Polizeimeldung aus der Stadt Halle (Saale), 18.04.2020

Versammlungsrechtliche Aktion in Halle (Saale) am 18.04.2020   Für den 18.04.2020 wurde eine Kundgebung unter dem Motto: "Menschenrechte gelten für alle: ZASt Halberstadt schließen!" für den halleschen Marktplatz angemeldet. Wegen der anhaltenden Risiken für die Allgemeinheit, die mit der Covid-19- Verbreitung zusammenhängen, wurde durch die zuständige Versammlungsbehörde zunächst eine Verbotsverfügung erteilt. Diese wurde verwaltungsgerichtlich überprüft und die Versammlung fand schließlich unter strengen Hygiene-Auflagen statt. So fanden sich am 18.04.2020 zwischen 15:00 und 16:00 Uhr bis zu 50 Versammlungsteilnehmer auf dem halleschen Marktplatz ein. Bis auf eine Beleidigung im Umfeld der Versammlung verlief die Versammlung störungsfrei.            

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