(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Januar 2019 (Stand: 27.12.2018 )

I. Strafverfahren   Schwere räuberische Erpressung in Halberstadt 21 KLs 802 Js 75253/18 (14/18) ? 1. Strafkammer   3 Angeklagte 1 Sachverständiger 6 Zeugen   Prozessbeginn:                 Mittwoch, 02. Januar 2019, 10.00 Uhr, Saal A 23   Fortsetzungstermine:         11., 15. und 16. Januar 2019, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23     Einem 23-jährigen, einem 27-jährigen Mann sowie einer 26-jährigen Frau wird vorgeworfen, am 16. November 2017 in Halberstadt gewaltsam nicht bestehende Schulden in Höhe von rund 1.000 ? zugunsten des 23-jährigen Mannes gewaltsam eingetrieben zu haben. Das Opfer soll dabei geschlagen und mit einem Messer bedroht worden sein. Schließlich soll ein Pkw Skoda als Beute mitgenommen worden sein.     Versuchter Mord in Wernigerode 21 Ks 853 Js 78361/18 (14/18) ? 1. Strafkammer   1 Angeklagter 3 Sachverständige 16 Zeugen   Prozessbeginn:                 Freitag, 04. Januar 2019, 09.00 Uhr, Saal A 23   Fortsetzungstermine:         18., 25. und 30. Januar 2019, sowie vorsorglich 08. und 22. Februar 2019, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23     Der 33-jährige Angeklagte aus Wernigerode soll am 26. Juni 2018 in Wernigerode mit einer Armbrust auf Menschen geschossen, sie jedoch knapp verfehlt haben. Der Angeklagte soll in Tötungsabsicht gehandelt haben. In einem Fall geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Angeklagte das Mordmerkmal "Heimtücke" verwirklicht haben könnte, da die Frau, auf die der Angeklagte geschossen haben soll, nicht mit einem Angriff gerechnet haben soll.   Der Angeklagte befindet sich seit dem Tattag in Untersuchungshaft.  Im Ermittlungsverfahren hat er bestritten, auf Menschen geschossen zu haben.     Drogenhandel in Halberstadt und anderen Orten 25 KLs 855 Js 75507/18 (32/18) ? 5. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Sachverständiger 4 Zeugen   Prozesstag:                       Dienstag, 15. Januar 2019, 09.30 Uhr, Saal C 12     Dem 37-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 29. April 2018 ca. 4.200 Einzelkonsumeinheiten Amphetamin in einem Pkw transportiert zu haben und zur Absicherung des Transportes ein Jagdmesser bereitgehalten zu haben.     Versuchter Mord in Halberstadt 21 Ks 853 Js 79589/18 (19/18) ? 1. Strafkammer   1 Angeklagte 11 Zeugen   Prozessbeginn:                 Donnerstag, 17. Januar 2019, 09.00 Uhr, Saal A 23   Fortsetzungstermine:         24. und 31. Januar 2019 sowie 05. Februar 2019,                                          jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23     Der 32-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 22. Juli 2018 neben ihr schlafenden Mann mit einem Messer in Tötungsabsicht eingestochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht hier vom Mordmerkmal Heimtücke aus, da das Opfer zum Zeitpunkt des Angriffs geschlafen haben soll.   Weiterhin wird der Angeklagten vorgeworfen, am 15. und 16. März 2018 einen Mann und eine Frau körperlich verletzt zu haben.   Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass die Angeklagte jeweils im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gehandelt haben könnte und im Fall einer Verurteilung auch die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommen könnte.   Die Angeklagte befindet sich seit dem 22. Juli 2018 in Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren hat sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht.     Überfall auf einen "Spätshop" in Magdeburg 25 KLs 267 Js 17260/18 (39/18) ? 5. Strafkammer   2 Angeklagte 1 Sachverständiger 9 Zeugen   Prozessbeginn:                 Montag, 21.01.2019, 09.30 Uhr, Saal C12            Fortsetzungstermin: Mittwoch, 23.01.2019, 09.30 Uhr, Saal C12          Einem 39-jährigen Mann wird vorgeworfen, am 13. März 2018 in Magdeburg in der Friedrich-Ebert-Straße einen "Spätshop" kurz 23 Uhr maskiert mit einer Schreckschusspistole, die wie eine echte Pistole ausgesehen haben soll, überfallen zu haben. Der Inhaber des Geschäfts soll sich gewehrt haben, worauf es dem Angeklagten gelungen sein soll, ohne Beute zu flüchten. Ein mitangeklagter 37-jähriger Mann soll dem Angeklagten bei der Tat geholfen haben.     Totschlag in Schönebeck 21 Ks 162 Js 18526/18 (15/18) ? 1. Strafkammer   1 Angeklagter 2 Sachverständige 14 Zeugen   Prozessbeginn:                 Dienstag, 22. Januar 2019, 09.00 Uhr, Saal A 23   Fortsetzungstermine:         29. Januar 2019 und 01. Februar 2019, jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23     Einem 54-jährigen Mann wird vorgeworfen, am 16. Juni 2018 in Schönebeck im Rahmen eines Streits seine Ehefrau derart massiv geschlagen zu haben, dass diese aufgrund der Kopfverletzungen verstorben ist. Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren bestritten, seine Ehefrau getötet zu haben. Für den Fall, dass der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt wird, muss er mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe zwischen 5 und 15 Jahren rechnen.   Der Angeklagte befindet sich seit 17. August 2018 in Untersuchungshaft.     versuchter schwerer Raub in Magdeburg 22 KLs 267 Js 14641/18 (14/18) ? 2. Strafkammer   1 Angeklagter 1 Sachverständiger 1 Nebenkläger 6 Zeugen   Prozessbeginn:                 Mittwoch, 23. Januar 2019, 09.30 Uhr, Saal E 12   Fortsetzungstermin:          30. Januar 2019, 09.30 Uhr, Saal E 12     Einem 24-jährigen wohnsitzlosen Mann wird vorgeworfen, am 15. Mai 201 gegen 03.00 Uhr an einer Haltestelle in Magdeburg einem Geschädigten den Rucksack zu rauben. Als der Geschädigte versucht haben soll zu fliehen, soll der Angeklagte mit einer Flasche auf das Opfer eingeschlagen haben. Schließlich soll es dem Opfer gelungen sein mit dem Rucksack davon zu laufen.     Subventionsbetrug, Betrug und Steuerhinterziehung in Magdeburg, Berlin und Potsdam 29 KLs 633 Js 34781/11 (2/18) ? 9. Wirtschaftsstrafkammer   2 Angeklagte 28 Zeugen   Prozessbeginn:                 Freitag, 25. Januar 2019, 12.00 Uhr, Saal B 12   Fortsetzungstermine:         18. und 20. Februar 2019, sowie weitere Termine bis                                          12. Juli 2019, jeweils Saal B 12     Einer 42-jährigen Frau und einem 35-jährigen Mann werden mehrere Straftaten vorgeworfen. So soll die Angeklagte im Zeitraum 26. September 2008 bis 11. März 2010 als Inhaberin einer Firma in Magdeburg für Investitionsvorhaben Investitionszulagen beantragt haben und dabei wahrheitswidrige Angaben gemacht haben. Zudem soll die Angeklagte unrichtige Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Umsatzerklärungen für die Jahre 2007 und 2008 eingereicht haben. Der Angeklagten soll zu Unrecht eine Investitionszulage in Höhe von rund 300.000,00 ? im Februar 2009 überwiesen worden sein. Im Übrigen sollen aufgrund der falschen Angaben der Angeklagten insgesamt Steuern in Höhe von rund 230.000,00 ? dem Staat entgangen sein. Der 35-jährige Angeklagte soll der Frau teilweise bei deren Straftaten geholfen haben. Mit einer weiteren Anklage wird den beiden Angeklagten vorgeworfen, von November 2009 bis Januar 2010 eine Leasinggesellschaft und eine Mietkaufgesellschaft bei dem Erwerb von verschiedenen technischen Geräten getäuscht zu haben.       II. Zivilverfahren     Zivilrechtliches Eilverfahren betreffend die Äußerungen von Schulleitern betreffend einer außerschulischen Bildungseinrichtung, die Nachhilfe und Förderunterricht anbietet. 36 O 118/18 und 36 O 122/18 ? 4. Kammer für Handelssachen   Verhandlungstermin:         09. Januar 2019, 13.30 Uhr, Saal nach Aushang     Eine Firma, die u. a. Nachhilfe und Förderunterricht für die Klassen 1. bis 12. anbietet, möchte erreichen, dass die Schulleiter von zwei Schulen in Barleben es unterlassen, bestimmte Äußerungen insbesondere in E-Mails an die Eltern zu tätigen.     Zoo Magdeburg fordert nunmehr von der Gemeinde Barleben einen Betriebskostenzuschuss auch für das Jahr 2018 (31 O 111/18 ? Handelskammer)   Verhandlungstermin:         29.01.2019, 09.00 Uhr, Saal E 14   Der Zoo Magdeburg fordert nun auch für das Jahr 2018 von der Gemeinde Barleben einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 300.000 Euro.   In einem vorangegangen Prozess vor der Handelskammer ist mit Urteil vom 12.09.2017 im Urkundenprozess und mit bestätigendem Urteil vom 18.09.2018 im Nachverfahren entschieden worden, dass die Gemeinde Barleben für das Jahr 2017 noch zur Zahlung des Betriebskostenzuschusses verpflichtet ist. Barleben hatte aufgrund des ersten Urteils am 10.01.2018 die 300.000 Euro für das Jahr 2017 auch bezahlt.   In dem Urteil vom 18.09.2018 hat die Handelskammer allerdings die Auffassung vertreten, dass Barleben jedenfalls zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages im Jahr 2017 mit der Folge berechtigt sein dürfte, dass Barleben jedenfalls ab 2018 den Betriebskostenzuschuss nicht mehr zahlen muss.   In dem jetzt beginnen neuen Urkundenprozess wird geklärt, ob Barleben auch für das Jahr 2018 den Zuschuss bezahlen muss.   Aufgrund eines Vertrages aus dem Jahr 2006 verpflichtete sich die Gemeinde Barleben, einen jährlichen Betriebskostenzuschuss ab 2007 für den Zoo in Höhe von jährlich 300.000,00 ? zu bezahlen.  Die Gemeinde Barleben hat den Vertrag im Mai 2017 außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt. Sie meint hierzu berechtigt zu sein, da ihr aus finanziellen Gründen, das Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar sei.     Löffler Pressesprecher

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