe. Allenfalls habe es Geruchsbelästigungen gegeben, die dazu geführt hätten, dass die Polizei Mitte Januar 2012 einen Umzug veranlasst habe.       Löffler Pressesprecher

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