Polizeimeldung

Ergänzungsmeldung zur Polizeimeldung 006/2022 – Zahlreiche Verfahren eingeleitet; Zahl der verletzten Polizisten gesunken

Im Zusammenhang mit der gestrigen nicht angemeldeten Versammlung in Magdeburg wurden von den Einsatzkräften bislang insgesamt 241 Identitäten festgestellt. In allen Fällen wird geprüft – wie auch zuvor bei gleichen Einsatzanlässen – entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde Magdeburg und somit gegen das Versammlungsgesetz einzuleiten. Im Ergebnis dieser Prüfung schließen sich weitere, polizeilich-präventive Maßnahmen wie Betretungsverbote für diese Personen an. Mit diesen soll etwaigen zukünftigen Versammlungsverstößen bereits im Vorfeld polizeilich adäquat begegnet werden. Für die Vielzahl an bereits eingeleiteten und noch einzuleitenden Bußgeldverfahren erfolgt eine personelle Unterstützung der verantwortlichen Arbeitsbereiche. Neben der Vielzahl an durchgeführten Identitätsfeststellungen wurden weiterhin 238 Platzverweise gegen Personen ausgesprochen. In zwei Fällen wurden weitere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte eingeleitet. Die zunächst verlautbarte Zahl der verletzten Polizisten verringerte sich im Nachgang zum Einsatzgeschehen von fünf auf zwei. (bro.)

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