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Dessau-Roßlau, den 23.12.2019

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2020

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2020 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.   1.    07.01.2020   Die 4. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Hehlerei (Tatzeit: Juli/August 2018; Tatort: Dessau-Roßlau).   4 Ns 296 Js 5516/19   Um 11.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 68-jährigen Mann aus Köthen wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 18.05.2019; Tatort: Köthen). 4 Ns 393 Js 17542/19     2.    08.01.2020   Vor der 1. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen acht Angeklagte aus Köthen und Aken, darunter zwei weibliche Angeklagte, im Alter zwischen 17 und 30 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Bandenraub und Bandendiebstahl vor. Sie sollen sich zur Begehung von Überfällen auf Einkaufsmärkte nach jeweils ähnlichem Muster verabredet und im Zeitraum von April 2018 bis Februar 2019 in wechselnder Tatbeteiligung vornehmlich in Dessau, Wittenberg, Köthen, Aken während der Ladenöffnungszeiten insgesamt 13 Märkte überfallen, die Kassen mit Brechwerkzeugen aufgehebelt haben und mit dem Bargeld geflüchtet sein. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen sie auf diese Weise insgesamt knapp 15.000,00 ? erbeutet haben. Zwei der Angeklagten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Kammer hat zunächst 22 Fortsetzungstermine bis zum 14.05.2020 anberaumt.   3 KLs 426 Js 6713/19   Vor der 2. Strafkammer muss sich zur selben Zeit ein 21-jähriger Mann unter anderem wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen verantworten. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat ihn für schuldig befunden, am 07.06. und 21.06.2019 in Bitterfeld den Geschädigten jeweils unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe von hochwertigen Turnschuhen, die dieser trug, gezwungen haben. Dabei soll er in einem Fall ein Messer, im anderen Fall einen pistolenähnlichen Gegenstand und einen Elektroschocker als Drohmittel eingesetzt haben. Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt. Hiergegen richten sich die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. 2 Ns 551 Js 13919/19   Bereits um 08.00 Uhr verhandelt die 4. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 55-jährigen Mann aus einem Ortsteil von Jessen wegen Beleidigung. Ihm wird zur Last gelegt, im Januar 2018 im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines Schülers an einer Schule in Lünen (Nordrhein-Westfalen) an die Schulleitung eine sog. Hass-Mail mit verunglimpfendem Inhalt gerichtet zu haben. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den strafrechtlich zuvor noch nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet.   4 Ns 694 Js 4229/18     3.    09.01.2020   In einem um 09.00 Uhr vor der 3. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren wird einem 48-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Zerbst Vergewaltigung vorgeworfen (Tatzeit: 06.08.2019; Tatort: Zerbst). Die Hauptverhandlung wird am 10.01., 15.01., 16.01. und 21.01.2020 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   3 KLs 282 Js 17338/19   Gleichfalls um 09.00 Uhr findet vor der 4. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen Mann aus Bad Säckingen wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung statt (Tatzeit: 02.07.2016; Tatort: Dessau). Die Hauptverhandlung wird am 31.01.2020 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 Ns 397 Js 19086/17     4.    10.01.2020   Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Schwurgerichtsverfahren gegen drei mehrfach vorbestrafte Angeklagte aus Köthen im Alter von 22, 33 und 60 Jahren, denen versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen werden. Sie sollen am 15.07.2019 in Köthen im Zuge eines Zechgelages nach einem Streit dem Geschädigten mit roher Gewalt mehrere Faustschläge und Fußtritte versetzt haben, wobei dieser erhebliche Verletzungen davontrug, unter anderem eine Orbitabodenfraktur, die stationär behandelt werden musste. Die Kammer hat das Hauptverfahren mit der Maßgabe eröffnet, dass die Angeklagten über den Anklagevorwurf der gefährlichen Körperverletzung hinaus mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt haben könnten. Die Hauptverhandlung wird am 16.01., 27.01., 29.01., 31.01., 20.02. und 21.02.2020 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Ks 693 Js 15764/19     5.    13.01.2020   Die 4. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren. Um 09.00 Uhr muss sich zunächst ein 27-jähriger Mann aus Torgau wegen Betrugs im Zusammenhang mit einer Onlinebestellung verantworten (Tatzeit: Juli 2016).   4 Ns 694 Js 21954/18   Ab 10.45 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen zwei vielfach vorbestrafte Brüder aus Köthen im Alter von 33 und 35 Jahren, die das Amtsgericht Köthen u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu Freiheitsstrafen verurteilt hat (Tatzeitraum: August 2016 bis November 2017; Tatort: Köthen). Gegen den 33-jährigen Angeklagten richtet sich auch das am Vortag beginnende Verfahren zu Ziffer 4.   4 Ns 296 Js 27424/16   Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen Angeklagten aus einem Ortsteil von Zerbst wegen Ladendiebstahls statt (Tatzeit: 04.07.2019; Tatort: Zerbst).   7 Ns 691 Js 19160/19   Um 14.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Mann aus Wittenberg an, dem ebenfalls Ladendiebstahl vorgeworfen wird (Tatzeit: 22.11.2018; Tatort: Wittenberg).   7 Ns 493 Js 28408/18   6.   15.01.2020   Die 4. Strafkammer verhandelt ab 08.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem Sachbeschädigung, Diebstahl, Beleidigung, Körperverletzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt werden (Tatzeitraum: Dezember 2017 bis August 2018; Tatort: Dessau). Die Hauptverhandlung wird am 30.01.2020 um 13.30 Uhr und am 12.02.2020 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   4 Ns 446 Js 8119/18   Ab 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Sachbeschädigung an. Er soll am 11.01.2019 die Tür eines Selbstbedienungspavillons der Sparkasse Wittenberg eingetreten haben. 4 Ns 566 Js 4894/19     7.    20.01.20120   Die 7. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 46-jährigen Angeklagten aus Zerbst wegen versuchter Nötigung und Trunkenheit im Verkehr (Tatzeiten: 31.05.2018 und 19.02.2019; Tatort: Zerbst). 7 Ns 296 Js 15549/18   Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 37-jährigen Mann aus Zerbst wegen Diebstahls im besonders schweren Fall. Er soll im Januar 2019 in einem Zerbster Ortsteil aus einer verschlossenen Garage ein Motorrad entwendet haben. Zur Tatzeit war der Angeklagte erst wenige Monate aus Strafhaft entlassen.   7 Ns 397 Js 13287/19     8.    22.01.2020   Vor der 2. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zum Nachteil eines neunjährigen Mädchens statt (Tatzeit: Juli 2018).   2 Ns 283 Js 20761/18   In einem um 09.00 Uhr vor der 8. Strafkammer beginnenden Sicherungsverfahren werden einem 44-jährigen, derzeit einstweilen untergebrachten Beschuldigten aus Muldestausee Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Missbrauch von Notrufsignalen, Vortäuschen von Straftaten, falsche Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung und Erpressung in einer Vielzahl von Fällen vorgeworfen. Der nach dem Ergebnis eines bereits in einem früheren Verfahren eingeholten Gutachtens psychisch kranke Mann soll im Zeitraum von September 2017 bis August 2019 immer wieder bei der Polizei, anderen Behörden und Privatpersonen telefonisch bevorstehende Straftaten angedroht haben, unter anderem das Inverkehrbringen vergifteter Lebensmittel, Bombenanschläge und Amokläufe. Gegenstand der Antragsschriften der Staatsanwaltschaft sind insgesamt 189 Tatvorwürfe. Zuletzt soll der Beschuldigte am 22.08.2019 telefonisch einen Amoklauf in einem Bildungszentrum in Bitterfeld angekündigt haben, woraufhin seine einstweilige Unterbringung angeordnet worden ist. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann die Taten mindestens im Zustand erheblich verminderter Schuldunfähigkeit, gegebenenfalls auch der Schuldunfähigkeit, begangen hat und von ihm weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Die Kammer hat vorerst insgesamt 18 Fortsetzungstermine bis zum 29.04.2020 anberaumt.   8 KLs 392 Js 24680/17   9.    23.01.2020   Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen zwei Angeklagte aus Dessau-Roßlau im Alter von 35 und 33 Jahren, die das Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten verurteilt hat. Die im Zeitraum Januar 2014 bis November 2015 verübten Taten betrafen den Diebstahl bzw. die Weiterveräußerung von aus Diebstahlshandlungen stammendem Kupferschrott im Gesamtwert von etwa 11.000,00 ?. Die Hauptverhandlung soll am 30.01. und 20.02.2020 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   4 Ns 602 Js 20149/16   In einem um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer stattfindenden Verfahren wird einem 29-jährigen rumänischen Staatsangehörigen Diebstahl im besonders schweren Fall vorgeworfen. Er soll gemeinsam mit weiteren, bislang nicht ermittelten Mittätern im Oktober 2017 von einem Unternehmensgelände in Bitterfeld zahlreiche Werkzeuge und große Mengen Kupferkabel entwendet haben. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat den aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Rumänien ausgelieferten Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, wogegen sich dessen auf das Strafmaß beschränkte Berufung richtet.   7 Ns 180 Js 18024/18     10.  27.01.2020   Vor der 4. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 29-jähriger Angeklagter aus Wittenberg wegen Körperverletzung verantworten (Tatzeit: 25.06.2018; Tatort: Wittenberg). 4 Ns 447 Js 22771/18   Um 09.30 Uhr verhandelt die 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen räuberischen Diebstahls (Tatzeit: 10.07.2018; Tatort: Dessau).   7 Ns 397 Js 15293/18     11.  30.01.2020   Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 34-jährigen Angeklagte aus Wolfen wegen Betrugs im Zusammenhang mit Internetbestellungen in insgesamt 23 Fällen (Tatzeit: Juni bis November 2016). 7 Ns 445 Js 27187/16     Frank Straube Pressesprecher  

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