Rede Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!!!! Landtagssitzung vom 18. bis 19. Dezember 2018 Sitzung am 19. Dezember 2018 TOP 5 - LT-Drs. 7/3728 ? Aktuelle Debatte - Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Heilberufe ? neue Wege in der beruflichen Bildung

Sehr geehrte Frau Präsidentin!Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin froh, dass die Diskussion über das Thema Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe bundesweit, aber insbesondere auch hier bei uns an Fahrt aufnimmt. Wir müssen Wege ebnen! Ich unterstütze ganz ausdrücklich Forderungen danach, dass Schülerinnen und Schüler in der therapeutischen Berufsausbildung kein Schuldgeld mehr zahlen müssen. Das wäre ein wichtiger Baustein, um künftig ausreichend Nachwuchskräfte gewinnen zu können. Wir brauchen Fachkräftenachwuchs und wir sollten nicht länger riskieren, dass Schulgeld Interessierte davon abhält, einen dieser wichtigen Berufe zu wählen! Wer Schulgeld abschafft, baut Hürden ab!  Es ist darüber hinaus auch eine Frage der Gerechtigkeit. Oder ist es gerecht, dass Ärzte ihre Ausbildung vom Staat finanziert bekommen und Physiotherapeuten und Logopäden zum Teil Schuldgeld bezahlen müssen, wenn sie ihren Beruf an Privatschulen lernen? Meine Damen und Herren, Wir haben gemeinsam erreicht, dass in der Altenpflege kein Schulgeld mehr bezahlt werden muss. Ich wünsche mir sehr, dass das auch für andere Berufe gelingt. Ich werbe nachdrücklich: lassen Sie uns gemeinsam prüfen, wie wir auf diesem Weg vorankommen können! Wir ermitteln gerade, wie viele Auszubildende in Gesundheitsfachberufen derzeit Schulgeld zahlen. Wir reden hier sicher nicht von riesigen Zahlen. Von den knapp 400 jungen Menschen, die im Schuljahr 2017/18 eine Ausbildung als Physiotherapeut oder Physiotherapeutin begonnen haben, lernt mehr als die Hälfte an einer Privatschule, bei gut 180 angehenden Ergotherapeuten ist es ebenso, bei den knapp 40 Logopäden jeder zweite. Sie wissen: der Bund hat sich das Thema ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Es gibt bei Minister Spahn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Sachsen-Anhalt, die Wege ausloten will. Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen soll mehr Verantwortung übertragen werden, zudem soll ihre Arbeit entbürokratisiert und das Schulgeld für Auszubildende abgeschafft werden. Und Anfang der Woche hat Ministerin Giffey angekündigt, dass sie die Erzieher-Ausbildung unterstützen will. Bundesweit 300 Millionen Euro hat sie in Aussicht gestellt, damit Schüler in den beiden Ausbildungsjahren an Fachschulen Ausbildungsvergütung erhalten können. Müssen wir warten, bis das Realität wird? Bei uns in Sachsen-Anhalt wird von Schulen in freier Trägerschaft noch immer Schulgeld für acht Ausbildungen verlangt: in der Diätassistenz, Ergotherapie, Physiotherapie, Masseurin und medizinischer  Bademeister, pharmazeutisch-technische Assistenz, medizinisch-technische Laboratoriumsassistenz, medizinisch-technische Assistenz für Funktionsdiagnostik und Logopädie - sowie für Erzieher verlangt. Mit dem Schulgeld kompensieren die privaten Schulen den bisher nicht finanzierten Schulkostenteil. Schulgeldfrei sind diese Ausbildungen dagegen an Berufsfachschulen und Fachschulen, soweit es sich um öffentliche, also staatliche bzw. kommunale Schulen handelt und auch, wenn die Schulen, an einem Krankenhaus angeschlossen sind und die Kosten über das Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanziert werden. Das führt dazu, dass für die gleiche Ausbildung je nach Träger Schulgeld gezahlt werden muss oder auch nicht. Das ist eine Ungleichheit, die kaum vermittelbar ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Blick zunächst auf die Gesundheitsfachberufe lenken: Die Frage der Schulgeldfreiheit ist im Kontext mit den anstehenden komplexen Veränderungen im Bereich der Gesundheitsfachberufe zu sehen, die vor uns liegen. Die Gesundheitsfachberufe müssen künftig so attraktiv gestaltet werden, dass sich genügend gut motivierte junge Menschen für die Ausbildung entscheiden und später möglichst lange im Beruf verweilen. Dafür braucht es Karriereperspektiven, eine attraktive Entlohnung, gute Rahmenbedingungen, um Familie und Beruf zu vereinen ? usw. Der Bund hat erkannt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist vereinbart, dass die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe gestärkt werden soll. Dazu gehört, dass das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abgeschafft werden soll. Ich hoffe, dass hier am Ende ein gutes Gesamtpaket herauskommt! Aber es gibt eben bisher noch keinen konkreten Fahrplan. Und dann das große Feld der Erzieherausbildung! Der Fachkräftebedarf ist schon jetzt hoch und wird durch die Verbesserungen im neuen KiFöG weiter steigen, zudem tritt ein großer Teil der pädagogischen Fachkräfte in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Wenn wir eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung wollen, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Um genügend Nachwuchs zu gewinnen, müssen Ausbildung und Beruf auch hier attraktiver werden. Das setzt ein Bündel von Maßnahmen voraus. So braucht es zum Beispiel Alternativen wie die dualorientierte Ausbildung und gute Möglichkeiten zum Quereinstieg in den Beruf. Schulgeldfreiheit ist in diesem Kontext eine zentrale Forderung. Hier können uns die Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz helfen, die jetzt zusätzlich angekündigten Mittel für die Erzieher-Ausbildung ebenso. Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal: Schulgeldfreiheit ist ein wichtiges Ziel. Lassen Sie uns schauen, wie wir es voranbringen können.  

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