Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2021
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 04.01.2021
Vor der 3. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren, das sich gegen einen 48-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen richtet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gewerbsmäßigen Betrug in 50 Fällen im Zusammenhang mit Interverkäufen vor (Tatzeitraum: November 2015 bis August 2017). Die Hauptverhandlung wird am 11.01., 26.01., 04.02., 23.02., 01.03., 08.03. und 11.03.2021 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.
3 Kls 294 Js 11647/16
Vor der 4. Strafkammer finden drei Berufungshauptverhandlungen statt. Zunächst muss sich ab 09.00 Uhr eine 32-jährige Frau aus Südliches Anhalt wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung verantworten. Unter anderem soll sie am 24.03.2020 in einem Park in Köthen Polizeibeamten den Mittelfinger gezeigt haben, als diese versuchten, sie zur Durchsetzung der der coronabedingten Beschränkungen zum Verlassen einer Menschenansammlung zu bewegen. Die Hauptverhandlung wird am 22.01.2020 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
4 Ns 391 Js 16321/19
Um 12.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 65-jährigen Mann aus Zerbst wegen Körperverletzung und Nötigung an (Tatzeit: 28.01.2020; Tatort: Zerbst).
4 Ns 296 Js 7614/20
Ab 13.30 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 43-jährigen Mann aus Zerbst wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 28.01.2020; Tatort: Zerbst). 4 Ns 396 Js 5782/20
2. 11.01.2021
In einem weiteren Berufungsverfahren vor der 4. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 43-jähriger Angeklagter aus Bitterfeld-Wolfen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in mehreren Fällen verantworten. Er soll im Zeitraum von August 2015 bis Juli 2017 als Betreiber einer Spielothek Zigaretten im Gesamtwert von mehr als 20.000,- € im Wissen um deren Herkunft aus Tankstelleneinbrüchen angekauft haben. Die Haupttäter sind bereits zu teils langjährigen Jugend- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen den zuvor noch nicht nennenswert strafrechtlich in Erscheinung getretenen Mann wegen vier Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Wegen eines weiteren, ähnlich gelagerten Tatvorwurfs hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Gegen das Urteil richten sich die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung wird am 27.01. und 05.02.2020 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 602 Js 12371/16
Hierauf folgt um 12.00 Uhr ein Verfahren vor derselben Kammer, in dem einem 46-jährigen Mann aus Köthen Beleidigung und Bedrohung zur Last gelegt werden (Tatzeit: Januar 2020; Tatort: Köthen). Die Hauptverhandlung soll am 19.01.2021 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 4 Ns 293 Js 7635/20
3. 12.01.2021
Vor der 3. Strafkammer beginnt ab 09.30 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Zerbst wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln (Marihuana und Crystal) an Minderjährige in mehr als 300 Fällen (Tatzeitraum: Januar 2018 bis Mai 2020; Tatort: Zerbst). Fortsetzungstermine sind für den 14.01., 21.01. und 28.01.2021 jeweils um 09.30 Uhr, 03.02.2021, 13 Uhr, sowie 19.02. und 26.02.2021 um 09.30 Uhr anberaumt. 3 KLs 611 Js 25217/19
Um 13.30 Uhr beginnt in einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren vor der 3. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 38-jährigen inhaftierten Angeklagten aus Zerbst, dem die Staatsanwaltschaft bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorwirft. In seiner Wohnung sind bei einer Durchsuchung im Dezember 2019 neben Cannabis und Crystal auch verschiedene nach dem Waffengesetz erlaubnispflichtige Gegenstände sichergestellt worden. Die Hauptverhandlung wird am 27.01.2021 um 13.00 Uhr sowie am 02.02. und 23.02.2021 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.
3 Kls 681 Js 26070/19
4. 13.01.2021
Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen (Marihuana) sowie wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung (Tatzeit: Dezember 2017 bis Januar 2018; Tatort: Berlin). Die Hauptverhandlung wird am 27.01.2021 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Ns 636 Js 24245/18
Um 12.00 Uhr findet vor der 4. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Coswig wegen Betruges in 16 Fällen im Zusammenhang mit Internetverkäufen statt (Tatzeitraum: September 2016 bis Januar 2017).
4 Ns 602 Js 5049/17
5. 14.01.2021
Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana und Cannabis) in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Tatzeitraum Juli bis August 2018; Tatort: Dessau). Der Angeklagte war bereits im Januar 2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Auf seine Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil wegen eines Protokollfehlers im Hinblick auf eine der Taten aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für die weitere Tat ist damit bereits rechtskräftig. Die Hauptverhandlung soll am 20.01.2021 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 2 Kls 681 Js 4580/17
6. 18.01.2021
Vor der 4. Strafkammer muss sich um 10.30 Uhr ein 50-jähriger Mann aus einem Ortsteil von Zerbst wegen sexueller Belästigung verantworten (Tatzeit: Juni und August 2018). Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 29.01.2021, 09.00 Uhr, geplant.
4 Ns 282 Js 7590/19
Um 14.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Diebstahls an (Tatzeit: 26.05.2020; Tatort: Wittenberg).
4 Ns 443 Js 146355/20
In einer um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung liegen einem 42-jährigen Mann aus Wittenberg Verstöße gegen Weisungen der Führungsaufsicht zur Last (Tatzeit: Herbst 2018). 7 Ns 294 Js 25783/18
7. 19.01.2021
Vor der 2. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls in zwei Fällen und Körperverletzung statt (Tatzeitraum: April bis August 2018; Tatort: Dessau-Roßlau).
2 Ns 436 Js 12543/18
Zur selben Stunde verhandelt die 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 35-jährigen Mann aus Dresden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann, der Bundeswehrangehöriger ist, soll am 21.08.2018 auf einem Grillplatz in Jessen in Gegenwart weiterer Bundeswehrangehöriger zweimal lautstark „Heil Hitler“ gerufen haben. Er bestreitet die Tatvorwürfe. Während das Amtsgericht Wittenberg ihn für schuldig befunden und eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen verhängt hat, hat ihn das Landgericht auf seine Berufung aus tatsächlichen Gründen vom Tatvorwurf freigesprochen, wogegen wiederum die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Das Oberlandesgericht hat daraufhin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 7 Ns 303 Js 28608/18
8. 20.01.2021
Die 4. Strafkammer verhandelt mehrere Berufungsverfahren. Zunächst muss sich um 09.00 Uhr ein 36-jähriger Angeklagter aus Bitterfeld-Wolfen wegen versuchter schwerer Brandstiftung verantworten. Er soll im Mai 2019 vom Balkon seiner Wohnung im vierten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Bitterfeld einen entzündeten Gegenstand nach unten geworfen haben, der auf dem Balkon einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung auftraf und diesen entzündete. 4 Ns 449 Js 20276/19
Um 12.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 52-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 25.06.2020; Tatort: Dessau).
4 Ns 296 Js 19077/20
Hieran schließt sich ab 13.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Jessen an, dem Leistungserschleichung in drei Fällen, versuchte Nötigung, Sachbeschädigung und Beleidigung zur Last liegen (Tatzeitraum: Oktober bis November 2019; Tatort: Jessen und andernorts). 4 Ns 694 Js 1126/20
9. 21.01.2021
Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 39-jähriger Angeklagter aus Zörbig wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge verantworten (Tatzeit: November 2015; Tatort: Aken). 7 Ns 621 Js 9325/16
10. 22.01.2021
In einem um 09.30 Uhr vor der 3. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft zwei Männern aus Wittenberg und Oelsnitz besonders schweren Raub vor. Sie sollen gemeinsam mit einem dritten Täter, gegen den das Verfahren im Hinblick auf eine anderweitige rechtskräftige Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe eingestellt worden ist, im Januar 2016 in Wittenberg ein Fotogeschäft überfallen und dem Inhaber unter Bedrohung mit einer abgeschlagenen Bierflasche diverse hochwertige Ausstattungsgegenstände weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 29.01., 01.02., 03.02., 05.02. und 22.02.2021 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 3 KLs 180 Js 2162/16
11. 25.01.2021
Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 51-jährigen Mann aus Emmerthal wegen Steuerhinterziehung (Tatzeitraum: 2011-2012; Tatort: Wittenberg).
4 Ns 172 Js 11038/19
12. 26.01.2021
Wiederum vor der 4. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Passau wegen gewerbsmäßigen Betruges in drei Fällen im Zusammenhang mit Internetverkäufen statt (Tatzeit: Januar und August 2018; Gesamtschaden ca. 2.100,00 €). 4 Ns 296 Js 11539/18
13. 27.01.2021
Ab 09.30 Uhr verhandelt die 7. Strafkammer ein Verfahren gegen eine 43-jährige, vielfach und auch einschlägig vorbestrafte Frau aus Dessau-Roßlau wegen Beleidigung in zwei Fällen zum Nachteil von Polizeibeamten statt (Tatzeit April und November 2019; Tatort: Dessau). 7 Ns 180 Js 16485/19
14. 29.01.2021
Der Monat schließt mit einem um 12.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren gegen einen 37-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Körperverletzung (Tatzeit: 31.07.2019; Tatort: Wittenberg). 4 Ns 566 Js 21180/19
Frank Straube
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