Finanzminister André Schröder: Neues Personalvertretungsrecht für die öffentliche Verwaltung ? ein echter Erfolg!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute mehrheitlich den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (PersVG LSA) beschlossen.Finanzminister André Schröder: ?Nach mehr als 15 Jahren (!), in denen immer wieder Anlauf genommen wurde für eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes, ist es der Kenia-Koalition nun gelungen: Die Änderung ist  beschlossen! Gerade in unserer schnelllebigen Zeit, in der die Digitalisierung viele Arbeitsplätze verändert, sind starke Personalvertretungen wichtig. Mit Blick auf noch weiter gehende Wünsche mancher Gewerkschaften sage ich, dass inhaltlich sicherlich immer mehr geht, aber wir haben das geschafft, worauf sich jahrelang keine Landesregierung einigen konnte und haben mit diesem Gesetz insbesondere auch aufgestauten Änderungsbedarf umgesetzt, der allein aufgrund der zwischenzeitlichen rechtlichen Entwicklung entstanden war ? Danke an die Landtagsabgeordneten, die heute den Weg für das Gesetz freigemacht haben.?Die Kenia-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag vom April 2016 darauf verständigt, mit Blick auf Personalentwicklung und Umstrukturierung in den öffentlichen Verwaltungen das PersVG LSA moderner und flexibler zu gestalten.Das Gesetz sieht nun unter anderem  vor: -      die Freistellungsgrenze für die Mitglieder des Personalrates von bisher 300 Beschäftigten auf 250 Beschäftigte herabzusetzen, -      eine Erhöhung der Freistellungen im Lehrerbereich, -      die Wahl des Vorstandes des Personalrats gerechter auszugestalten, indem alle im Personalrat vertretenden Gruppen chancengleich berücksichtigt werden -      die Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten auf vier Stellen bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Beschäftigten -      die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre -      die Verankerung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte als Beratungsgremium.

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