(LG HAL) Terminvorschau Mai

Schwere räuberische Erpressung in Merseburg Tag, Uhrzeit 04.05.20, 09:00 ; 13.05.20, 09:00 ; 18.05.20, 13:00 ; 29.05.20, 09:00 ; 02.06.20, 09:00 ; 09.06.20, 09:00 Raum 187 4 KLs 1/20 Der Angeklagte S. ist im Dezember 1997 geboren, Er war am 30.04.2019 von einer Strafkammer des Landgerichts Halle wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Kammer hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte zusammen mit zwei seinerzeit Mitangeklagten in der Nacht auf den 17.06.2017 in Merseburg einen Fahrradfahrer überfallen hatten und ihn durch Drohungen mit einem Messer gezwungen hatten, ihnen 70,00 Euro Bargeld sowie das Fahrrad im Wert von 60,00 Euro zu überlassen. Dabei war die Kammer auf der Grundlage der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die drei Angeklagten als Mittäter gehandelt haben, also auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatentschlusses durch arbeitsteiliges Zusammenwirken. Deshalb hat sie angenommen, der Angeklagte müsse sich die Bedrohung des Geschädigten mit dem Messer wie eine eigene Handlung zurechnen lassen, obwohl nicht er selbst, sondern einer der Mitangeklagten das Messer verwendet hatte. Auf der Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil insoweit aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, aus den Feststellungen der Kammer ergebe sich nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit, dass die Angeklagten, die nicht das Messer geführt haben, tatsächlich als Mittäter anzusehen sind und sich nicht nur der Beihilfe schuldig gemacht hätten. Die neue Strafkammer wird nunmehr die Beweisaufnahme zu wiederholen haben. Diebstahl und Körperverletzung in Halle Tag, Uhrzeit 05.05.20, 09:30 ; 06.05.20, 09:30 ; 12.05.20, 09:30 Raum 169 16 KLs 16/18 Gegen den im Mai 1993 geborenen Angeklagten liegen mehrere Anklagen vor, mit dem ihm wiederholter Diebstahl alkoholischer Getränke aus Lebensmittelläden in Halle zur Last gelegt wird. Daneben wird ihm auch gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll im Juli 2016 in der Neustädter Passage in Halle im Zuge einer heftigen Auseinandersetzung einen anderen Mann, der bereits auf dem Boden gelegen habe, ohne Rechtfertigungsgrund und mit gezielter Verletzungsabsicht von oben mit Wuchte mit dem beschuhten Fuß auf den Kopf getreten habe. Der Geschädigte soll durch den Tritt eine offene blutende Verletzung der Kopfhaut und -schwarte mit klaffender Hautzerreißung davon getragen haben, außerdem einen Nasenbeinbruch und den Bruch eines Schneidezahnes. Lebensgefahr habe nicht bestanden. Im Januar 2017 soll er in stark alkoholisiertem Zustand einen Rettungssanitäter während eines Noteinsatzes angegriffen und getreten haben.   Das Verfahren war zunächst vor dem Amtsgericht (Schöffengericht) begonnen worden. Die psychiatrische Begutachtung habe aber ergeben, dass bei dem Angeklagten eine psychische Erkrankung vorliege, die zur Aufhebung oder Minderung der Schuldfähigkeit führen könnte, die aber statt einer Bestrafung die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich machen könnte. Über eine solche Unterbringung kann nur einer Strafkammer des Landgerichts entscheiden. Schwere räuberische Erpressung in Halle Tag, Uhrzeit 06.05.20, 09:00 ; 08.05.20, 09:00 ; 15.05.20, 09:00 ; 18.05.20, 09:00 Raum 187 3 KLs 10/19 Dem im Januar 1973 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt. Er soll im Januar 2019 in Halle einen Versicherungsvertreter mit einem Messer bedroht und von ihm verlangt haben, ihm 530,00 Euro auszuzahlen. Dabei soll er sich darauf berufen haben, dass ihm der Versicherungsvertreter zuvor bei Abschluss eines Versicherungsvertrages eine Bonuszahlung in dieser Höhe in Aussicht gestellt habe, was aber der Anklage zufolge an verschiedene Voraussetzungen geknüpft gewesen sei, die tatsächlich nicht vorlagen. Durch Drohungen mit dem Messer soll der Angeklagte den Versicherungsvertreter schließlich dazu gezwungen haben, an einem Bankautomaten von seinem Privatkonto 500,00 Euro abzuheben und dem Angeklagten auszuhändigen. Der Angeklagte hat die Vorwürfe in Abrede gestellt und sich dahingehend eingelassen, dass der Versicherungsvertreter auf seine Nachfrage nach den 530,00 Euro freiwillig zur Bank gefahren und das Geld abgehoben habe. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Sexueller Missbrauch in Halle Tag, Uhrzeit 07.05.20, 09:30 ; 15.05.20, 09:00 ; 02.06.20, 09:30 ; 04.06.20, 09:30 Raum 169 16 KLs 14/19 Dem im März 1990 geborenen Angeklagten werden sechs Straftaten zur Last gelegt, nämlich Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Körperverletzung und Diebstahl. Anfang Juni 2016 soll der Angeklagte eine Frau in deren Wohnung in Halle besucht haben, mit der er seit einigen Wochen eine Beziehung unterhielt. Als die Frau ihm mitteilte, dass sie die Beziehung beenden wolle, soll er sie gewürgt und sich dann an ihr vergangen haben. In den darauf folgenden zwei Wochen soll er die Frau in deren Wohnung und später in seiner eigenen Wohnung in Bitterfeld-Wolfen gefangen gehalten und dazu vorübergehend gefesselt und geknebelt haben. Im Februar 2018 soll er die Frau erneut getroffen und ihr gedroht haben, er werde sie töten. Im März 2018 soll er die Frau in deren Wohnung in Wilhelmshaven aufgesucht und erneut bedroht haben. In dieser Wohnung soll er sie dann im April 2018 geschlagen haben. Aus der Wohnung der Frau soll er im übrigen deren Papiere sowie einen Laptop und Bargeld entwendet haben. Der Angeklagte hat sich nicht zur Sache  eingelassen. Körperverletzung in Halle Tag, Uhrzeit 13.05.20, 09:00 ; 03.06.20, 09:00 Raum 96 13c KLs 4/20 Dem im August 1979 geborenen Angeklagten wird Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll im Mai 2019 in einem Supermarkt in Halle eine andere Kundin geschlagen haben. Die Anklage war zunächst zum Amtsgericht erhoben worden. Da wegen einer psychischen Erkrankung die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt, was nur durch eine Strafkammer des Landgerichts ausgesprochen werden kann, hat das Amtsgericht das Verfahren an die Strafkammer verwiesen. Gewerbsmäßiger Diebstahl in Halle Tag, Uhrzeit 13.05.20, 13:30 ; 26.05.20, 09:00 ; 08.06.20, 13:30 ; 10.06.20, 09:00 ; 17.06.20, 09:00 ; 07.07.20, 09:00 ; 09.07.20, 09:00 Raum 187 3 KLs 29/18 Gegen den im März 1989 geborenen Angeklagten liegen drei Anklageschriften vor, mit denen ihm gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstahl in insgesamt 32 Fällen zur Last gelegt wird. Er soll zwischen März 2017 und April 2018 wiederholt in Keller von Mehrfamilienhäusern eingebrochen sein, um dort Fahrräder, und zwar überwiegend hochwertige Markenfahrräder, zu stehlen und an einen Abnehmer zu verkaufen. Mit dem Erlös habe er seinen eigenen Drogenkonsum finanzieren wollen. In einigen Fällen sei auch der Anklage zufolge denkbar, dass er die Fahrräder nicht selbst gestohlen habe, sondern in dem Bewusstsein, dass es sich um Diebesgut handelt, von Dritten erworben und dann weiterverkauft habe. Der Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Im Falle einer Verurteilung droht rein rechnerisch eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Betäubungsmittelhandel in Spergau Tag, Uhrzeit 14.05.20, 09:00 ; 25.05.20, 09:00 ; 28.05.20, 09:00 Raum 90 6 KLs 3/20 Dem im Juli 1993 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt. Er soll im November 2019 in Kellerraum eines Wohngebäudes in Spergau eine Kiste mit Cannabis, Ecstasy, Methamphetamin, MDMA, Koffein und Paracetamol aufbewahrt haben, darüber hinaus eine Anzahl von Schusswaffen (Schreckschuss- und Luftdruckpistolen) samt Munition. In seiner Wohnung in Spergau soll er weitere Betäubungsmittel aufbewahrt haben, um sie gewinnbringend weiter zu verkaufen. Ferner soll er mehrere Waffen, darunter Schreckschusspistolen, einen Schlagstock, 2 Baseballschläger, und eine Machete in der Wohnung bereit gelegt haben, um seine Drogengeschäfte abzusichern. Der Angeklagte hat zu den Vorwürfen bislang geschwiegen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Betäubungsmittelhandel in Kelbra Tag, Uhrzeit 15.05.20, 09:00 ; 05.06.20, 09:00 ; 16.06.20, 09:00 ; 25.06.20, 09:00 Raum 123 10a KLs 1/20 Dem im April 1980 geborenen Angeklagten werden 25 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Er soll zwischen September 2017 und November 2019 in Kelbra verschiedene Betäubungsmittel wie Cannabis, Methamphetamin ("Crystal"), Ecstasy-Tabletten, Amphetamin und Kokain erworben und gewinnbringend weiterverkauft haben, um so unter anderem seinen Eigenkonsum zu finanzieren. Bei der polizeilichen Durchsuchung des Zimmers des Angeklagten im elterlichen Wohnhaus in Kelbra seien neben verschiedenen Betäubungsmitteln auch eine Machete und ein Spitzhammer vorgefunden worden, die der Angeklagte zur Absicherung seiner Drogengeschäfte bereitgelegt habe. Der Angeklagte hat die Vorwürfe überwiegend eingeräumt. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Schwerer Raub in Hettstedt Tag, Uhrzeit 19.05.20, 09:00 Raum 187 3 KLs 18/19 Dem im April 1988 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll am 29.04.2015 zusammen mit vier unbekannt gebliebenen Mittätern einen Mann, den er über ein Kontaktsuche-Internetportal kennen gelernt hatte, auf den Parkplatz eines Baumarktes in Hettstedt gelockt haben. Dort sollen die fünf dann mit Fäusten und Knüppeln auf den Mann eingeschlagen und 170,00 Euro aus der Geldbörse entwendet haben. Der Geschädigte habe Prellungen und Hautabschürfungen davon getragen. Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er zuvor den dem Geschädigten gestalkt worden sei und er dann bei dem Treffen allein gewesen sei, wobei er ihm dann kein Geld weggenommen, sondern in lediglich "am Schlafittchen" gepackt habe. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Betäubungsmittelhandel in Zeitz Tag, Uhrzeit 20.05.20, 09:00 ; 26.05.20, 09:30 ; 29.05.20, 09:00 Raum 169 16 KLs 2/19 Dem am 14.05.1979 geborenen Angeklagten wird sechsfacher unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt. Er soll zwischen April 2016 und Februar 2017 in Zeitz und anderen Orten Methamphetamin erworben und gewinnbringend weiterverkauft haben. In seiner Wohnung in Kretzschau soll er im Februar 2017 Methamphetamin und Streckmittel sowie Folienbeutel und darüber aufbewahrt zur Absicherung einen Schlagring bereitgelegt haben. Der Angeklagte hat zu den Vorwürfen nicht Stellung bezogen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Diebstahl in Halle und Teutschenthal Tag, Uhrzeit 25.05.20, 09:30 ; 27.05.20, 13:00 ; 08.06.20, 09:30 ; 24.06.20, 09:30 ; 25.06.20, 09:30 ; 29.06.20, 09:30 ; 01.07.20, 09:30 Raum 169 16 KLs 10/19 Dem im November 1962 geborenen Angeklagten wird Einbruchsdiebstahl in sieben Fällen zur Last gelegt. Er soll im November und Dezember 2018 in Halle und Teutschenthal in Einfamilienhäuser eingebrochen sein und dort Bargeld, Schmuck, Elektronikartikel, Kleidung und sonstige Gegenstände entwendet haben. Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht rein rechnerisch eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Betäubungsmittelhandel in Weißenfels und anderen Orten Tag, Uhrzeit 16.06.20, 09:00 ; 26.06.20, 09:00 ; 03.07.20, 09:00 ; 06.07.20, 09:00 ; 10.07.20, 09:00 Raum 96 13c KLs 1/20 Der Angeklagte O. ist im März 1967 geboren, der Angeklagte M. im Februar 1969. Dem O. wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in drei Fällen sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis in 11 Fällen zur Last gelegt, dem M. Beihilfe hierzu sowie unerlaubter Waffenbesitz. Der O. soll über Jahre hinweg in Weißenfels, Magdeburg und Naumburg mit Amphetamin- und Methamphetamin-Gemischen gehandelt haben, die er selbst in großen Mengen hergestellt habe. Der M. habe ihm dabei bei Transport und Lagerung sowie als Fahrer geholfen. So soll der O. am 20.08.2019 einem Kurier eine Tüte mit rund 500 Gramm Methamphetamin übergeben haben, die dieser Kurier an eine Käuferin nach Weißenfels überbringen sollte. Der M. soll hierfür in Kenntnis der Umstände seinen Pkw zur Verfügung gestellt haben. Das Fahrzeug sei dann einer Polizeikontrolle unterzogen worden, in deren Rahmen das Rauschgift sichergestellt wurde. Im Oktober soll der O. dann einem anderen Kunden rund 5 Kg Amphetaminpaste verkauft haben, wobei ihm erneut der M. geholfen haben soll. Ab Oktober 2019 sollen die beiden Angeklagten zusammen mit zwei Mittätern in einer Wohnung in Magdeburg Methamphetamin-Gemisch hergestellt haben, um es später weiter zu verkaufen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung am 01.11.2019 seien mehr als 5 Kilo verkaufsfertigen Amphetamin-Koffein-Gemischs sichergestellt worden, außerdem rund 7 kg eines Amphetamingemisches , welches noch weiter zu verarbeiten war. Ferner soll der O. zwischen Juli und Oktober 2019 wiederholt ohne Fahrerlaubnis den Pkw des M. benutzt haben, den dieser ihm in Kenntnis der Umstände überlassen haben soll. Der O. hat sich nicht zu den Vorwürfen eingelassen, der M. hat sie in Abrede gestellt. Im Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen, die rechnerisch bis zu 15 Jahren reichen können. Sexueller Missbrauch von Kindern in Landsberg Tag, Uhrzeit 16.09.20, 09:00 ; 22.09.20, 09:00 ; 28.09.20, 09:00 ; 29.09.20, 09:00 ; 05.10.20, 09:00 ; 26.10.20, 09:00 Raum 187 4 KLs 14/19 Dem im August 1980 geborenen Angeklagten wird - teils schwerer - sexueller Missbrauch von Kindern in 11 Fällen, außerdem Körperverletzung in 6 Fällen zur Last gelegt. Er soll sich zwischen Januar 2017 und Juni 2018 in der Wohnung seiner Lebensgefährtin in Landsberg wiederholt an deren vier Kindern vergangen haben, die zwischen März 2003 und Juni 2009 geboren sind. Der Angeklagte hat zu den Vorwürfen geschwiegen. Es droht eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.

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