Aktenzeichen: LVG 5/20
Verhandlungstermin des Landesverfassungsgerichts am 08. Dezember 2020
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 08. Dezember 2020 um 11:30 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren zwischen einem Mitglied des Landtags und der Landesregierung statt.
Der Organstreit betrifft das parlamentarische Fragerecht und die Auskunftspflicht der Landesregierung. Mit seiner Kleinen Anfrage vom 11.10.2019 (Landtagsdrucksache KA 7/3091) begehrt der Antragsteller von der Antragsgegnerin Auskunft zum Umfang nicht erteilten Unterrichts zum Ende des Schuljahres 2018/2019. Er rügt, Inhalt und Umfang der Beantwortung seiner Anfrage verletzten ihn in seinen Rechten aus Art. 53 Abs. 1 und 2 der Landesverfassung.
Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff
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