(LG MD) Eilverfahren: AFD Bundestagsabgeordneter mach Unterlassungsansprüche gegen den Vorstand des Landesverbandes der AFD Sachsen Anhalt geltend

9 O 15101/18 9. Zivilkammer   Prozesstag:    Donnerstag, 06.12.2018, 14.30 Uhr, Saal E 13   Der Bundestagsabgeordnete und stv. Schatzmeister der AFD im Bund Frank Pasemann fordert gegenüber dem Vorstand der AFD Sachsen-Anhalt in einem zivilrechtlichen Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung), dass der Vorstand es unterlässt, verschiedenen Behauptungen über den Antragsteller aufrechtzuerhalten.   Der Antragsteller ist der Auffassung diese Behauptungen des Antragsgegners seien unwahre Tatsachenbehauptungen. der Antragsgegner sieht keine außerordentliche Dringlichkeit für ein zivilrechtliches Eilverfahren und sieht keinen Anspruch auf Unterlassung.       Christian Löffler Pressesprecher

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