Politisch motivierte Kriminalität 2019 im Altmarkkreis Salzwedel

  Allgemein Nach der Veröffentlichung der Gesamtzahlen des Landes durch den Innenminister, liegen nun die Zahlen für den Landkreis AK Salzwedel vor. Politisch motivierte Straftaten unterliegen einer besonderen Beobachtung, da diese eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt. Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität, wo es den Tätern um die Verwirklichung persönlicher Motive geht, bedrohen politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens. ?Wir gehen mit aller Entschlossenheit gegen derartige Delikte vor?, so der Leiter des Polizeireviers Polizeioberrat Sebastian Heutig. Für den vorliegenden Vergleichszeitraum 2017 bis 2019 liegen die Zahlen auf einem niedrigen Niveau. Der Gesamtanteil der politisch motivierten Straftaten am Gesamtstraftatenaufkommen im Landkreis beträgt 2,01 %. In den Gesamtzahlen für 2019 spiegeln sich Straftaten, die im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen stehen, wieder. Insbesondere Sachbeschädigung an Wahlplakaten und Farbschmierereien sind für den leichten Anstieg verantwortlich.     2.         Übersicht Deliktsbereiche Als Propagandadelikte werden Straftaten des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 Strafgesetzbuch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen§ 86 a StGB erfasst. Bei Gewaltdelikten handelt es sich vornehmlich um Körperverletzungsdelikte und Delikte des Landfriedensbruchs. Bei der Kennzahl übriger politisch motivierter Kriminalität handelt es sich um allgemeine Tatbestände, die sich über die Motivlage der Täter definieren.                                   Die Verteilung der Straftaten in den Phänomen Bereichen -links- und -rechts- ist in den folgenden Diagrammen dargestellt. Die Steigerung im Phänomenbereich -rechts- ist mit dem erhöhten Straftatenaufkommen im Zusammenhang mit den Wahlen bereits erklärt. Dies hatte auch direkte Auswirkungen auf die Aufklärungsquote. Die Vielzahl von Beschädigungen an Wahlplakaten, Aufstellern etc. boten sehr wenige Ermittlungsansätze, um Hinweise zur Tataufklärung zu erlangen.                                                                                          3.         Herausragende Sachverhalte 2019 AfD-Bürgerdialog mit Gegenveranstaltung und versammlungstypischen Straftaten Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt führte, am 18.02.2019 ab 18.00 Uhr im Foyer des Salzwedeler Kulturhauses einen ?Bürgerdialog? durch. Hierzu erfolgten im Vorfeld, in den sozialen Medien, entsprechende Bekanntmachungen. Als Podiumsgäste wurden die Mitglieder des Landtages Oliver Kirchner, Ulrich Siegmund und Lydia Funke von der AfD-Fraktion angekündigt. Das Ende der Veranstaltung wurde gegen 21:00 Uhr erwartet. Zusätzlich bewarb die Partei die Veranstaltung mit großflächigen Plakaten und über Annoncen in den örtlichen Medien. Zeitgleich wurde für die Innenstadt Salzwedel eine Kundgebung angemeldet, um gegen Abschiebung nach Afghanistan zu protestieren. An dieser Kundgebung sollten ca. 30 Personen teilnehmen. An vorherigen derartigen Veranstaltungen nahmen neben bürgerlicher Klientel vor allem linke Gruppierungen teil. Am Tag der Veranstaltungen nahmen dann etwa 125 Personen an der Kundgebung teil. Nach Ende der Versammlung wurde aus dem Teilnehmerkreis dazu aufgerufen sich geschlossen zum Kulturhaus zu begeben, um dort gegen den Bürgerdialog zu demonstrieren. Diesem Aufruf folgten ca. 80 Personen. Vor dem Kulturhaus versuchten diese den Zugang zur AFD Veranstaltung zu blockieren. Es kam zu wechselseitigen Pöbeleien und Körperverletzungsdelikten zwischen Teilnehmer der AFD Veranstaltung und den Gegendemonstranten, welche nur durch den Einsatz von starken Polizeikräften unterbunden werden konnten. Entsprechende Ermittlungsverfahren wurden dabei eingeleitet und bearbeitet.   Auseinandersetzung links/rechts nach dem Salzwedeler Hansefest unter Beteiligung von Migranten In der Nacht vom 07.07.2019 kam es in der Neuperverstraße Ecke Wallstraße in der Ortslage Salzwedel zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zwischen mindestens 20 Personen. Herbeigerufene Polizeibeamte stellten drei Personen aus dem Altmarkkreis Salzwedel im Alter von 19, 24 und 26 Jahren verletzt fest, welche zur ambulanten ärztlichen Behandlung in das Krankenhaus Salzwedel verbracht wurden. Die weiteren Ermittlungen wurden aufgrund von Zuständigkeitsregelungen durch das Fachkommissariat 5 der PI Stendal geführt, welche eine Vielzahl Beschuldigter ermitteln konnte.   Auseinandersetzung zwischen Migranten und Deutschen vor einer Salzwedeler Bar. Durch mehrere Notrufe wurde der Polizei am 17.08.2019 bekannt, dass es in der Neuperverstraße in Salzwedel, vor einer Bar, zu einer Schlägerei kam. Vor einer dortigen Shisha-Bar kam es aus einer größeren Personengruppe mit Migrationshintergrund heraus zu verbalen Streitigkeiten und dann zu körperlichen Auseinandersetzungen mit mehreren Deutschen. Es kamen Flaschen, Tische und Stühle zum Einsatz. Im Rahmen der körperlichen Auseinandersetzung wurden drei Deutsche, 27 Jahre, 29 Jahre und 32 Jahre alt, verletzt und mussten durch den Rettungsdienst und in der Notaufnahme des Altmarkklinikums Salzwedel ambulant medizinisch behandelt werden. Die Geschädigten erlitten Verletzungen am Kopf und Gesäß. Für keinen Beteiligten bestand Lebensgefahr. Alle wurden im Krankenhaus Salzwedel behandelt und konnten nach der ambulanten Behandlung das Krankenhaus verlassen. Die Ermittlungen wurden aufgrund der Tatumstände im Sachgebiet polizeilicher Staatsschutz geführt. Ein politisch motivierter Hintergrund konnte dabei nicht bestätigt werden. Zwei Beschuldigte wurden ermittelt. Dabei handelte es sich um einen 19-jährigen Iraner und um einen 22-jährigen Afghanen, die zum Tatzeitpunkt in Salzwedel wohnhaft waren.   Verhindertes / aufgelöstes Rechtsrockkonzert in einem Klötzer Ortsteil Am 14.12.2019 konnte durch polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen eine Konzertveranstaltung auf dem Grundstück eines bekannten Mitgliedes der rechten Szene in einem Klötzer Ortsteil festgestellt werden. Im weiteren Verlauf der vor Ort durchgeführten Maßnahmen wurden Tatsachen bekannt, welche zu einer Beendigung der Veranstaltung durch die Polizei führten. Hierbei wurden 44 Mitglieder und Sympathisanten der rechten Szene als Teilnehmer festgestellt. Ebenfalls wurden verschiedene zum Verkauf angebotene, szenetypische Gegenstände sichergestellt. Es erfolgte die konsequente Einleitung von Ordnungs- und strafrechtlichen Verfahren

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