Ermittlungen gegen Polizeibeamten eingeleitet, 05.06.2020
Am 2. Juni 2020 hat es in den Abendstunden in der Großen Märkerstraße in Halle (Saale), vor einem Gebäude der Jüdischen Gemeinde, einen Polizeieinsatz gegeben. Dort war ein aus Zellstoff gefertigtes Hakenkreuz auf dem Gehweg vor dem Gebäude aufgefunden worden (Siehe Pressemitteilung hierzu vom 03.06.2020). Vom Lagezentrum der Polizeiinspektion Halle (Saale) wurde eine Funkstreifenwagenbesatzung zum Ereignisort entsandt. Die beiden eingesetzten Beamten meldeten nach einer Überprüfung vor Ort, keine Feststellung getroffen zu haben. Die im Rahmen der Ermittlungen erfolgte Auswertung der Videoüberwachung führte in der Folge zu anderen Erkenntnissen. Hierbei wurde festgestellt, dass einer der beiden am 2. Juni 2020 in der Großen Märkerstraße eingesetzten Polizeibeamten auf das aus Zellstoff gefertigte Hakenkreuz getreten und den Ablageort, nachdem es am Schuh des Polizeibeamten haftete, verändert haben soll. Gegen den betreffenden Polizeibeamten wurden unverzüglich strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt eingeleitet. Außerdem wurden disziplinarrechtliche Ermittlungen veranlasst. Der Polizeivollzugsbeamte wurde in eine andere Dienststelle der Behörde umgesetzt.
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