Landesverwaltungsamt genehmigt Burgenlandkreis Haushaltssatzung 2020

Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2020 des Burgenlandkreises genehmigt. Der Kreis gehört damit wie schon im vergangenen Jahr zu den Landkreisen im Land, die mit Beginn des Haushaltsjahres 2020 einen genehmigten Haushalt vorweisen können.?Das ist ein positives Zeichen, verfügt doch der Landkreis damit über die notwendige Rechtsgrundlage für sein wirtschaftliches Handeln und kann wichtige Projekte ohne Zeitverzug umsetzen?, kommentiert der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye die Unterzeichnung der Haushaltsverfügung. ?Trotz angespannter Haushaltslage bietet der genehmigte Haushalt zu Beginn des Haushaltsjahres mehr Spielräume für anstehende Investitionen.? Die vom Landkreis vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Absicherung der Eigenanteile für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 5,73 Mio. Euro wurden vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Allerdings erfolgte diese Genehmigung unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Burgenlandkreis vor der Kreditaufnahme die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2018 i. H. v. mindestens 28 Mio. Euro nachweist. Grund hierfür ist, dass die genaue Höhe der Ermächtigungs- und Auszahlungsübertragungen, insbesondere aus dem Haushaltsjahr 2018, aufgrund des fehlenden Jahresabschlusses 2018 zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht feststeht.Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für notwendige Investitionen in den kommenden Jahren in Höhe von 15,8 Mio. Euro, wird im genehmigungspflichtigen Umfang von 8,9 Mio. Euro genehmigt.Außerdem genehmigte das Landesverwaltungsamt die Erhöhung der Umlagesätze zur Festlegung der Kreisumlage von 36,87 auf 38,29 Prozent.Die Erhöhung des Umlagesatzes führt in den Kommunen in der Regel zu Mehraufwendungen durch die Kreisumlage. Allerdings verfügt der Landkreis mit einem Hebesatz von 38,29 Prozent aktuell immer noch über den niedrigsten Hebesatz im Land. Hinzu kommt, dass die Hebesätze im Burgenlandkreis in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 gesenkt wurden und damit eine Entlastung der kreisangehörigen Kommunen erfolgte. Wegen der sich verschlechternden Finanzsituation ab dem Haushaltsjahr 2020 ist der Burgenlandkreis auf eine Erhöhung der Umlagesätze zur Deckung des eigenen Bedarfs angewiesen. Mit der Haushaltsbestätigung kann nun der Startschuss für neue Projekte und Realisierung von Baumaßnahmen gegeben werden. Perspektivisch ist der Landkreis gehalten, weiterhin nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu handeln und für die kommenden Jahre die Leistungsfähigkeit des Landkreises durch eine gute Finanzplanung zu sichern.

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