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Dessau-Roßlau, den 26.09.2019

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2019

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   1.    08.10.2019   Vor der 3. Strafkammer beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem die Staatsanwaltschaft insgesamt 26 Taten vorwirft, darunter räuberischer Diebstahl, Raub, Körperverletzung und Bedrohung (Tatzeitraum: Oktober 2018 bis März 2019; Tatort: Dessau-Roßlau und andernorts). Die Hauptverhandlung wird am 09.10.2019 um 09.30 Uhr, 10.10.2019, 13.00 Uhr sowie am 21.10., 23.10., 28.10., 01.11., 05.11., 06.11., 08.11., 11.11., 14.11., 18.11., 20.11. und 21.11.2019 jeweils um 09.30 Uhr fortgesetzt.   3 KLs 170 Js 1938/19   2.    10.10.2019   Die 4. Strafkammer verhandelt ab 14.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Magdeburg wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 30.10.2016 in einem Restaurant in Zerbst im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung einer Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben.   4 Ns 444 Js 5824/17   Bereits um 10.00 Uhr findet vor der 7. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls statt (Tatzeit: 29.01.2018; Tatort: Wittenberg).   4 Ns 293 Js 24454/18   3.    11.10.2019   Vor der 8. Strafkammer muss sich ab 11.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren ein 47-jähriger Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten (Tatzeitraum Januar 2016 bis November 2017; Tatorte: Dessau-Roßlau und andernorts). Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im April 2016 fand die Polizei neben Crystal, Ecstasy und Cannabis auch eine größere Menge anaboler Steroide. Gegenstand der Anklage ist deshalb auch ein strafbarer Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz. Der Angeklagte ist durch das Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Auf seine Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.   8 KLs 681 Js 22913/17                   4.    14.10.2019   Die 4. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 61-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen (Tatzeit: August 2017; Tatort: Wittenberg).   4 Ns 594 Js 2974/19   Um 11.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Raguhn-Jeßnitz, dem gewerbsmäßiger Betrug in zwei Fällen zur Last gelegt wird. Er soll im November 2017 und Januar 2018 Anzahlungen für einen von ihm zweifach an unterschiedliche Personen verkauften Pkw entgegengenommen aber das Fahrzeug nicht übergeben haben. Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich am 04.09.2019 stattfinden.   4 Ns 395 Js 6017/18   5.    16.10.2019   In einem um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer beginnenden Verfahren muss sich ein 28-jähriger Angeklagter aus Sandersdorf-Brehna wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz verantworten (Tatzeitraum: Mai 2017 bis April 2018; Tatort: Sandersdorf-Brehna). Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen den Mann eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt, wogegen sich sowohl seine als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet. Die Hauptverhandlung, die ursprünglich am 14.08.2019 beginnen sollte, wird am 18.10.2019 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ns 282 Js 24660/17   Zur selben Stunde verhandelt die 4. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 52-jährigen Mann aus Kemberg wegen Prozessbetruges in zwei Fällen. Er soll in einem vorausgegangenen Zivilrechtsstreit, der zunächst vor dem Amtsgericht Wittenberg und nachfolgend vor dem Landgericht Dessau-Roßlau als Berufungsgericht anhängig war, falsche Angaben zur Erteilung eines Auftrags über die Lieferung von Türen und Fenstern gemacht haben. Im Strafverfahren hatte das Amtsgericht Wittenberg gegen den Mann zunächst eine Gesamtgeldstrafe verhängt. Auf dessen Berufung hat das Landgericht ihn im März 2019 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Hauptverhandlung wird am 25.10.2019 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 Ns 180 Js 20996/17   6.    21.10.2019   Wiederum vor der 4. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen dann 31-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum-Wörlitz wegen Sachbeschädigung, Bedrohung, Beleidigung und falscher Verdächtigung statt (Tatzeit: 30.12.2017; Tatort: Wörlitz). Unter anderem soll er dem Geschädigten unter Anspielung auf ein bisher ungeklärtes Tötungsverbrechen gedroht haben, er sei der nächste, der in einer Kiste in der Elbe lande.   4 Ns 192 Js 7740/18   Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen dann 32-jährigen Mann aus Köthen wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit: 27.12.2017; Tatort: Köthen). 4 Ns 294 Js 4328/18   7.    22.10.2019   Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er am 18.05.2018 in Bitterfeld im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung auf offener Straße mit einer Machete in Richtung des Kopfes des Geschädigten, der seinerseits mit einem Schlagstock bewaffnet war, geschlagen, jedoch nur dessen Schulter getroffen haben. Am 21.12.2018 soll er einem weiteren Opfer in Bitterfeld mit einem Butterflymesser einen Stich in die linke Schläfe versetzt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass beide Handlungen geeignet waren tödliche Verletzungen herbeizuführen und der Angeklagte dies billigend in Kauf genommen hat. Gegenstand des Verfahrens ist darüber hinaus ein weiterer Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung, die sich bereits am 14.05.2016 in einer Wohnung in Sandersdorf ereignet haben soll. Die Hauptverhandlung wird am 25.10., 28.10., 30.10., 05.11. und 08.11.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Ks 115 Js 12026/18   Die 4. Strafkammer verhandelt ebenfalls ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 45-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Urkundenfälschung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Trunkenheit im Verkehr und weiterer Delikte (Tatzeitraum: März bis Juni 2018; Tatort: Dessau). Das Amtsgericht Dessau hat den vielfach auch einschlägig vorbestraften Mann unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ferner einen bei den Taten benutzten Pkw eingezogen. Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Hauptverhandlung soll am 30.10. und 08.11.2019 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   4 Ns 397 Js 16076/18   8.    28.10.2019   Vor der 4. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein dann 37-jähriger Angeklagter aus Jessen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Er soll sich am 05.06.2017 in einem Krankenhaus in Wittenberg einer von der Polizei nach einer Verkehrskontrolle angeordneten Blutentnahme körperlich widersetzt haben. Das Amtsgericht hat gegen ihn eine Geldstrafe verhängt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht ihn im März 2019 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Auf die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.   4 Ns 180 Js 20582/17   9.    30.10.2019   Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Sachbeschädigung (Tatzeit: 16.08.2018; Tatort: Wittenberg).   4 Ns 193 Js 24110/18     Frank Straube Pressesprecher  

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