Vorläufiger Haushaltsabschluss für 2019

Das Kabinett wurde heute von Finanzminister Michael Richter über den vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2019 informiert.  Insgesamt ? Stand heute ? weist der vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2019 ein Defizit von 16,7 Millionen Euro aus. Allerdings geht der Finanzminister davon aus, dass durch ausstehende und zeitnah zu erwartende Zahlungen der EU an das Land Sachsen-Anhalt bis zur Feststellung des endgültigen Haushaltsabschlusses im März 2020 ein positiver Saldo erreicht wird. Dann wird auch das zulässige strukturelle Defizit nicht überschritten, welches in der Verwaltungsvereinbarung zu den Konsolidierungshilfen mit dem Bund festgesetzt wurde. Die von der EU erwarteten Einnahmen werden folgendermaßen verwendet:               Mit 16,7 Mio. ? wird der Haushaltsabschluss des Jahres 2019 ausgeglichen. Alle darüber hinaus gehenden Einnahmen, die dann zu einem positiven Haushaltssaldo zum Zeitpunkt der Feststellung des endgültigen Abschlusses für das Haushaltsjahr 2019 im März 2020 führen werden, gehen in eine sogenannte Ansparrücklage für den geplanten Erweiterungsbau der JVA Halle. So ist es in § 16 Abs. 2 des geltenden Haushaltsgesetzes vorgeschrieben. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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