Polizeimeldung

Durchsetzung des Versammlungsverbotes einer nicht angemeldeten Versammlung

Am 30.11.2020 wurde gegen 19:30 Uhr eine unangemeldete Versamm-lung in der Nähe des Schellheimerplatzes in Magdeburg seitens der Ver-sammlungsbehörde verboten.

Wie bereits vor zwei Wochen, stellte die Polizei am Montagabend eine abermals im Vorfeld nicht angemeldete Versammlung fest, welche durch einen Hinweis aus dem Bereich Stadtfeld bekannt wurde. Hierbei handelte es sich um Personen des bürgerlichen Spektrums. Die Gruppe zog schweigend mit brennenden Kerzen in den Händen über die Wilhelm-Kobelt-Straße in Richtung Norden bis kurz vor den Schellheimerplatz. Mit diesem Schweigemarsch wollte die Gruppe ihren Unmut gegen die derzei-tig geltenden Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung äu-ßern. Nach Rücksprache mit der vor Ort befindlichen Versammlungsbehörde wurde die Gruppierung angesprochen, Identitätsfeststellungen wurden durchgeführt und es erfolgte die Untersagung der Versammlung. Daraufhin verließen die Personen den Bereich. Aufgrund der festgestellten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das Infektionsschutzgesetz sowie gegen die Corona-Eindämmungsverordnung wurden entsprechende Ermittlungen eingeleitet.

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