Schwerpunktkontrollen zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Landespolizei nimmt die neue Bußgeldkatalog-Verordnung zum Anlass, um Schwerpunktkontrolltage durchzuführen.

Der Auftakt ist am 2. Dezember 2021 in der Polizeiinspektion (PI) Magdeburg. Es folgen:

• PI Stendal am 9. Dezember
• PI Halle (Saale) am 15. Dezember
• PI Dessau-Roßlau am 17. Dezember

Die Ergebnisse dieser Schwerpunktkontrollen werden jeweils im Anschluss bekanntgegeben.

Ministerin Dr. Tamara Zieschang: „Mit der Erhöhung des Überwachungsdrucks geht eine höhere Entdeckungswahrscheinlichkeit einher. Das soll die Verkehrsteilnehmenden zu einem verkehrsgerechten und rücksichtsvollen Verhalten anhalten.“

Hintergrund

Am 9. November 2021 ist die neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft getreten. Zur allgemeinen Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und insbesondere für den Rad- und Fußgängerverkehr sind Änderungen der Buß- und Verwarnungsgelder vor allem in folgenden Bereichen vorgenommen worden:

• Geschwindigkeitsüberschreitungen,
• Missachtung von Halte- und Parkverboten (u. a. unzulässiges Parken auf Geh- und Radwegen),
• Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit innerorts für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t,
• Nichtbilden einer Rettungsgasse,
• verbotswidrige Radwegnutzung.

Impressum:
Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Verantwortlich:
Franziska Höhnl
Pressesprecherin

Halberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"
39112 Magdeburg

Telefon: 0391 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5542
Fax: 0391 567-5520
E-Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de