Klinikum in Aschersleben darf vorläufig weiterhin Endoprothesen am Kniegelenk implantieren

Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt haben die Prognose eines Krankenhauses in Aschersleben zur voraussichtlichen Anzahl der im Jahr 2020 durchzuführenden Implantationen von Kniegelenk-Totalendoprothesen (TEP) angezweifelt. Deshalb sollte es diese Operationen im neuen Jahr nicht mehr durchführen dürfen. Dagegen hat das Krankenhaus zunächst Klage erhoben und sodann um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Das Sozialgericht Magdeburg hat am 19.12.2019 in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu Gunsten des Krankenhauses festgestellt, dass es vorläufig weiterhin Knie-TEP implantieren und abrechnen dürfe. Dies gilt allerdings vorerst nur bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren. Damit ist noch keine Entscheidung über die umstrittene Prognose gefallen. Stellt sich im Klageverfahren heraus, dass die Prognose des Krankenhauses zu Recht widerlegt wurde, könnten die betroffenen Krankenkassen nach Auffassung des Sozialgerichts bereits gezahlte Vergütungen für die im Kalenderjahr 2020 erbrachten Leistungen zurückfordern.   Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019, S 17 KR 967/19 ER, nicht rechtskräftig   Hintergrund:   Mit der so genannten Mindestmengenregelung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss zur Sicherung der Qualität des Behandlungsergebnisses, welche Mindestmengen an planbaren Leistungen ein zugelassenes Krankenhaus jährlich erbringen muss. Für Knie-TEP beträgt die jährliche Mindestmenge 50 pro Standort eines Krankenhauses. Der Krankenhausträger muss in einer jährlichen Prognose darlegen, dass die Mindestmenge im nächsten Kalenderjahr voraussichtlich erreicht wird. Die Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen können diese Prognose widerlegen. In diesem Fall darf das Krankenhaus die medizinische Leistung nicht mehr erbringen. Bewirkt es die Leistung gleichwohl, hat es dafür keinen Vergütungsanspruch (§ 136 b Fünftes Buch des Sozialgesetzbuches). 800x600 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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