Pressemitteilung: 023/2020
Halle (Saale), den 30.08.2020

Terminvorschau für September

Bevorstehende Verhandlungen in Strafsachen am Landgericht Halle:

Betäubungsmittelhandel in Halle

Tag, Uhrzeit
31.08.20, 13:00 ; 04.09.20, 09:00 ; 21.09.20, 13:00

Raum 169

16 KLs 8/20

Dem im September 1978 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Er soll im März 2020 in seiner Wohnung in Halle zahlreiche Betäubungsmittel unterschiedlichster Art, darunter Cannabis und Crystal, zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs aufbewahrt haben, wie im Zuge einer polizeilichen Durchsuchung festgestellt worden sei.

Der Angeklagte hat die Vorwürfe dem Grunde nach eingeräumt, hat aber die festgestellten Mengen bestritten. Dabei soll er zur Absicherung seiner Drogengeschäfte ein Klappmesser griffbereit aufbewahrt haben.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Steuerhinterziehung in Halle

Tag, Uhrzeit
17.09.20, 09:30 ; 22.09.20, 09:30 ; 24.09.20, 09:30 ; 29.09.20, 09:30 ; 01.10.20, 09:30 ; 06.10.20, 09:30 ; 08.10.20, 09:30 ; 20.10.20, 09:30 ; 22.10.20, 09:30

Raum 53

2 KLs 2/20

Der Angeklagte W. ist im Januar 1979 geboren, der Angeklagte S. im Juni 1971.

Den Angeklagten wird Steuerhinterziehung in insgesamt 94 Fällen zur Last gelegt.

Sie sollen in verschiedenen Gaststätten in Halle Geldspielautomaten aufgestellt und betrieben haben, die Einnahmen aber nicht vollständig gegenüber dem Finanzamt und der Stadt erklärt haben. Vielmehr sollen sie durch Manipulation der sog. Auslesestreifen falsche Einspielergebnisse gemeldet und auf diese Weise insgesamt über eine Million Euro Steuern hinterzogen haben.

Die Angeklagten haben sich im Ermittlungsverfahren die Verantwortlichkeit gegenseitig zugeschoben.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
01.09.20, 09:00 ; 08.09.20, 09:00

Raum 90

6 KLs 8/20

Dem im Dezember 1989 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Er soll im März 2020 in einem VW-Bus, mit dem er in Oschatz einer Polizeikontrolle unterzogen wurde, Marihuana, Kokain und MDMA (sog. Ecstasy) bei sich geführt haben. Zur gleichen Zeit soll er im Keller seines Wohnhauses in Weißenfels ebenfalls Betäubungsmittel gelagert haben, darunter 10 kg Marihuana. Der Angeklagte soll beabsichtigt haben, die Betäubungsmittel zu verkaufen.

Der Angeklagte hat keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Vergewaltigung und Körperverletzung in Frankleben

Tag, Uhrzeit
14.09.20, 09:00 ; 15.09.20, 09:00 ; 18.09.20, 09:00

Raum 123

14 KLs 12/19

Dem im August 1983 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung in drei Fällen sowie Körperverletzung zur Last gelegt.

Er soll sich zwischen September 2017 und Juli 2018 dreimal an seiner damaligen Lebensgefährtin vergangen haben, mit der er seinerzeit gemeinsam eine Wohnung in Frankleben bewohnte. Außerdem soll er im September 2018 seinen im Mai 2007 geborenen Sohn mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Schwerer Raub in Weißenfels

Tag, Uhrzeit
16.09.20, 09:00 ; 18.09.20, 09:00

Raum 96

13c KLs 9/20

Die Angeklagte K. ist im Juli 1996 geboren, der Angeklagte R. im Dezember 1985.

Den Angeklagten werden schwere räuberische Erpressung sowie schwerer Raub, jeweils in Tateinheit mit (gefährlicher) Körperverletzung zur Last gelegt.

Sie sollen in der Nacht vom 29.03. auf den 30.03.2020 gemeinschaftlich in die Wohnung eines Bekannten in Weißenfels eingedrungen sein und diesen durch Drohungen mit einem Messer sowie durch Schläge dazu gezwungen haben, gemeinsam mit dem R. zu einer Bank zu fahren und von seinem Konto 500,00 Euro abzuheben, die er dem R. habe übergeben müssen. Danach soll der R. mit dem Geschädigten zurück in dessen Wohnung gefahren sein und ihn dort mit einem Tischbein geschlagen und ihm mit den Füßen ins Gesicht gesprungen sein. Auf diese Weise soll er ihn gezwungen haben, einen Schenkungsvertrag über seinen Pkw Audi A4 zu unterschreiben und ihm die Schlüssel zu übergeben. Mit dem Pkw seien dann beide Angeklagte weggefahren und hätten aus der Wohnung des Geschädigten noch verschiedene Gegenstände wie Smartphones und Akkuschrauber mitgenommen, die die K. zwischenzeitlich zusammengetragen habe.

Die Angeklagten haben keine Angaben gemacht bzw. die Vorwürfe bestritten.

Im Falle einer Verurteilung drohen Gesamtfreiheitsstrafen zwischen fünf und fünfzehn Jahren.

Sexueller Missbrauch von Kindern in Landsberg

Tag, Uhrzeit
16.09.20, 09:00 ; 22.09.20, 09:00 ; 28.09.20, 09:00 ; 29.09.20, 09:00 ; 02.10.20, 09:00 ; 05.10.20, 09:00 ; 09.10.20, 09:00 ; 16.10.20, 09:00

Raum 187

4 KLs 14/19

Dem im August 1980 geborenen Angeklagten wird - teils schwerer - sexueller Missbrauch von Kindern in 11 Fällen, außerdem Körperverletzung in 6 Fällen zur Last gelegt.

Er soll sich zwischen Januar 2017 und Juni 2018 in der Wohnung seiner Lebensgefährtin in Landsberg wiederholt an deren vier Kindern vergangen haben, die zwischen März 2003 und Juni 2009 geboren sind.

Der Angeklagte hat zu den Vorwürfen geschwiegen.

Es droht eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.

Betäubungsmittelhandel in Halle

Tag, Uhrzeit
17.09.20, 13:00 ; 24.09.20, 11:00 ; 06.10.20, 12:00 ; 08.10.20, 09:00 ; 13.10.20, 09:00 ; 15.10.20, 09:00

Raum 187

3 KLs 10/20

Dem im Januar 1986 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zu Last gelegt.

Er soll im März 2020 in seiner Wohnung in Halle Marihuana, Metamfetamin und Ecstasy aufbewahrt haben, um diese Betäubungsmittel gewinnbringend weiterzuverkaufen. Zur Absicherung seiner Drogengeschäfte soll er einen Schlagring und ein Springmesser bereitgehalten haben.

Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Schwerer Raub in Hettstedt

Tag, Uhrzeit
22.09.20, 10:00 ; 24.09.20, 10:00

Raum 123

10a KLs 20/19

Dem im Dezember 1979 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

Er soll im Dezember 2017 in Hettstedt gemeinsam mit zwei Mittätern einen Bekannten in dessen Wohnung in Hettstedt aufgesucht haben.

Danach sollen sie den Wohnungsinhaber mit einem Schlagstock geschlagen und dann mit Kabelbinder gefesselt haben, um dann eine Blechdose mit rund 200 Euro, eine Geldbörse mit Ausweispapieren sowie einen Laptop und ein Mobiltelefon zu entwenden.

Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Versuchter Totschlag vor einer Grundschule in Halle

Tag, Uhrzeit
25.09.20, 09:00 ; 28.09.20, 09:00 ; 02.10.20, 09:00 ; 05.10.20, 09:00 ; 13.10.20, 09:00 ; 15.10.20, 09:00

Raum 123

10a Ks 1/20

Dem im August 1978 geborenen Angeklagten wird mit der Anklage vom Januar 2019 versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

Er soll im November 2018 vor einer Grundschule in Halle auf seine getrennt lebende Ehefrau gewartet haben, die gerade die gemeinsame Tochter zur Schule gebracht hatte. Als die Ehefrau erschien, soll er ihr mit einem Klappmesser mit einer Klingenlänge von 10 cm einen Stich in die Brust versetzt haben. Als sie daraufhin zu Boden gegangen sei, soll er ihr mindestens sieben weitere Stiche in den Bauch- und Brustbereich versetzt haben. Die Geschädigte habe lebensgefährliche Stichverletzungen davongetragen, die eine sofortige Notoperation erforderlich gemacht hätten.

 

Der Angeklagte, der den äußeren Ablauf der Tat eingeräumt hatte, war bereits mit Urteil vom 09.04.2019 (1 Ks 2/19) wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt worden. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte als Mordmerkmal niedrige Beweggründe angenommen und dies darauf gestützt, dass der Angeklagte sich dafür habe rächen wollen, dass sich seine Frau von ihm getrennt hatte und gegen ihn ein Kontaktverbot hinsichtlich der gemeinsamen Kinder erwirkt hatte.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil aufgehoben und das Verfahren an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, die Urteilsbegründung rechtfertige nicht die Annahme niedriger Beweggründe (4 StR 393/19).

Die nunmehr zuständige Kammer wird eine vollständige Beweisaufnahme durchzuführen haben.

Betäubungsmittelhandel in Halle

Tag, Uhrzeit
28.09.20, 09:30 ; 07.10.20, 09:00

Raum 141

5 KLs 9/20

Dem im Oktober 1984 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen zur Last gelegt.

Er soll im Februar 2020 in Halle wiederholt Marihuana an einen 14-jährigen Konsumenten verkauft und darüber hinaus Anfang März 2020 in einer von ihm genutzten Wohnung in Halle weiteres Rauschgift zum Zwecke des Verkaufs gelagert haben.

Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe, die rechnerisch bis zu 15 Jahre erreichen kann.

Betäubungsmittelhandel in Kretzschau

Tag, Uhrzeit
28.09.20, 09:00 ; 29.09.20, 09:00 ; 08.10.20, 09:00

Raum 96

13c KLs 7/20

Dem im Juli 1987 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in insgesamt 80 Fällen zur Last gelegt.

Er soll zwischen Februar 2018 und April 2019 in Kretzschau und anderen Orten Methamphetamin und Marihuana an Konsumenten verkauft haben.

Anlässlich einer Polizeikontrolle am 04.04.2019 sollen verschiedene Betäubungsmittel im Pkw des Angeklagten vorgefunden worden sein, weitere Betäubungsmittel und Bargeld soll er in seiner Wohnung in Kretzschau aufbewahrt haben. Die einzelnen ihm zur Last gelegten Verkaufsvorgänge sollen sich aus dem WhatsApp-Verkehr auf dem sichergestellten Mobiltelefon des Angeklagten ergeben.

Der Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe, die rechnerisch bis zu 15 Jahren reichen kann.

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