Polizeieinsatz anlässlich politischer Aktionen in der Hansestadt Salzwedel

18.02.2019, Salzwedel: Die Kenntnis über eine Kundgebung mit dem Motto ?Zeichen setzen gegen die Abschiebung nach Afghanistan? und eine angekündigte öffentliche Informationsveranstaltung der AfD, führten dazu, dass seitens der Führung des Polizeireviers Salzwedel eingeschätzt werden musste, dass es durch konkurrierende politisch orientierte Personen zu eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommen könnte. Die Kundgebung wurde für die Zeit zwischen 17:00 und 18:00 Uhr auf dem Rathausturmplatz angemeldet, die Veranstaltung der AfD für den Zeitraum 18:30 bis 22:00 Uhr im Kulturhaus Salzwedel. Seitens der Polizei wurde deshalb ein geschlossener Einsatz geplant. Ziel des Einsatzes war es den gewaltfreien Ablauf beider Veranstaltungen zu gewährleisten und Straftaten nicht zuzulassen bzw. konsequent zu verfolgen. Dazu erfolgte in Versammlungsnähe und dem Veranstaltungsraum Kulturhaus eine offen Polizeipräsens. Mit dem Ordnungsamt des Altmarkkreises Salzwedel gab es seit Bekanntwerden der Veranstaltungslage eine enge Zusammenarbeit. Der Leiter des Ordnungsamtes Herr Hans-Dieter Thiele stand am Einsatztag persönlich bezüglich möglicher kurzfristiger Entscheidungen an der Seite der Polizei. Der Einsatz des Polizeireviers Altmarkkreis Salzwedel wurde von Beamten der Bereitschaftspolizei und Beamte der Polizeiinspektion Stendal unterstützt. Den Gesamteinsatz führte Polizeioberrat Sebastian Heutig, der Revierleiter des Polizeireviers Altmarkkreis Salzwedel. Die Kundgebung auf dem Rathausturmplatz, es gab etwa 125 Teilnehmer, verlief von 17:00 bis gegen 17:50 Uhr und blieb störungsfrei. Unmittelbar nach Abschluss der Kundgebung forderte eine Person dazu auf, geschlossen zum Kulturhaus zu ziehen. Etwa 80 Personen folgten diesem Aufruf und begehrten Einlass ins Kulturhaus. Unter ihnen befanden sich auch 30 politisch links orientiert Personen, bei denen aus polizeilicher Sicht und Erfahrung auch mit illegalen Aktionen/Störungen gerechnet werden musste. Am Haupteingang kam es, im Zuge des Einlasses durch den Veranstalter, zu Pöbeleien, Rangeleien. Das Blockieren des Eingangsbereichs wurde durch die Polizei, mit dem Ziel der Verhinderungen von Tätlichkeiten und der Zugangsgewährung von Teilnehmern, unterbunden. In einem Fall kam es vor dem Kulturhauseingang zu einer wechselseitgien Körperverletzung zwischen zwei Personen der unterschiedlichen Lager. Beide sind namentlich bekannt, entsprechende Ermittlungen wurden aufgenommen.   Unter ca. 50 Besuchern der Veranstaltung im Kulturhaus befanden sich fünf Personen, welche polizeilich als rechtsorientiert bekannt sind. Etwa 80 Personen warteten vorerst auf dem Kulturhausvorplatz offenbar auf das Veranstaltungsende, letztendlich verließen sie bis dahin, etwa 20:25 Uhr, nahezu vollständig den Platz. Um 20:50 Uhr ging im Polizeirevier die Meldung ein, dass von einem Besucher der Veranstaltung im Kulturhaus der hintere rechte Reifen seines Pkws durchstochen wurde. Der Pkw parkte in der Schillerstraße 1. Der Heranwachsende vermutet, dass dies mit seinem Veranstaltungsbesuch zusammenhängen könnte. Bis zum Einsatzende 21:00 Uhr wurden keine weiteren polizeirelevanten Vorfälle bekannt. Nach Abschluss Polizeieinsatzes, im Zuge der Einsatzauswertung, bedankte sich Polizeioberrat Sebastian Heutig bei den eingesetzten Beamten für ihre Einsatzbereitschaft. Er schätzte ein: ?Wir lagen mit der Beurteilung der Lage richtig und ließen durch die polizeiliche Präsens nahezu keine größeren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu?. Damit wertete Herr Heutig den Polizeieinsatz als Erfolg.        

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