(LG HAL) Terminvorschau Ende August/September

Körperverletzung in Halle Tag, Uhrzeit 15.08.10, 09:00 ; 20.08.19, 09:00 ; 27.08.19, 09:00 ; 28.08.19, 09:00 ; 03.09.19, 09:00 ; 10.09.19, 09:00 ; 17.09.19, 09:00 ; 18.09.19, 09:00 Raum 123 10a KLs 6/19 Dem im Mai 1972 geborenen Angeklagten wird - teils gefährliche - Körperverletzung in insgesamt vier Fällen zur Last gelegt. Er soll im November und Dezember 2017 einen anderen Mann, den er aus der JVA Burg gekannt habe, zweimal in dessen Wohnung in Halle aufgesucht und in beiden Fällen so heftig geschlagen und getreten haben, dass dieser jeweils erhebliche Verletzungen am ganzen Körper und auch am Kopf davon getragen habe und infolge der Misshandlungen nunmehr in einer stationären Pflegeeinrichtung betreut werden muss. Hintergrund der Verletzungshandlungen sei womöglich, dass der Angeklagte dem Geschädigten 500,00 Euro schulde, aber nicht habe zurückzahlen wollen. In der Nacht vom 26.05. auf den 27.05.2018 soll der Angeklagte in Weißenfels einen ihm bekannten Mann mehrfach ohne konkrete Veranlassung ins Gesicht und gegen den Oberkörper geschlagen haben. Der Angeklagte hat die Taten aus dem Jahre 2017 in Abrede gestellt, die Taten aus dem Jahre 2018 allerdings teilweise eingeräumt. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Der Prozessbeginn am 15.08.2019 konnte aufgrund einer Kommunikationspanne nicht rechtzeitig mitgeteilt werden. An den bisherigen Verhandlungstagen wurden Zeugen zum ersten Tatkomplex (2017) vernommen. Der Geschädigte selbst wurde noch nicht vernommen, er ist für den 17.09.2019, 09:30 Uhr geladen. Betäubungsmittelhandel in Halle Tag, Uhrzeit 28.08.19, 14:00 ; 02.09.19, 14:00 ; 11.01.19, 09:00 ; 17.09.19, 09:00 ; 25.09.19, 09:00 ; 15.10.19, 14:00 ; 04.11.19, 12:00 ; 13.11.19, 09:00 Raum 187 4 KLs 7/19 Der Angeklagte H. ist im September 2000 geboren, der Angeklagte S. im Oktober 1984. Den Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln sowie unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt. Sie sollen im März 2019 in einer gemeinsam genutzten Wohnung in Halle Cannabis, Metamphetamin und Heroin zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs aufbewahrt haben, darüber hinaus sollen sie zur Absicherung der Drogengeschäfte eine betriebsbereite CO2-Waffe mit Gaskartuschen und Munition sowie ein Springmesser, einen Schlagring, eine Machete, einen Teleskopschlagstock sowie Pfefferspray griffbereit aufbewahrt haben. Die Angeklagten haben sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Der Angeklagte H. war zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlung noch Heranwachsender, sodass je nach Entwicklungsgrad auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu 10 Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt. Schwere räuberische Erpressung in Naumburg Tag, Uhrzeit 02.09.19, 09:30 ; 06.09.19, 09:00 Raum 141 5 KLs 12/19 Dem im August 1987 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt. Er soll am 08.04.2019 vor einem Einkaufs-Markt in Naumburg einen Mann grundlos zu Boden geworfen und durch Drohungen mit einem Messer gezwungen haben, ihm sein Fahrrad im Werte von rund 1.000,00 Euro zu überlassen. Der Angeklagte hat die Wegnahme des Fahrrades eingeräumt, die Anwendung von Gewalt jedoch bestritten. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Sexueller Missbrauch an der Tochter in Naumburg Tag, Uhrzeit 04.09.19, 09:00 ; 19.09.19, 09:00 ; 24.09.19, 09:00 ; 01.10.19, 09:00 ; 15.10.19, 09:00 Raum 123 14 KLs 8/19 Dem im Februar 1981 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen zur Last gelegt. Er soll sich in den Jahren 2018 und 2019 in der Wohnung, die er in Naumburg als allein sorgeberechtigter Vater gemeinsam mit seinen beiden leiblichen Töchtern (geb. Sept. 2009 und Sept. 2010) lebte, dreimal an der im Jahr 2009 geborenen Tochter vergangen haben. Der Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Schwerer Raub in Halle Tag, Uhrzeit 09.09.19, 08:30 ; 11.09.19, 08:30 ; 01.10.19, 08:30 ; 14.10.19, 08:30 Raum 141 5 KLs 20/19 Dem im Dezember 1972 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub zu Last gelegt. Er soll am Morgen des 30.01.2019 eine Goldschmiede in Halle betreten und die dort angetroffene Inhaberin durch Drohungen mit einem Stock und einem Messer und Schlägen auf den Rücken dazu gezwungen haben, ihm aus dem Tresor Schmuck im Wert von rund 12.000,00 zu überlassen. Der Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Berufungsverhandlung wegen Betruges um Fluthilfegelder Tag, Uhrzeit 16.09.19, 14:00 ; 17.09.19, 13:30 ; 07.10.19, 13:00 ; 08.10.19, 09:30 ; 10.10.19, 09:30 Raum 169 2 Ns 2/19 Der im Februar 1964 geborene Angeklagte ist vom Amtsgericht Halle im November 2018 wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im Mai 2013 in Zeitz ein nicht nutzbares und weitgehend ruinöses Haus für 1.500,00 Euro gekauft hatte und dann nach dem Juni-Hochwasser bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Fördermittel von mindestens 65.000,00 beantragt und erhalten hatte, wobei er wahrheitswidrig angegeben habe, das Haus sei vor der Flut in einem nutzbaren Zustand gewesen und alle sich aus den vorgelegten Gutachten ergebenden Maßnahmen sollten der Beseitigung von Flutschäden dienen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die Berufungskammer wird nun eine eigene Beweisaufnahme vornehmen. Es sind 12 Zeugen geladen. Gewerbsmäßiger Betrug in Halle Tag, Uhrzeit 18.09.19, 09:30 ; 19.09.19, 09:30 ; 25.09.19, 09:30 ; 26.09.19, 09:30 ; 16.10.19, 09:30 ; 06.11.19, 09:30 ; 08.11.19, 09:30 ; 13.11.19, 09:30 ; 18.11.19, 09:30 ; 25.11.19, 09:30 ; 29.11.19, 09:30 ; 03.12.19, 09:30 ; 04.12.19, 09:30 ; 10.12.19, 09:30 ; 11.12.19, 09:30 Raum 169 2 KLs 2/19 Dem im Oktober 1969 geborenen Angeklagten wird - teils gewerbsmäßiger - Betrug in über 50 Fällen zur Last gelegt, darüber hinaus Untreue, Missbrauch von Berufsbezeichnungen und Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Körperverletzung. Der Angeklagte war seit 2002 als Facharzt für Allgemeinmedizin zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Zwischen dem 4. Quartal 2008 und dem Ende des 1. Quartals 2013 soll er wiederholt tatsächlich nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben und dafür über 130.000,00 Euro erhalten haben, die ihm eigentlich nicht zustanden. Im Jahre 2013 wurde dem Angeklagten die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung entzogen. Gleichwohl soll er seine vertragsärztliche Tätigkeit fortgesetzt und wiederholt Rezepte ausgestellt haben, die die Patienten dann einlösten, so dass die Krankenkasse zur Zahlung verpflichtet wurde. Auf diese Weise sei ein Schäden in Höhe von rund 24.000,00 Euro entstanden. Obwohl ihm im Jahre 2016 seine Approbationsurkunde entzogen wurde, soll er sich im Zeitraum April 2017 bis Januar 2018 bei verschiedenen Landkreisen und Behörden als Betriebsarzt beworben und sich dabei zu Unrecht als Arzt bezeichnet haben. Im Jahre 2018 soll er noch Impfungen vorgenommen haben, ohne die Patienten darüber zu informieren, dass ihm die Approbation als Arzt entzogen wurde. Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Aufgrund des gesundheitlichen Zustandes des Angeklagten bestehen Zweifel an dessen uneingeschränkter Schuldfähigkeit. Sollten diese Zweifel überwunden werden, droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren.

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