Landesverwaltungsamt wird partiell Aufgaben der Stadt Magdeburg übernehmen

AfD Parteitag am Wochenende in Magdeburg

Das Landesverwaltungsamt hat die Stadt Magdeburg aufgefordert, ihre Verpflichtungen zur Absicherung der Einhaltung der Hygienevorschriften auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg am Wochenende wahrzunehmen.

Die AfD wird am Samstag und Sonntag ihren Parteitag in Magdeburg veranstalten. Eine solche Veranstaltung ist laut der 9. Eindämmungsverordnung unter Auflagen möglich, kann also nicht abgelehnt werden. Insofern muss die zuständige Untere Gesundheitsbehörde den ordnungsmäßigen Ablauf einer solchen Veranstaltung gewährleisten. In diesem Fall ist die Landeshauptstadt Magdeburg für die Einhaltung der Vorgaben nach dem Infektionsschutzgesetz auf dem Parteitag zuständig. Dazu ist es erforderlich, dass Kontrollen auch in den Räumlichkeiten durchgeführt werden.

Die bloße Anwesenheit von Kontrolleuren vor den Türen des Gebäudes, wie von der Landeshauptstadt Magdeburg vorgesehen, ist keine geeignete Maßnahme, um eventuelle Verstöße zu erkennen, zu ahnden und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen zu können. Aus Sicht des Landes ist es deshalb erforderlich, auch im Veranstaltungsraum Kontrollen durchzuführen. Aus diesem Grund hatte das Landesverwaltungsamt in seiner Funktion als Obere Gesundheitsbehörde die Stadt Magdeburg dazu aufgefordert.

Die Landeshauptstadt hat daraufhin an Ihrer Auffassung festgehalten, den Parteitag im Innenraum nicht kontrollieren zu wollen. Aus diesem Grund werden nun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes im Rahmen der Ersatzvornahme am Samstag und Sonntag die Kontrollen im Inneren übernehmen.

„In Anbetracht der derzeitigen Lage sind Kontrollen im Veranstaltungsraum erforderlich. Die Veranstaltung selbst kann nicht untersagt werden, also müssen wir alles dafür tun, um diese im Sinne des Infektionsschutzes abzusichern. Am Sonntag verlassen ca. als 600 Menschen den Parteitag und kehren in ihre Heimatorte zurück. Aus diesem Grund werden wir jetzt diese partielle Aufgabe übernehmen. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die mit ihrer Einsatzbereitschaft Einsicht in die Notwendigkeit gezeigt haben und am Wochenende den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung kontrollieren werden.“, sagte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye am Freitag.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die AfD bei der Unteren Gesundheitsbehörde der Stadt Magdeburg ihr Hygienekonzept zur Genehmigung vorzulegen. Hier waren umfangreiche Nachbesserungen notwendig, die der AfD zur Auflage und Umsetzung übermittelt wurden.

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