Pressebrunch der Landesregierung: Angleichung der Lebensverhältnisse wichtige Zukunftsaufgabe
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Der traditionelle Pressebrunch der Landesregierung stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: ?Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren eine sehr gute Entwicklung genommen, das zeigt sich unter anderem beim Wirtschaftswachstum und auf dem Arbeitsmarkt. Die Rahmenbedingungen werden mit dem Auslaufen des Solidarpaktes und der Neuausrichtung der EU-Strukturförderung ab 2021 aber schwieriger. Die Erfolge der letzten Jahre dürfen jedoch nicht zur Disposition stehen. Wichtig ist insbesondere, dass wir im Osten mehr Industrieansiedlungen bekommen, so wie die von Porsche in Halle. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland muss daher ganz oben auf der Agenda auch des Bundes stehen. Es darf keine Deutschen erster und zweiter Klasse geben.? Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne erklärte: ?Für die Zukunft der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist entscheidend, dass junge Leute für eine Ausbildung gewonnen und Fachkräfte gehalten werden können. Das gelingt, wenn Arbeitsbedingungen, Entwicklungsmöglichkeiten und Einkommen stimmen. Es wird zudem eine Fachkräfteoffensive im Bereich der frühkindlichen Bildung geben.? Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert, betonte: ?Bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht es zentral um die Stärkung unserer ländlichen Räume. Gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wir, wenn wir die Menschen in den ländlichen Räumen und ihre Wünsche ernst nehmen, wenn sie gerne dort leben und arbeiten und wir sie bei ihrem Engagement unterstützen.? Aus Sicht der Landesregierung sind für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland unabdingbar: · Eine drohende gravierende Verringerung der EU-Strukturmittel muss gemeinsam abgewendet werden. · Es muss deutschlandweite Förderprogramme für strukturschwache Regionen geben. · Der Bund muss sich im Osten weiter angemessen finanziell engagieren, z. B. beim Abbau der kommunalen Altschulden, der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft der Flüchtlinge oder dem Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze. Zudem muss es eine Verminderung der Belastung durch die DDR-Sonderversorgungssysteme geben. Mit einer Vielzahl von Vorhaben wird bereits dazu beigetragen, gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb Sachsen-Anhalts zu gewährleisten und dabei insbesondere den ländlichen Raum zu stärken: · Im Süden Sachsen-Anhalts wird aus der Braunkohleregion eine Zukunftsregion der Erneuerbaren Energien werden. Mit gezielter Förderung soll hier eine Wasserstoff-Modellregion etabliert werden. · Ziel ist es zudem, im Mitteldeutschen Revier industrielle Wertschöpfung zu erhalten, neue hochwertige Arbeitsplätze insbesondere in Zukunftsbranchen zu schaffen. Dafür wird mit Hilfe des Bundes in den kommenden Jahren vor Ort gezielt in Forschung und Infrastruktur investiert. · Großes Innovationspotenzial sowohl für die Kohleregion als auch für das gesamte Land besteht mit den exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes. Mit einem neuen Hochschulgesetz, das noch in diesem Jahr noch verabschiedet werden soll, wird es den Hochschulen leichter möglich sein, Unternehmen zu gründen oder sich an diesen zu beteiligen. So sollen der Marktzugang für innovative Produkte und Geschäftsideen erleichtert werden und mehr hochwertige Arbeitsplätze entstehen. · Gemeinsam mit den Präsidiumsmitgliedern des Fachkräftesicherungspaktes auf Landesebene wird eine Fachkräftestrategie für Sachsen-Anhalt entwickelt. Der anstehende Strukturwandel im mitteldeutschen Braunkohlerevier wird unter dem Aspekt der Fachkräftesicherung langfristig begleitet. Im Dialog mit der Region sollen die regionalen Aus- und Weiterbildungsstrukturen gesichert und gestärkt werden. Dafür fordert das Land zusätzliche Strukturfördermittel des Bundes für eine Fachkräftesicherungsinitiative für das mitteldeutsche Revier mit einem flexibel einsetzbaren ?Qualifizierungsfonds Braunkohle?. · Starke Impulse werden auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt für Sozial- und Gesundheitsberufe gesetzt. Mittel aus dem ?Gute-Kita-Gesetz? des Bundes sollen genutzt werden, um Fachkräftegewinnung und ?qualifizierung voranzubringen und Schulgeldfreiheit durchzusetzen. Hohen Handlungsbedarf gibt es auch in der Pflege. Im Zuge der laufenden Reform der Pflegeberufe werden die Ausbildungen von Kranken-, Alten-, und Kinderkrankenpflegern zusammengeführt; die Zahl der Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt soll von 3.500 schrittweise auf 4.500 erhöht werden. · Um das Engagement und die Wertschöpfung vor Ort zu stärken, unterstützt das Land die Einrichtung von Dorfgemeinschaftsläden und fördert die Direktvermarktung. Zudem werden gezielt Gelder der Europäischen Union aus den Fonds ELER und EFRE eingesetzt um die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken: Mit der Förderung des Ökolandbaus und mit der Investitionsförderung im Agrarbereich entstehen tragfähige Strukturen, die auch in Zukunft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum halten. · Mit sieben Naturparken, dem UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe und den Biosphärenreservaten Drömling und Karstlandschaft Südharz besteht eine unglaubliche Vielfalt an Erholungsmöglichkeiten und Naturerlebnissen. Der Fokus liegt hier auch künftig auf dem Schutz der Artenvielfalt. Die Ausweisung des Grünen Bandes - vom Todesstreifen zur Lebenslinie - als Nationales Naturmonument wird die Erinnerungskultur stärken und den grenzübergreifenden Biotopverbund schützen. · Mit dem EFRE-Programm ?Verbesserung der Präsentation und nachhaltigen Nutzung des kulturellen Erbes in Sachsen-Anhalt? werden 25 Projekte aus städtischen und ländlichen Gegenden mit insgesamt rund 56 Millionen Euro unterstützt. Das Programm dient der regionalen Entwicklung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Leuchtturmprojekte sind etwa die Sanierung des Stiftberges in der Welterbestadt Quedlinburg sowie die Sanierung der evangelischen Kulturkirche ?St. Martin? in Stolberg. · Mit den neuen Zuwendungsverträgen 2019-2023 für kommunale Theater werden Spielstätten auch in kleineren Städten unterstützt, so das Theater der Altmark in Stendal oder das Nordharzer Städtebundtheater · In dünnbesiedelten Gebieten gewährleisten Fahrbibliotheken die Versorgung mit Literatur. Sie erreichen im Altmarkkreis Salzwedel ca. 15.000 Einwohner und im Landkreis Stendal ca. 40.000 Einwohner. · Um den Sport im ländlichen Raum zu stärken wurde eine Kommission ?Sport stärkt Heimat? ins Leben gerufen. Sie beschäftigt sich mit verschiedenen Fragestellungen zur Rolle des Sports im ländlichen Raum. Neben Ministerien des Landes sind in ihr der LandesSportBund Sachsen-Anhalt e. V., der Fußballverband Sachsen-Anhalt e. V., der Landkreistag Sachsen-Anhalt und die Harzer Volksbank eG vertreten. Ziel der Expertenrunde ist es, ressortübergreifend Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zu definieren, die den Sport und damit auch den ländlichen Raum effektiver stärken. Erste Maßnahmen wurden begonnen wie Informationsveranstaltungen und die Erstellung eines Fördermittelwegweisers für Sportvereine. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}
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