Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalaufsichtsbehörden Landesverwaltungsamt und Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Das Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle (Saale) hat mit Verfügung vom13. Mai 2019 die Wahlen zum Kreistag Anhalt-Bitterfeld am 26. Mai 2019 im Wahlbereich 2 abgesagt. Zudem wurde bestimmt, dass die erforderliche Nachwahl im Wahlbereich 2 am 22. September 2019 stattfindet. Der Wahlbereich 2 umfasst die Gebiete der Städte Aken (Elbe) und Südliches Anhalt sowie der Gemeinde Osternienburger Land.Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat am gleichen Tag per Verfügung der Gemeinderatswahlen Osternienburger Land und die Ortschaftsratswahl Osternienburg abgesagt. Die Nachwahl für diese beiden Gremien findet ebenso am 22. September 2019 statt. Grund für alle drei Absagen ist, dass ein Bewerber infolge Richterspruchs die Wählbarkeit verloren hat. Diese Feststellung stellt einen offenkundigen Mangel dar. Die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden haben gemäß Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) eine Wahl abzusagen, wenn ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt wird, aufgrund dessen die Wahl im Fall ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müsste. Der Mangel ist nicht mehr behebbar, da Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, nur bis zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge beseitigt werden können. Die Zulassung der Wahlvorschläge ist jedoch vor dem Bekanntwerden des Mangels erfolgt.Die Wahlabsage im Wahlbereich 2 der Kreistagswahl führt dazu, dass nach erfolgter Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in den übrigen Wahlbereichen für den Landkreis kein endgültiges Wahlergebnis mit Mandatszuteilung festgestellt werden kann. Erst nach durchgeführter Nachwahl am 22. September 2019 werden die Wahlergebnisse der Haupt- und der Nachwahl zusammengeführt und das Wahlergebnis festgestellt. Im Anschluss daran werden die gewählten Bewerber unverzüglich benachrichtigt. Erst danach kann sich der neu gewählte Kreistag Anhalt-Bitterfeld konstituieren. Bis dahin führt der jetzige Kreistag die Geschäfte weiter.Halle (Saale)/Köthen (Anhalt), 14. Mai 2019Vopel PawelczykPressesprecherin PressesprecherLandesverwaltungsamt Landkreis Anhalt-Bitterfeld
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