Verhandlungstermin des Landesverfassungsgerichts am 06. Oktober 2020

Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 06. Oktober 2020 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren statt.

Gegenstand des Organstreits zwischen den antragstellenden Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André Poggenburg, MdL, und dem Landtag ist der Beschluss vom 19. Juni 2019, mit dem der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus abgelehnt hat. Die Antragsteller hatten mit Antrag vom 05. Juni 2019 dessen Einsetzung begehrt und sehen sich durch den ablehnenden Beschluss in ihrem Recht aus Art. 54 Abs. 1 der Landesverfassung verletzt.

Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff

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